Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   31.07.2021

Jörn Lucas folgt Horst Möller – CDU wählt neuen Fraktionsvorstand

Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe hat in einer Klausurtagung am Freitag, den 30.07.2021 im Bürgerhaus die Weichen für die Zukunft gestellt und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Jörn Lucas ist neuer Vorsitzender der Fraktion und Dr. Janine Rausch sowie Torsten Lohse die beiden gleichberechtigten Stellvertreter.

Horst Möller (links) und Jörn Lucas    Foto: CDU Bad Oldesloe

Jörn Lucas folgt damit Horst Möller, der nach 14 Jahren Fraktionsvorsitz in seinem 35. Jahr der Fraktionsmitgliedschaft nicht erneut als Fraktionsvorsitzender angetreten ist.

Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes sollte eigentlich zur Mitte der Wahlzeit erfolgen, aber erst jetzt war Corona bedingt eine Präsenzsitzung möglich.

Für den nicht mehr angetretenen Horst Möller gab es viel Lob, Dank und Anerkennung, so überreichte der Parteivorsitzende Jörg Feldmann ihm eine Ehrenmedaille und sein Nachfolger Jörn Lucas ein Geschenk.

„Es ist kein Abschied, denn Horst Möller wird Mitglied der CDU Fraktion und vor allem 1. stellvertretender Bürgermeister bleiben“ betonte Lucas.

Die Fraktionsklausur hatte natürlich auch inhaltliche Themen. Der herausragende Schwerpunkt war die Parkraumbewirtschaftung, die intensiv diskutiert worden ist. „Wir haben unsere Positionen festgelegt und werden sie vortragen, wenn das Thema auf der Tagesordnung in den jeweiligen Ausschüssen stehen.“ betont Lucas. Er zeigte sich irritiert, dass zur nächsten Sitzung des UEVA bereits zwei Anträge zur Parkraumbewirtschaftung vorlägen, obwohl das Thema als Ganzes noch nicht aufgerufen sei. „ich halte ein solches Vorgehen für nicht sinnvoll. Wir sollten gemeinsam nach einer konsensfähigen Lösung suchen, denn dass die Parkraumbewirtschaftung angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen neu aufzustellen ist, ist doch überhaupt gar nicht zu bezweifeln.“ Dass das besser geht, habe die Erarbeitung der Umsetzung der Kita-Reform gezeigt. Dort habe es auch unterschiedliche Positionen gegeben, die dann abgearbeitet werden konnten und eine gute Entscheidung ermöglicht haben. „Allerdings zeichnet sich bei den vorliegenden Anträgen ab, wer an der notwendigen Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung interessiert sei und wer nicht, aber vor allem, wo sich Mehrheiten für eine Entscheidung abzeichnen.“ Deshalb sei er auch zuversichtlich, dass das Thema Parkraumbewirtschaftung in der nächsten Sitzungsstaffel entschieden werden kann.

Berlin, 23. April 2021

Pressemitteilung Büro Gero Storjohann, MdB: Meilenstein für die Radverkehrsförderung:

Gero Storjohann und Andreas Scheuer stellen den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor

Gero Storjohann, CDU, MdB    Foto: CDU

Quelle Der Grafiken: BMVI

Diese Woche hat das Bundeskabinett den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet.

Nächste Woche wird der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte der CDU/CSU-Fraktion Gero Storjohann den Nationalen Radverkehrsplan gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg vorstellen.

Er sagt dazu: „Radfahren ist gesund und gut fürs Klima. Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er beschreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren Radverkehr. Ich fordere alle auf, ihn jetzt vor Ort mit Leben zu füllen, schnell anzupacken und die Maßnahmen umzusetzen. Radverkehr lebt in den Kommunen. Unsere Fördermittel in Rekordhöhe stehen bereit.“

Der NRVP 3.0 ist die neue Strategie der Radverkehrsförderung in Deutschland mit einem Zeithorizont bis 2030. Sie wurde als Ergebnis einer Online-Bürgerbefragung und im Rahmen eines Dialogprozesses mit Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und den Ländern aufgestellt.

Schwerpunkte der Strategie sind u.a. der Aufbau einer lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur (zusammenhängende Netze mit Radschnellwegen und Radschnellverbindungen), die Stärkung der Radpendlerverkehre und des Radtourismus besonders in strukturschwachen Regionen und die Einbindung des Fahrrads in die urbanen Logistikprozesse. Ziel ist es, die gefahrenen Kilometer per Rad bis 2030 zu verdoppeln.

Der NRVP wird seit 2002 regelmäßig neu aufgelegt. Nachdem der NRVP 2012 bis 2020 als Grundlage für die Radverkehrsförderung des Bundes ausgelaufen ist, wurde eine Neuaufstellung u.a. mit neuer Schwerpunktsetzung erforderlich. Erstmals waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Erarbeitung einzubringen.

Zu folgenden Themenkomplexen gibt es nun konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen des NRVP:  Weiterlesen...

• Förderung einer sicheren und lückenlosen Radinfrastruktur: Zum Beispiel geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes), sichere Knotenpunkte, Langsamfahrspuren und Fahrradstraßen, um Rad und Kfz im Straßenverkehr sicher zu trennen.
• Fahrradparkplätze: Beispielsweise wird der konkrete Bedarf für Fahrradparkplätze an Haltestellen und Bahnhöfen in den Nahverkehrsplänen beziffert. Neubauten müssen immer auch gut zugängliche Fahrradabstellmöglichkeiten bieten.
• Verkehrssicherheit: Bund, Länder und Kommunen fördern einen Kulturwandel beim Umgang zwischen den Verkehrsteilnehmenden. Die Einhaltung der Verkehrsregeln muss konsequent kontrolliert und Vergehen müssen geahndet werden.
• Förderung von Dienstfahrten: Unterstützt von Bund, Ländern und Kommunen weiten die Unternehmen beispielsweise ihre Dienstradleasing-Angebote aus. Behörden und öffentliche Unternehmen fördern die Nutzung des Fahrrads für Dienstfahrten.