Flüchtlingsunterkünfte dezentral und in kleineren Einheiten

Publiziert am 12. Februar 2023 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   11.02.2023

In Bad Oldesloe müssen weitere Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden

Die CDU Bad Oldesloe hat in der Sitzung des letzten Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine große Flüchtlingsunterkunft an einem Standort abgelehnt und stattdessen die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe einstimmig beauftragt, ein Konzept einer dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen in kleineren Einheiten vorzulegen. Es ist aber unstrittig, dass Bad Oldesloe Flüchtlingsunterkünfte errichten muss, auch das hat der Ausschuss einstimmig anerkannt. Dazu muss man wissen, dass die Beratung und Entscheidung über die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften auf verschiedene Gremien aufgeteilt ist: Die Feststellung des Bedarfs ist Aufgabe des Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss, die konkrete Beratung was wohin gebaut wird Wirtschafts- und Planungsausschuss.

Flüchtlingssituation bleibt schwierig

Der Politik in der Stadt bleibt dabei wenig Spielraum, denn dass in Bad Oldesloe auch zukünftig Flüchtlinge untergebracht werden müssen, ergibt sich aus Entscheidungen die der Bund trifft und die Länder und Kommunen umzusetzen haben. Dazu kommt, dass der Platz wo Unterkünfte errichtet werden können begrenzt ist. „Die Kommunalpolitik ist in einem Dilemma, weil die Landesplanung eine Begrenzung des Flächenverbrauchs vorsieht, Bad Oldesloe  jedoch Flächen für Wohnungsbau, Schulen und Kindergärten, Wirtschaftsansiedlung und viele andere Dinge braucht. Zudem ist auch wenig zentrumsnah möglich“ betont der CDU Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas „ aber ohne die Menschen in Bad Oldesloe auf dem Weg zu einem allgemeinen Konsens mitzunehmen, wird es nicht gehen.“

Situation in einer Einwohnerversammlung vorstellen und diskutieren

Die CDU Bad Oldesloe tritt deshalb dafür ein, das Thema in einer Einwohnerversammlung vorzustellen und zu beraten. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, die wir eigentlich nicht haben.“ stellt abschließend Lucas fest. 

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Politik hat gehandelt – Die Kinderbetreuung ist beständiges Thema in Oldesloe

Publiziert am 8. Februar 2023 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   08.02.2023

Politik hat gehandelt – Die Kinderbetreuung ist beständiges Thema in Bad Oldesloe

Kinder, Foto: Dominik  Butzmann

Die Politik in Bad Oldesloe handelt seit Jahren in Sachen Kinderbetreuung und hat dabei auch die Finanzierung und Ausstattung der Kindergärten im Blick. Sie hat in den vergangenen Jahren stets in Sachen Kinderbetreuung gehandelt und das jeweils im großen politischem Konsens und das auch über das landesübliche Maß hinaus. „Die Finanzierung der Kindergärten wird in Bad Oldesloe sehr gründlich auf Grund einer intensiven Vorbereitung unter Mitwirkung der Träger beraten und beschlossen. Das haben die Stadtverordneten und Ausschussmitglieder bereits in den vorangegangenen Wahlperioden getan und in dieser Wahlperiode war das nicht anders“ betont der Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas. „Wir haben dabei auch immer einen Blick zu den Seiten getan und gesehen, was an anderen Orten getan wurde und wird und deshalb kann der Politik und der Verwaltung nicht vorgeworfen werden zu wenig getan zu haben. Wir haben mit den Trägern geredet und wir werden auch zukünftig mit den Trägern reden.“

Momentane Situation kommt nicht plötzlich

Die schwierige Personalsituation in den Kindergärten und ein mangelnder Nachwuchs sind allerdings kein Fehler der in der Stellenbereitstellung zu suchen ist. „Die Politik hat ausreichend Mittel bereit gestellt, damit eine gute Personalversorgung gewährleistet ist“ erläutert Lucas „ Bereits in der vergangenen Wahlperiode sind die Wünsche der Träger zum Beispiel zu Verfügungszeiten berücksichtigt worden und in der Umsetzung der Kita-Reform hat Bad Oldesloe auch nach dem erzielten Kompromiss noch geforderte Nachbesserungen vorgenommen. Es ist ausreichend Geld für die notwendigen Stellen zur Verfügung. Nur die Menschen, die diese Stellen ausfüllen fehlen.“ Dabei sei es irritierend, wenn plötzlich die Forderung nach Finanzierung von PiA-Stellen zur sofortigen Umsetzung auf den Tisch kommt. „Wenn heute die Leitungen einen Personalmangel und fehlenden Nachwuchs beklagen, stellt sich die Frage, warum dies nicht bereits frühzeitig Thema in den Gesprächen gewesen ist und warum die Träger nicht schon zu Beginn des Systems praxisintegrierte Ausbildung, kurz PiA, in  eine eigene Ausbildung eingestiegen sind?“ fragt Lucas. Es sei auch nicht fair, der Politik jetzt Vorwürfe zu machen, denn der politische Entscheidungsprozess brauche nun einmal genügend Zeit ein Thema aufzubereiten, zu beraten und zu entscheiden. Besonders dann wenn eine so umfangreiche Forderung nach Abschluss der Haushaltsberatungen gestellt wird. „Die Politik in Bad Oldesloe war und ist bereit mit den Trägern über die Unterstützung zu sprechen. So war auch die fraktionsübergreifende Aussage als dieses Thema im BSKA diskutiert wurde.“ Die Stadt selber ist bei diesem Thema schon weiter, denn sie nutzt die praxisorientiert Ausbildung in eigenen Einrichtungen.  Weiterlesen...

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Ein richtig erfolgreicher Kreisparteitag für die CDU Bad Oldesloe

Publiziert am 5. Februar 2023 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   05.02.2023

Die CDU Bad Oldesloe hat 5 Kandidaten für die Kreistagswahl

Die CDU Bad Oldesloe ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Kreisparteitags am 04.02.2023 in der Festhalle in Bad Oldesloe. Gleich 5 Kandidaten werden sich der Kreistagswahl am 14.Mai 2023 stellen.

    Als Direktkandidaten hatte die CDU Bad Oldesloe ja bereits im Dezember Birgit Reichardt-Mewes, Wolfgang Gerstand und Mathias Nordmann nominiert, aber die endgültige Aufstellung erfolgte durch den gestrigen Kreisparteitag. Dieser bestätigte die drei Oldesloer Vorschläge für die Direktkandidaten und so werden am 14. Mai Wolfgang Gerstand im Wahlkreis Bad Oldesloe I (Nord), Birgit Reichardt-Mewes im Wahlkreis Bad Oldesloe II (Süd-Ost) und Mathias Nordmann im Wahlkreis Bad Oldesloe III (West) antreten um ihre bei der letzten Kommunalwahl 2018 gewonnenen Wahlkreis erneut zu gewinnen.

Wolfgang Gerstand belegt zudem mit Platz 5 einen der vordersten Listenplätze. Für die Kreistagsliste, also die Liste derjenigen, die in den Kreistag einziehen, wenn nach Abzug der direkt gewählten Kreistagsabgeordneten der CDU noch Plätze zustehen, hatte die CDU Bad Oldesloe im Dezember den ehemaligen Stadtverordneten Lajoscha Rausch und die Schatzmeisterin der CDU Bad Oldesloe, Marie Schwarz, nominiert. Marie Schwarz wurde dabei auf den guten Platz 24 und Lajoscha Rausch als bestplatzierter Mann ohne einen Wahlkreis auf Platz 31 gewählt.     

19 Frauen und 19 Männer konnten für die Kreistagskandidatur gewonnen werden.

Die Kreisvorsitzende Marion Schiefer hatte zuvor für den Listenvorschlag geworben und kann somit das Ergebnis auch als ihren Erfolg werten.

Kreis-Wahlprogramm einstimmig verabschiedet

Bevor die Personalentscheidungen getroffen wurden, hatte der Kreisparteitag das Kreis-Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. In einer konzentrierten und sehr sachlich geführten Diskussion konnten 34 Ergänzungs- und Änderungsanträge beraten werden, von denen die meisten die Aufnahme in das Kreistagswahlprogramm geschafft haben, 6 davon von der CDU Bad Oldesloe. Der fleißigste Antragsteller war die Junge Union, die nicht weniger 15 Anträge gestellt hatte.   

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Keine Artikel mehr aus Stormarner Tageblatt und MARKT

Publiziert am 3. Februar 2023 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   03.02.2023

Liebe Leser unserer Homepage,

leider haben Stormarner Tageblatt und MARKT die bisher geltende Regelung, dass regionale Artikel der beiden Medien kostenlos auf unsere Homepage übernommen werden dürfen, mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Bedeutung der digitalen Umsätze wird für die Zeitungen immer wichtiger.

Damit verlieren wir natürlich einen eminent wichtigen Teil unserer tagesaktuellen Berichterstattung, die Probleme und Ereignisse in unserer Stadt auch von verschiedenen Seiten betrachten. Wir werden versuchen, Sie mit eigenen Berichten weiterhin in einem angemessenen Rahmen zu informieren.

Wir hoffen, dass Sie unserer Homepage trotzdem treu bleiben und uns immer mal wieder besuchen. Wir arbeiten an diesem Problem.

Horst Möller (Homepage-Administrator)

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Online-Gespräch ‚Junge Menschen und Politik‘ mit Felix Siegmon

Publiziert am 8. Januar 2023 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   08.01.2023

Die CDU Bad Oldesloe lädt zu seinem nächsten Online-Gespräch am Freitag den 13.01.2023 um 19.00 Uhr den Landesvorsitzenden der Jungen Union Schleswig-Holstein Felix Siegmon ein.
Unter dem Thema Jugend und Politik wollen Themen der Jugendpolitik und Politik aus dem Blickwinkel der Jugend besprochen werden.
Die Junge Union ist die größte jugendpolitische Organisation in Schleswig-Holstein und ist von der CDU unabhängig, das heißt Mitglieder der JU sind nicht automatisch Mitglied der CDU und Mitglieder der CDU unter 30 sind nicht automatisch Mitglied der Jungen Union.
Die Jungen Union betrachtet sich selber als christlich-demokratisch und liberal. Sie tritt für die Grundrechte des Bürgers und seine Freiheit ein, ist konservativ und fortschrittlich, und will Bewährtes nur durch Neues ersetzen wollen, wenn das mögliche Neue als besser erkannt werden kann. Die Jungen Union ist damit Motor einer ständigen Erneuerung in der CDU, sachpolitisch und personell.

Bei den Online-Gesprächen werden in einer Stunde plus maximal 30 Minuten Nachspielzeit Gespräche zu aktuellen Themen geführt zu denen jeweils Gesprächspartner eingeladen werden. Ein Format, dass die CDU Bad Oldesloe im Januar 2021 eingeführt hat und seit dem regelmäßig durchführt.

Zugangsdaten zur Teilnahme erhalten Sie auf www.cdu-bad-oldesloe.de.

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