Politik für Oldesloer Ortsteile

Stormarner Tageblatt  10.03.2020

Politik für Oldesloer Ortsteile

Bad Oldesloe „Die Stadtpolitik wird immer nur für die Kernstadt gemacht, die Interessen der Ortsteile bleiben meistens auf der Strecke.“ Solche Äußerungen vernahmen CDU-Politiker in der Vergangenheit häufiger. Dies war Hintergrund dafür, dass die CDU Bad Oldesloe in ihr Wahlprogramm zur vergangenen Kommunalwahl die Schaffung eines Ortsteilbeirats aufnahm. Das Thema soll bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch 11. März, 19 Uhr, im Gasthaus Mäcki, Alte Ratzeburger Landstraße 31, näher behandelt werden. „Dabei hoffen wir auf rege Beteiligung aus den Ortsteilen, damit die Interessen auf den richtigen Weg gebracht werden können“, so CDU-Vorsitzender Jörg Feldmann, der neben der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden, Marie-Christin Schwarz, die aus einem der Ortsteile kommt, moderiert. st

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Oldesloe sperrt Eltern-Taxen vor Schule aus

Stormarner Tageblatt  10.03.2020

Oldesloe sperrt Eltern-Taxen vor Schule aus

Absolutes Halteverbot vor der KGS zum Schulbeginn.Nie
Absolutes Halteverbot vor der KGS zum Schulbeginn.Nie

Bad Oldesloe Die Stadt Bad Oldesloe hat nach einer ansteigenden Zahl von Beschwerden und nach ersten Kontrollen vor Schulen jetzt „Helikopter-Eltern“ den Kampf angesagt.

Überbesorgte, unter Zeitdruck stehende Eltern haben es sich in den vergangenen Jahren angewöhnt, den Nachwuchs fast bis in die Schulen zu fahren. Vor den Bildungseinrichtungen kommt es daher auch in der Kreisstadt regelmäßig zu chaotischen Szenarien, weil Egoismus und Rücksichtslosigkeit für Verkehrsprobleme sorgen. Im Endeffekt ist das Verhalten der Eltern-Taxen-Fahrer die eigentliche gefährliche Situation. Wie angekündigt hat die Stadt Bad Oldesloe nun mit ersten Maßnahmen durchgegriffen. In diesem Fall vor der Klaus-Groth-Schule. Dort ist ein temporäres absolutes Halteverbot eingerichtet worden.

Außerdem kann die Straße, die direkt um die Schule herumführt, zwischen 7 und 8 Uhr nur noch als Einbahnstraße genutzt werden. Damit soll auch verhindert werden, dass die Schulbusse ständig durch die Eltern-Taxen gestört werden. Bürgermeister Jörg Lembke rief außerdem dazu auf, dass die Eltern ihre Kinder weiter von der Schule entfernt aussteigen lassen. Es ist daher eine „Kiss&Go“-Zone am Wendum geplant. nie

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Unternehmen Unterkunft: Ein Platz für Obdachlose

Stormarner Tageblatt  09.03.2020

Bad Oldesloe: Abriss und Neubau statt Sanierung findet Unterstützer in der Lokalpolitik

Um dieses Gebäude geht es. Es steht an der Kreuzung Berliner Ring/Lübecker Straße.niemeier
Um dieses Gebäude geht es. Es steht an der Kreuzung Berliner Ring/Lübecker Straße.niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Über fünf Jahre ist es her, dass beschlossen wurde, dass die Oldesloer Obdachlosenunterkunft an der Kreuzung Berliner Ring/Lübecker Straße saniert werden soll. Passiert ist in den Folgejahren kaum etwas, bis auf kleinere Sanierungen. Und das, obwohl die Anzahl der Menschen, die auf Wohnungen für Wohnungslose angewiesen sind, durchaus gestiegen ist. Aktuell stehen Alice Schmidt, die sich im Auftrag der Stadt um die Obdachlosen kümmert, nur sehr wenige Wohnplätze zur Verfügung.

Der Beschluss, die bestehenden Wohnungen zu sanieren, war einst im Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss gefallen. Dort hatte man sich nun verstimmt gezeigt, als Bürgermeister Jörg Lembke im Wirtschafts- und Planungsausschuss ein neues Projekt angekündigt hatte, das tatsächlich den eigentlichen Beschluss nicht umsetzen würde, sondern – wie es einst bereits Ex-Bürgermeister Tassilo von Bary vor fünf Jahren vorschlug – das Gebäude abgerissen und neu gebaut wird. Es stellte sich die Frage danach, wie es sein könne, dass es jahrelang geheißen habe, dass nicht genug Personal für eine Sanierung und die entsprechende Planung bereit stand, aber es nun möglich sei, einen Abriss und Neubau ins Auge zu fassen. Bürgermeister Lembke erklärte, dass dafür verschiedene Abteilungen zuständig seien und er außerdem durchaus vorhabe, das Projekt auch im BSKA zu präsentieren.

Der Architekt Hinrich Rickmers und Jürgen Stahmer von der Oldesloer Wohnstätten GmbH hatten das Projekt im WPA vorgestellt. Jetzt wiederholten sie – wie von Lembke zugesagt – die Projektpräsentation im BSKA. Die Grundidee der angestrebten Maßnahme ist, dass das Gebäude zurückgebaut wird und eine komplett andere Immobilie mit deutlich größerer Fläche überbaut wird.

Der neue Bau würde dann nicht nur die entsprechenden Wohnungen für Obdachlose und ein Büro für Alice Schmidt enthalten, sondern auch ungefähr 15 oder 16 weitere Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Gerade die geförderten Wohnungen sind in der Kreisstadt Mangelware.

Die Ausschussmitglieder nahmen die Ausführungen von Rickmers und Stahmer sehr positiv auf. Das lag auch daran, dass sich durch den neuen Bau keine Verschlechterungen für Schmidt und die Obdachlosen ergeben sollen, im Gegenteil. Der Neubau soll das Konzept für die Obdachlosenunterkunft so umsetzen, wie es eigentlich mal gedacht war.

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Kita-Reform sorgt für Fragen und Ängste

Stormarner Tageblatt  09.03.2020

Komplexes Thema im Oldesloer Bildungsausschuss

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Sorgt die landesweite Kita-Reform in Bad Oldesloe für die Schließung von Gruppen? Muss Personal entlassen werden? Sinken womöglich bereits vorhandene Standards, weil diese über den neuen gesetzlichen Anforderungen liegen? Oder wird vielleicht auch langfristig alles besser für die Beteiligten?

Fest steht schon jetzt, dass die am 12. Dezember durch den Landtag verabschiedete Kita-Reform, die zum 1. August 2020 in Kraft tritt, bisher bei Eltern, pädagogischem Fachpersonal und Einrichtungsleitungen vor allem für Sorgen und Ängste sorgt.

Mehr als 100 Eltern und Erzieher im Ausschuss Die Geschäftsführerin des Schleswig-Holsteinischen Städtebundes, Marion Marx, stellte jetzt einen Überblick über die anstehenden Reformen den Mitgliedern des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses sowie gut 100 Eltern und Erziehern vor. Was den Eltern gefallen dürfte ist, dass sie in Zukunft finanziell entlastet werden. Das Ziel der Reform war und ist, dass die Finanzierung im Endeffekt auf ein Drittel durch das Land, ein Drittel durch die Kommune und ein Drittel durch die Eltern hinausläuft. Damit geht einher, dass deutlich mehr Landesmittel in den Kita-Bereich investiert werden.

Beliefen sich die Förderungen 2019 noch auf 421,4 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln steigt diese Summe laut des Sozialministeriums bis 2022 auf 567,7 Millionen Euro. Allerdings werden mit Eintreten des Gesetzes laut Marx alle direkten Förderungen an die Kitaträger eingestellt. In der Übergangsphase bis 2025 sehen die Finanzströme wie folgt aus: Die Kommune zahlt pro Kindergartenkind aus dem Wohnort Geld an den Kreis. Das Land zahlt pro betreutem Kind einen Beitrag an den Kreis. Im dritten Schritt zahlt der Kreis dann eine Pauschale pro Gruppe an die Kommune aus, die dieses Geld dann auf die Träger verteilen muss.

Wer hat Anspruch auf Fördergelder? 2025 fällt dann die Kommune als Zwischenverteiler weg und die Gelder fließen direkt an die einzelnen Träger. „Würden wir das jetzt sofort so umsetzen, dass die Gelder direkt an die Träger fließen, würden da enorme Ungleichheiten zur bisherigen Finanzierung entstehen“, erklärt Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak das System. Fakt ist: Anspruch auf Fördergelder haben nur Kitas, die die Mindeststandards umsetzen. Es gilt das Standard-Qualitäts-Kostenmodell (SQKM). Dazu gehört unter anderem, dass in Zukunft im Elementarbereich in jeder Gruppe zwei Fachkräfte fest beschäftigt werden müssen. Ein Qualitätsmanagement muss verpflichtend und nicht freiwillig installiert werden. Zudem dürfen die Gruppen nur noch aus 20 Kindern, in Ausnahmen aus 22 Kindern bestehen. Aktuell waren noch maximal 25 Kinder möglich.

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Eine neue Stelle für Schulsozialarbeit

Lübecker Nachrichten   07.03.2020

Teilerfolg für Oldesloer Kinder- und Jugendbeirat

Bad Oldesloe. Die Mitglieder des Oldesloer Kinder- und Jugendbeirats haben einen wichtigen Teilerfolg errungen. Aufgrund ihres Antrags im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss (BSKA) soll für die Ida-Ehre-Schule und die Theodor-Mommsen-Schule eine weitere Fachkraft für Schulsozialarbeit eingestellt werden. Das entsprach nicht vollends ihrer Forderung – sie setzten sich für zwei volle Stellen ein – doch zumindest dürfte sich die Lage ein wenig verbessern.

Schon auf vorangegangenen Sitzungen hat der Beiratsvorsitzende Lennard Hamelberg im BSKA für Verständnis geworben und die Nöte der Schüler geschildert. Nun schlug er vor, Geld von anderen Stellen im Rathaus, die derzeit nicht besetzt werden können, abzuzweigen und die Sozialarbeiter davon für zwei Jahre zu finanzieren. „Die Idee ist zwar pragmatisch und gut gemeint, aber wir wollen ja unsere Stellen besetzen und so einfach sind Positionen aus dem Personalhaushalt auch nicht übertragbar“, erklärte Bürgermeister Jörg Lembke. Lennard Hamelberg hatte aus den Reihen der Sitzungsgäste einige Vertreter der Ida-Ehre-Schule benannt, die als Sachverständige das Wort erteilt bekamen. Demnach kommt es dort oft zu Problemen, die den Unterricht beeinträchtigen. Mobbing, Respektlosigkeit und andere Verhaltensauffälligkeiten seien zu beklagen.

„Ich bin fassungslos. Wir haben so oft über Schulsozialarbeit diskutiert. Der Beirat scheint instrumentalisiert, um das Thema durchzudrücken“, beschwerte sich Anita Klahn (FDP). Alles in allem gefalle ihr das ganze Prozedere nicht. Wer in der Lage sei, „das Beste rauszuhandeln“, bekomme Stellen für die Schule. Das sei keine solide Basis. Es fehle eindeutig an Richtlinien, um mehr Gerechtigkeit walten zu lassen.

Die CDU-Fraktion beantragte letztlich, den beiden Schulen jeweils eine halbe Stelle zu gewähren. Dieser Vorschlag fand ebenso mehrheitlich Zustimmung wie Anita Klahns Anregung, das Vergabeverfahren zu überarbeiten, um klare Kriterien anlegen zu können. dvd

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