Ein Gewerbegebiet als trojanisches Pferd

Stormarner Tageblatt  13.03.2020

Wie gelingt der Spagat zwischen Interessen der Stadt und der ansiedelnden Unternehmen?

Die ersten, bereits genehmigten Baumaßnahmen  im neuen Gewerbegebiet Teichkoppel sind bereits gestartet. Niemeier
Die ersten, bereits genehmigten Baumaßnahmen im neuen Gewerbegebiet Teichkoppel sind bereits gestartet. Niemeier
 

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Was am Anfang als „Geschenk für Bad Oldelsoe“ gefeiert wurde, erscheint jetzt als ein „trojanisches Pferd“. Fast niemand in der Lokalpolitik ist glücklich darüber, wie die Ansiedlungspolitik im neuen Gewerbegebiet „Teichkoppel“ sich darstellt. Als bekannt wurde, dass die ersten beiden größeren Ansiedlungen, die der private Investor PHE an Land gezogen hat, ein Verteilzentrum von Amazon und ein Großlager von Asklepios sind, war die Enttäuschung groß. Dass diese Ansiedlungen Bad Oldesloe mehr schaden als nutzen werden, gilt quer die Fraktionen als Konsens. Die Frage lautet: Wie lässt sich da gegensteuern?

Eine Chance eröffnet sich zumindest bei den freien Flächen, die zunächst noch erschlossen werden müssen. Für die Erschließungsstraßen wird der Bebauungsplan überarbeitet und in diesem Zuge möchte die Politik nun Vorgaben machen, die Grundlage für Baugenehmigungen sein sollen.

Matthias Rohde (FBO) hatte einen ganzen Fragenkatalog mit in den Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) der Stadtverordnetenversammlung gebracht. Er selbst sah diesen als Antrag, da die Aspekte mit in die Überarbeitung des Bebauungsplans einfließen sollen. Rohde setzt sich auch dafür ein, den schon bestehenden geplanten Ansiedlungen von Amazon und Asklepios nachträglich so viele Fesseln wie möglich anzulegen. Sei es vielleicht sogar noch möglich, diese Baugenehmigungen rückabzuwickeln?

Dafür sieht Nicole Rowe aus dem Oldesloer Bauamt keine Erfolgschance. Sie warnte auch davor, dass zu viele Auflagen und Anfragen bedeuten könnten, dass sich die Aufstellung des überarbeiteten Bebauungsplans deutlich verzögere. Das hätte zur Folge, dass es quasi einen Baustopp im Gewerbegebiet gebe – über Jahre. „Wir wollen ja eigentlich nicht verhindern, dass das Gewerbegebiet weiter vermarktet wird“, so Rowe. Bei manchen Forderungen könne man gar nicht direkt sagen, ob sie rechtlich durchsetzbar seien, bei einigen sei das bestimmt nicht möglich. „Der große Fehler liegt in der Vergangenheit. Der Eigentümer konnte sich nicht mit der WAS einigen. Außerdem war alles darauf ausgelegt, dass dort eine Großbäckerei baut, was dann doch nicht passierte“, so Wilfried Janson (Die Grünen).

Rohde blieb hart. Er möchte zum Beispiel gerne berücksichtigt sehen, dass nur qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Es sei außerdem wichtig zu wissen, wie das Verhältnis von Arbeitsplatz zu verbautem Quadratmeter sei. „Wir möchten, dass dort endlich Betriebe angesiedelt werden, die Bad Oldesloe auch etwas bringen“, so Rohde. Bisher habe der Investor keine Rücksicht auf Mitbürger und Stadtinteressen genommen. Im Endeffekt einigte man sich im WPA darauf, dass die FBO-Fragen per Mail durch die Verwaltung beantwortet werden.

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Raserei auf der Düpenau wird gestoppt

Lübecker Nachrichten   11.03.2020

Mit zum Teil waghalsiger Geschwindigkeit sind Kraftfahrer auf der schmalen Straße Düpenau unterwegs. Die Oldesloer Politik will versuchen, den Rasern das Handwerk zu legen.

An solche Schilder an der Straße Düpenau in Bad Oldesloe hält sich niemand, weil sie eine willkommene Abkürzung ist. foto: Carstens

Bad Oldesloe. Schmal und kurvenreich schlängelt sich die Straße zur Düpenau durch die Oldesloer Landschaft. Das hält aber offenbar Autofahrer nicht davon ab, die schlecht einsehbare Strecke mit überhöhtem Tempo entlang zu brettern. Seit Langem beklagen die Anwohner der Straße ihr Leid, ob der Gefahr, die von solch waghalsiger Fahrweise ausgeht. Mit der Aussicht, dass nun auch der Lieferverkehr von Amazon im neuen Oldesloer Gewerbegebiet die Situation zusätzlich belasten könnte, wandten sie sich erneut an die Öffentlichkeit. Nach dem Verkehrsausschuss wurde nun auch im Wirtschafts- und Planungsausschusses darüber diskutiert, wie der Konflikt gelöst werden könnte.

Im Vorfeld hatten Ausschussmitglieder quasi um Amtshilfe gebeten. Die Stadt sollte ausloten, welche Möglichkeiten sich anbieten, die Lage zu entschärfen. Die Verwaltung hatte tief in der Entstehungsgeschichte der Straße geschürft und für die Sitzung am Montag Dokumente aus dem Jahr 1981 zutage gefördert. Sie belegen, dass die Düpenau einstmals ein Wirtschaftsweg war.

Als Ausweg aus der jetzigen Misere schlägt sie ein Verbotsschild mit der Aufschrift „Anlieger frei“ vor. Das hindere sicherlich niemanden daran, die Straße dennoch zu nutzen, waren sich die Ausschussmitglieder einig.

Im Gespräch waren hingegen die Vorschläge, Teile der Straße durch eine Schranke zu sperren, sodass die komplette Durchfahrt für den motorisierten Verkehr nicht mehr möglich ist, oder aber Schwellen einzubauen, die das Rasen unangenehm machen, so wie es Matthias Rohde (FBO) eingebracht hatte.

Hans-Herrmann Roden (SPD) wandte jedoch ein, dass das Beispiel der Straße am Stadion gezeigt habe, dass derartige Hindernisse letztlich keine Erleichterung darstellten. „Dort hat man rechts Schwellen eingebaut, und die Leute rasen links vorbei. Die Anwohner sind total genervt“, berichtete er. Besser sei es, am Rand Rasengittersteine zu verlegen. In Poggensee habe man damit gute Erfahrungen gemacht.

Manfred Lieder (FBO) wiederum schilderte, welch ein Erfolg die Bodenwellen gebracht hätten, die an der Shell-Tankstelle in der Oldesloer Industriestraße montiert worden seien. „Wer mit 40 Sachen darüberfährt, hebt ab. Wenn es nicht möglich ist, Sperrpfosten zu installieren, wäre ich auf jeden Fall dafür“, sagte er. Schwellen zu installieren, sei vergleichsweise kostengünstig. Die Arbeit könne vom Bauhof geleistet werden.

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Erhitzte Debatte über neues Gewerbegebiet

Lübecker Nachrichten   11.03.2020

Nach Amazon-Ansiedlung: FBO will sich nicht damit abfinden, dass weder Stadt noch Politik Einfluss auf die Vergabe der Grundstücke hat

Bad Oldesloe. Gegen die Ansiedlung von Amazon und Co. im neuen Gewerbegebiet zu Felde zu ziehen, kommt dem Kampf gegen Windmühlenflügel gleich. Ganz so deutlich drückte sich die damit befasste Mitarbeiterin der Oldesloer Verwaltung nicht aus. Doch legte sie gegenüber der FBO im Wirtschafts- und Planungsausschuss dar, dass es kaum Chancen gibt, der privatwirtschaftlichen Vermarktung der Flächen baurechtliche Fesseln anzulegen.

Matthias Rohde (FBO) hatte spontan eine Tischvorlage zum Thema eingebracht. Zur Verärgerung der anderen Fraktionen hatte er sie so spät eingereicht, dass sich im Vorfeld niemand eine Meinung dazu bilden konnte. Hans-Hermann Roden (SPD) kritisierte zudem, dass es sich nicht, wie in der Überschrift angekündigt, um einen Antrag handelte, über den der Ausschuss hätte beschließen können, sondern lediglich um eine Liste von Fragen. Diese hätte er auch so an die Verwaltung richten können, ohne eine erneute Diskussion zum Thema anzufachen.

In dem Papier wollte Rohde wissen, ob es nicht möglich sei, Auflagen zu erteilen, dass künftig nur Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen oder mit hoher Kundenfrequenz im Gebiet wie etwa ein Möbelhaus angesiedelt werden dürften. Er schlug gar vor, die Straße Düpenau mit in den Geltungsbereich einzubeziehen. Bauamtsmitarbeiterin Nicole Rowe hielt dem entgegen, dass es in diesem Fall kein Recht gebe, solche Anforderungen zu stellen.

Über den B-Plan, um dessen Aufstellungsbeschluss es gehe, seien diese Punkte nicht durchsetzbar. „Wir wollen das Gewerbegebiet ja nicht stoppen. Wenn wir den Geltungsbereich erweitern, ruht alles so lange, bis es im Detail geprüft wurde“, sagte sie.

Regelrecht sauer reagierte Anita Klahn (FDP). Sie wollte ein Muster darin erkannt haben, wie sich Rohde in die Politik einbringt. „Das ist die typische Art der FBO, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass es noch möglich wäre zu handeln, um den anderen Fraktionen den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn es nicht so kommt, wie von ihr vorgeschlagen“, sagte sie entrüstet. Die Frage sei doch vielmehr, welche Regressforderung der Projektentwickler stellen könne, wenn sich das Verfahren verzögere und in welcher Höhe. Wilfried Janson (Grüne) sagte, die Stadt werde Ansiedlungen wie etwa Amazon künftig zu verhindern wissen. Gewerbe solle nur noch dort entstehen, wo entweder die Stadt selbst oder die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn die Verfügungsgewalt habe.

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Ministerium: Kein Antrag verloren gegangen

Lübecker Nachrichten   11.03.2020

Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums schließt aus, dass dort ein Feuerwehr-Antrag aus Bad Oldesloe verloren gegangen sein könnte. Dies hatte Bürgermeister Jörg Lembke in Rethwischfeld berichtet.

Bad Oldesloe. Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums widerspricht der Aussage von Bürgermeister Jörg Lembke, dass ein Förderantrag für die Garage der Freiwilligen Feuerwehr Rethwischfeld in der Landeshauptstadt verloren gegangen sein könnte. Oldesloes Bürgermeister räumt auf Nachfrage ein, dass er sich missverständlich ausgedrückt habe.

„Es ist ganz sicher kein Antrag verschwunden“, beteuert Innenministeriums-Pressesprecher Dirk Hundertmark. Er ergänzt: „Der aus dem Jahr 2019 wurde abgelehnt, da die geplante Halle nicht der Norm für die Planung von Einsatzstellplätzen der Feuerwehr entsprach.“ Die Stadt Bad Oldesloe habe dann nachgebessert und einen neuen Antrag für das Förderjahr 2020 gestellt. Hundertmark: „Dieser wird derzeit bearbeitet.“

Der Sprecher des Innenministeriums schloss auch aus, dass es einen älteren Antrag gegeben haben könnte, auf den sich die Äußerung von Lembke bezogen haben könnte. Hundertmark: „Ältere Anträge kann es nicht geben, weil das Programm 2019 erstmals aufgelegt wurde.“

Bei der Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rethwischfeld hatte Lembke auf Fragen zum sehnlichst von den Feuerwehrleuten erwarteten Anbau an das Feuerwehrgerätehaus erklärt, dass es die Mitarbeiter der Verwaltung auch geärgert habe, dass „unser Förder-Antrag beim Land verloren gegangen“ sei. „Das ist ärgerlich, aber passiert. Es lag nicht in unserer Hand.“

Der Oldesloer Bürgermeister sagte zur Stellungnahme aus dem Innenministerium: „Ich habe mich wohl etwas missverständlich ausgedrückt.“ Er räumte ein, dass nicht der Antrag selbst abhanden gekommen sei, sondern später verschickte Anlagen zum Förderantrag. Lembke: „Der Nachtrag zum Förderantrag ist bei uns rausgegangen.“ Der erste Antrag sei in Kiel angekommen, nicht jedoch die erforderlichen Nachträge. Insofern sei seine Aussage nur teilweise richtig gewesen. Weil etwas fehlte, sei der Antrag für 2019 abgelehnt worden, für 2020 wurde ein neuer Förderantrag eingereicht. sus

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Elbow-Bump statt Händedruck

Lübecker Nachrichten   11.03.2020

Elbow-Bump statt Händedruck

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt insbesondere für die Oldesloer Politik. Da der Händedruck in Corona-Zeiten nicht mehr gefahrlos möglich ist, beschloss der Vorsitzende des Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschusses Hartmut Jokisch (Grüne), ein neues Mitglied des Gremiums auf ganz neue Art zu vereidigen. Statt den sonst üblichen, direkten Hautkontakt einzugehen, forderte er den CDU-Stadtverordneten Uwe Möllnitz (CDU) zu einem Elbow-Bump heraus, welchen dieser auch prompt erwiderte. Die nicht ganz erst gemeinte Geste entlockte den Besuchern der Veranstaltung ein Schmunzeln. Doch zur Heiterkeit besteht offenbar überhaupt kein Anlass, wenn man dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glauben schenkt. Auf Twitter weist Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus nämlich darauf hin, dass dieses zurzeit sehr angesagte Begrüßungsritual alles andere als ungefährlich sei. Der Kontakt sei auch beim freundlichen Ellenbogenzusammenstoßen noch zu eng, sodass sich das Virus einen Weg von Mensch zu Mensch bahnen könnte. TEXT UND FOTO: VON DAHLEN

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