Eine gestörte Verbindung

Stormarner Tageblatt  19.01.2021

Bad Oldesloer Lokalpolitiker wollen kritisiertem IT-Verbund eine halbe Million Euro weniger als gefordert überweisen

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Es ist ein einmaliger Vorgang, der noch hohe Wellen schlagen könnte. Die Bad Oldesloer Lokalpolitiker wollen dem IT-Verbund eine halbe Million Euro weniger überweisen, als dieser einplant und einfordert. Nach viel Kritik in den vergangenen Jahren an nicht oder nur teilweise erbrachten Leistungen, griffen die Lokalpolitiker dieses Mal bei den Haushaltsplanungen durch.
Der Grund dafür ist, dass der 2013 gegründete ITV im nächsten Jahr 2,5 Millionen Euro von der Stadt Bad Oldesloe für seine Leistungen haben wollte. 2019 flossen 1,5 Millionen aus der Kreisstadt zum IT-Verbund, 2020 waren bereits über 1,7 Millionen Euro eingeplant und 2021 sollen es nun 2,5 Millionen sein. „Dafür, dass es bei der Gründung damals hieß, dass es eben besonders günstig für die Städte, den Kreis und die Gemeinden sein sollte, ist es ganz schön teuer geworden“, sagte Hendrik Holtz (Die Linke)
Auch Mitglieder anderer Fraktionen fragten, ob man das eigentlich so hinnehmen müsse. Bürgermeister Jörg Lembke, der selbst mit im Verwaltungsrat des ITV sitzt, betonte, dass die finanziellen Entscheidungen über Budgets beim Finanzausschuss liegen. Er selbst habe im Rat gemeinsam mit weiteren Mitgliedern gegen die aufgerufenen Summen gestimmt. Sie seien in der Minderheit gewesen.„Seit Jahren üben wir Kritik und dann bewilligen wir einfach eine solche Summe? Da muss etwas passieren. Wir haben nun schon oft gehört, wie unzufrieden wir mit den Leistungen sind“, sagte Matthias Rohde (FBO). Auch der Bürgermeister musste mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Probleme zum Beispiel mit der Software für Raumbuchungen erklären. Diese Probleme seien nicht vom IT-Verbund gelöst worden.
„Wir können natürlich langfristig schauen, ob wir einen anderen Weg gehen. Es könnte politisch beschlossen werden“, sagte Lembke. „Wir müssen tatsächlich auch bedenken, dass der ITV nur das Verwaltungsnetz betreut, wir müssen sowieso schon jede Menge Leistungen selbst erbringen. Allerdings wissen wir auch nicht, wie es laufen sollte und was es kosten würde, wenn wir alles wieder selbst machen würden“, so Lembke.
Die Höhe der Summe für externe Berater verwundere ihn zum Beispiel zumindest. Das sei ein Punkt, den es zu klären gebe, selbst wenn man die offensichtlich üblichen Stundensätze bedenke. Viel mehr könne er natürlich zu den Themen im Rat des ITV nicht öffentlich sagen. Wir müssen sehen, wie das jetzt rechtlich durchsetzbar ist. Das werden wir als Verwaltung prüfen. Es gab den Fall noch nicht, dass das ITV-Budget so gekürzt wurde.
Eine Mehrheit im Finanzausschuss beschloss nach kurzer Diskussion dieses Mal nicht einfach die eingeforderte Summe zu bewilligen. Der IT-Verbund Stormarn soll 2021 maximal zwei Millionen Euro aus Bad Oldesloe erhalten, lautete das Votum der Ausschussmitglieder. „Wir finden es richtig, dass sie sich jetzt damit auseinandersetzen müssen“, sagte Carsten Stock (SPD). Man wolle auch die Diskussion über Kosten und Nutzen anregen.
Die FDP reagierte entsetzt auf den Vorstoß der Mehrheit unter den Fraktionen im Ausschuss. „Die in diesem und den kommenden Jahren auflaufenden Fehlbeträge sind selbstverständlich vollkommen unbefriedigend. Aber wir benötigen jetzt einen städtischen Haushalt, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Die Haushaltskonsolidierung wird in den kommenden Jahren eine Daueraufgabe von Verwaltung und Politik bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der örtlichen FDP, Heiko Vosgerau.
Scharfe Kritik übte Vosgerau hingegen am Beschluss, die Aufwendungen für den IT-Verbund Stormarn im Haushalt um 500.000 Euro zu kürzen: „Der Verwaltungsrat des IT-Verbundes hat die Haushaltsplanung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Als Mitglied kann die Stadt nicht einfach im Nachhinein ihren Beitragsanteil herabsetzen. Als Vergleich stelle man sich vor, Bürger der Stadt würden einfach mal die Zahlung der Grundsteuer kürzen, weil sie mit der Straßenreinigung nicht zufrieden sind. Die beschlossene Mittelkürzung ist kein politisches Signal, sondern einfach unseriös.“Der ITV war im Januar 2013 von den Städte Bad Oldesloe, Bargteheide, Reinbek und Reinfeld sowie die Ämter Bad Oldesloe-Land und Bargteheide-Land gegründet worden. Die Zusammenarbeit sollte Kosten sparen und effizientere Abläufe ermöglichen. 2020 zog der ITV von Bad Oldesloe nach Reinfeld um. Die gestiegenen Kosten wurden unter anderem von der Bad Oldesloer FBO auch hinter diesem Umzug vermutet.
Der ITV hat bisher keine Stellungnahme zu dem Vorgang abgegeben.

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Malte Schaarmann wechselt zum Kreis

Lübecker Nachrichten   17.01.2021

Leiter des Oldesloer Hauptamtes wird Personalchef in der KreisverwaltungMalte Schaarmann verlässt die Oldesloer Stadtverwaltung und wird Personalchef beim Kreis.foto: Matzen

Bad Oldesloe. Weiterer Abgang in der Oldesloer Stadtverwaltung: Nach Thilo Scheuber (Bauamt) und Mandy Treetzen (Finanzen) verlässt mit Malte Schaarmann eine weitere Führungskraft das Stadthaus. Der Leiter des Hauptamtes (zuständig unter anderem für Wahlen, Personal, Kultur) wechselt in die Kreisverwaltung, die ebenfalls in Bad Oldesloe ansässig ist.

Schaarmann wird dort Personalchef. Die bisherige Leiterin Larissa Bebensee übernimmt die neu geschaffene Stabsstelle Steuerung und Kommunales. Dieser Bereich wurde viele Jahre von Hermann Harder verantwortet, der nun in den Ruhestand geht. „Der Personalchef hat eine zentrale Funktion“, sagt Landrat Henning Görtz und freut sich auf den Neuzugang. Gleichzeitig bedauert er, dass in der Oldesloer Stadtverwaltung wieder ein Loch gerissen wird, betont aber, dass Malte Schaarmann nicht vom Kreis abgeworben wurde.

Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke (parteilos) teilte die Personalie offiziell am Sonnabend den Stadtpolitikern auf einer Sitzung des Finanzausschusses mit. „Das ist für uns ein herber Verlust. Malte Schaarmann war immer hervorragend aufgestellt und bei Politik wie Mitarbeitern beliebt“, sagte Lembke den LN. „Aber ich freue mich für ihn und wünsche ihm alles Gute für den nächsten Karriereschritt.“ Lembke hofft, dass er noch in diesem Jahr einen Nachfolger findet. Auch das Bauamt soll nun endlich einen neuen Leiter bekommen. Für die Finanzen wurde bereits Gerd-Heinrich Riemann aus Reinfeld eingestellt. Er hatte am Sonnabend seine erste Sitzung. mc

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Das Acht-Millionen-Loch

Stormarner Tageblatt  18.01.2021

Wie erwartet geht die Stadt mit einem stark defizitären Haushalt ins Jahr 2021 und das liegt nicht an Corona

Sehr lange Tagung. nie
Sehr lange Tagung. nie

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Sie haben stundenlang am Wochenende getagt und diskutiert – doch egal wie sie es drehten und wendeten – am Ende fehlen rund acht Millionen Euro im Bad Oldesloer Haushalt. Das ist das Ergebnis der Haushaltstagungen der Kreisstadt in der Festhalle.

Corona nicht der Grund für Mindereinnahmen
Inklusive einer eingerechneten gesenkten Kreisumlage und schon im Vorwege verschobener Projekte konnte nicht mehr Geld eingespart werden. Das erfüllte Finanzausschuss-Chef Torsten Lohse (CDU) mit Sorge. „Es bereitet mir Bauchschmerzen, weil wir hier sitzen und vor allem darüber diskutiert haben, worauf wir nicht verzichten können“, sagte er vor den finalen Abstimmungen. „Es ist ein strukturelles Defizit. Wir werden uns beim nächsten Haushalt noch deutlicher fragen müssen, was wir uns leisten können“, sagte er. Mit Corona habe das alles nichts zu tun.
„Wir haben da bisher absolut keine Corona-Effekte gesehen finanziell. Auch die Steuereinnahmen sind nicht eingebrochen in Bad Oldesloe“, betonte der Verwaltungschef. Allerdings dürfe man hoffen, dass das Defizit in diesem Jahr eine Chance habe, die Überprüfung durch die Kommunalaufsicht zu überstehen, weil dort in Corona-Zeiten „ein wenig mehr Spielraum“ sei. Die FBO hatte als Sparmaßnahmen vorgeschlagen, auf den Kreiselbau am Sülzberg zu verzichten. Ein Vorschlag, der von der FBO immer wieder auf den Tisch kommt und jedes Mal krachend durchfällt.
Die übrigen Fraktionen sind davon genervt, weil der Bau längst beschlossen ist und die Maßnahmen begonnen haben. Auch der Vorstoß der FBO, einen Feuerwehrgebäude-Anbau in Rethwischfeld zu streichen, stieß auf Unverständnis. Dass die Feuerwehr diesen gar nicht wolle, habe man bisher nur von der FBO gehört. „Der Gemeindewehrführer Olaf Klaus hat den Bau begrüßt und ehrlich gesagt, ist das die entscheidende Aussage“, sagte Tom Winter (Familienpartei/Stadtfraktion). Auch die anderen Fraktionen betonten, dass die FBO nicht versuchen solle, ein Sprachrohr zu sein. Die Bürger könnten und sollten in Fragestunden oder per schriftlicher Anfragen für sich selbst sprechen. Dass die FBO trotz Befangenheit von Anwohnerin Karin Harms einen Antrag zur Sanierung des Hohenkamps stellte, kritisierte nicht nur Andreas Lehmann (CDU), der die Befangenheit monierte. „Wenn die FBO sich vorbereitet hätte und vorher echte Vorschläge gemacht hätte, wäre es besser für alle gewesen“, sagte Torben Klöhn (SPD).
Auf keine Gegenliebe stieß der Vorstoß der CDU auf eine halbe Stelle im Jugendbereich zugunsten einer halben Stelle „Wirtschaftsmanagement“ zu verzichten. „Das ist geradezu zynisch“, sagte Hendrik Holtz (Die Linke).
„Wir müssen in Zukunft bei Projekten sehen, dass sie große Folgekosten mit sich bringen. Das sieht man jetzt beim Kultur- und Bildungszentrum“, sagte Christdemokrat Lehmann. Das sieht auch Matthias Rohde (FBO) so. Ein Punkt, in dem ihm Winter zustimmen konnte. „Wir müssen Folgekosten in Zukunft vorher mitdenken und nicht erst in den Folgejahren“, sagte er. Holtz sieht solche zukünftigen Sparmaßnahmen nicht als zielführend. Das Grundproblem sei, dass es mehr Gelder von Bund und Land für die Kommunen geben müsse. „Man kann eine Gemeinde allerdings eben auch nicht wie ein Unternehmen führen, wie es die FBO wohl sieht. Denn ein Unternehmen muss nichts für Gesellschaft und Bürger tun“, sagte Winter. Die Daseinsfürsorge sei wichtig. Es sei nicht so gedacht, dass öffentliche Einrichtungen kostendeckend betrieben werden. Sie seien für die Bürger gedacht. „Wenn wir radikaler sparen wollen, tut es weh. Und wir werden hier auch keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen“, sagte Björn Wahnfried (SPD). Die Sozialdemokraten sahen es so, dass man gemeinsam schon viele Lösungen gefunden habe.
Dass die Grünen immer wieder betonten, dass zu wenig für den Klimaschutz investiert werde, konnte derweil Horst Möllert (CDU) nicht so stehen lassen. „Es sind Millionenbeträge für erneuerbare Energien im Haushalt. Immer wieder die Klimakeule rausholen, weil wir angeblich nichts tun, bringt nichts“, sagte er.
Einig wurde man sich bei einem heiklen Thema. Der stark in der Kritik stehende IT-Verbund wird seine eingeforderte Budgeterhöhung nicht in der gewünschten Weise erhalten. Der Finanzausschuss genehmigte 500.000 Euro weniger als gefordert.
(Mehr dazu morgen im Stormarner Tageblatt).

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CDU wählt neuen Parteivorsitzenden

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Verdammt, wo bleibt die Fairness?

Stormarner Tageblatt  16.01.2021

Stormarner Wochenschau

Verdammt, wo bleibt die Fairness?

Des einen Leid, des anderen Freud... Megi Balzer
Des einen Leid, des anderen Freud… Megi Balzer

Patrick Niemeier, Stephan Poost und Volker Stolten
KOnfliktPotenzial
Das Schuhfachgeschäft muss schließen und der Supermarkt nebenan macht das große Geschäft. Was erstmal unlogisch und unfair klingt, ist für viele Einzelhändler bittere Realität. Das gilt auch für Textilienhändler oder andere Fachgeschäfte, die im Shutdown schließen müssen, damit die Kontakte drastisch weiter beschränkt werden. Dass sich Händler darüber aufregen und vor allem dauerhaft glauben, Kundschaft zu verlieren, ist absolut nachvollziehbar. Es ist auch nicht vermittelbar. Tatsächlich könnte die einzige Lösung nur sein, Supermärkte und Drogerien auf ein unbedingt notwendiges Kernsortiment zu beschränken. Kurzum: Es sollte wirklich nur noch Dinge geben, die für das alltägliche Leben notwendig sind. Alles andere ist halbherzig und richtet dauerhaften Schaden im Einzelhandel an, während gleichzeitig auch das Vertrauen in die Fairness der Maßnahmen sinkt. Genau das kann man sich aber nicht erlauben, wenn man die Pandemie wirklich überstehen möchte. Dass ausgerechnet große Supermarkt-Ketten, Tankstellen und Co. die Taschen füllen können, während manche Einzelhändler das Gefühl haben, für Fördergelder zum Bittsteller werden zu müssen, ist eine Unwucht, die ausgeglichen werden muss. Möglich wäre das auch dadurch, dass Supermarktketten verpflichtet werden, einen Teil der Gewinne aus dem Non-Food-Sortiment in eine Art Solidaritätsfonds für geschlossene Einzelhandelsgeschäfte einzahlt.

Was nun, was tun?
Eigentlich gibt es doch immer ein Licht am Ende des Tunnels. Doch in diesem Fall ist das Licht eher eine Funzel und kaum auszumachen. Es ist Corona-Zeit. Noch Fragen? Ja! Beispielsweise diese: Woran liegt es, dass die Zahl der Neuinfizierten nicht signifikant runter-, aber die Zahl der Todesopfer raufgeht? Dass sich trotz des Shutdowns das Virus nicht eindämmen lässt? Da ist guter Rat teuer. Aber zumindest die Vorgehensweise der Politik verständlich. Die muss ja irgendwie auf das Corona-Desaster reagieren. Warum tun es die Menschen nicht? Nicht alle Menschen, klar. Aber doch so viele, dass sich das Blatt nicht wendet.
Die treffen sich heimlich, in Nacht- und Nebelaktionen, um zusammen zu sein, um zu feiern. Nach mir die Sintflut. Wird schon nichts passieren, wird schon gutgehen. Geht es aber nicht. Ganz im Gegenteil. Sie sind es, die dem Virus weitere Nahrung geben und den Vormarsch begünstigen.
Wäre es jetzt allerdings ratsam, das Shutdown-Korsett noch enger zu schnüren und weitere Atemnot in Kauf zu nehmen? Oder wäre es nicht besser, den Menschen unter Einhaltung der Vorgaben und strikter Umsetzung der Regeln, zu gestatten, sich beispielsweise draußen zu treffen – mit Heizstrahlern vor dem Restaurant zu essen oder mit Decke an der frischen Luft einen Cappuccino vor dem Café zu trinken? Sie treffen sich ja sowieso – drinnen, mit fatalen Folgen. Was die Zahlen belegen. Diese Überlegung ist gewagt und nicht gerade klimafreundlich, das ist wahr, dafür aber menschenfreundlich. Voraussetzung wäre allerdings eine knallharte Umsetzung der Regeln, was bisher eher stiefmütterlich geschieht, mit Konsequenz für den „Corona-Sünder“ – etwa über den Geldbeutel.

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