>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Bad Oldesloe braucht ein voll funktionsfähiges Krankenhaus

Publiziert am 1. November 2023 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   01.11.2023

Bad Oldesloe braucht ein voll funktionsfähiges Krankenhaus

Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe

Das Entsetzen war groß als sich die Information über eine drohende Schließung der chirurgischen Abteilungen im Krankenhaus in Bad Oldesloe aus dem Sozialausschuss des Kreises Stormarns verbreitete.  Und die Reaktionen waren sehr unterschiedlich. Eines haben aber alle relevanten politischen Kräfte in Bad Oldesloe gemeinsam: Das darf auf gar keinen Fall passieren. Die CDU sieht noch einen Weg mit Informationen, Verhandlungen und Gesprächen eine solche Entscheidung abzuwenden. Für den Kreisparteitag am 16. November in Ahrensburg steht daher ein Antrag der CDU Bad Oldesloe auf der Tagesordnung, der die Landesregierung auffordert darzustellen, wie die Gesundheitsversorgung im Kreis Stormarn sicher gestellt werden kann. Und der Kreis Stormarn wird beauftragt zu prüfen, ob der Rückkauf eine mögliche Option ist. Ziel ist eine transparente und offene Diskussion darüber. Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn in einem der wohlhabendsten Kreisen Deutschlands in Reinbek nur ein einziges Krankenhaus eine Vollversorgung  anbietet. Reinbek ist es für den Norden Stormarns keine Option. Ähnlich ist es mit Hamburg, Lübeck oder Bad Segeberg. Mich persönlich bewegt diese Frage sehr: Als wir vor 9 Jahren nach Bad Oldesloe gezogen sind, spielte es nicht nur eine Rolle, dass meine Frau hier aufgewachsen ist und seit vielen Jahren bei HAKO arbeitet. Mir war es auch wichtig, alle Ärzte und ein Krankenhaus in unmittelbarere Nähe zu haben. In Oststeinbek, wo wir vorher gewohnt haben und ich aufgewachsen bin, sind nicht weniger als sechs Krankenhäuser weniger als 15 Km entfernt. Wenn die chirurgischen Abteilungen schließen, ist kein einziges Krankenhaus von Bad Oldesloe aus in 15 km erreichbar. Meine Familie hat das Krankenhaus in Bad Oldesloe auch schon mehrfach benötigt, ich bin dort operiert worden, wir haben die Notaufnahme mehrfach gebraucht und mein Schwiegervater ist vor wenigen Wochen dort verstorben. Wir brauchen ein voll funktionsfähiges Krankenhaus in Bad Oldesloe. 

Jörn Lucas

CDU Bad Oldesloe

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Kindertagespflege in Bad Oldesloe soll eine erweiterte Förderung erhalten

Publiziert am 17. Oktober 2023 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   17.10.2023

Kindertagespflege in Bad Oldesloe soll eine erweiterte Förderung erhalten

Die CDU Bad Oldesloe hat im letzten Sport-, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss am 11.10.2023 einen Antrag zur Erarbeitung einer Satzung für die Unterstützung der Kindertagespflege in Bad Oldesloe gestellt. Das Ziel ist, die angespannte Betreuungssituation in Bad Oldesloe weiter zu entschärfen. 

Mathias Nordmann. CDU Bad Oldesoe

Nachdem wir gemeinsam mit allen anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu Jahresbeginn mit der Förderung der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher (PIA)  einen ersten Schritt zur Verbesserung der Betreuungssituation in Bad Oldesloe gegangen sind, erfolgt nun der Nächste. Dieser Schritt wurde nach umfassenden Gesprächen mit Interessenten und Verbänden unternommen, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Die Kindertagespflege spielt eine Schlüsselrolle in der Betreuung und Bildung von Kindern, und die gemeinsame Erkenntnis aus diesen Gesprächen war, dass eine gezielte Förderung notwendig ist. Die Satzung zielt darauf ab, die Qualität der Kindertagespflege zu steigern und die Vielfalt der Betreuungsoptionen zu fördern. 

Florian Hammer, CDU Bad Oldesloe

Inhaltlich soll eine Förderung für die monatlichen Mietkosten, die jährlichen Fortbildungen sowie für die Erstausstattung entwickelt werden. Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die Betreuung und Bildung unserer Kinder in Bad Oldesloe nachhaltig zu verbessern. 

Der Antrag der durch Florian Hammer und Mathias Nordmann ausgearbeitet worden war, wurde vom Sport-, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss einstimmig angenommen.

Bilder: CDU Bad Oldesloe

Die Antragsteller Mathias Nordmann und Florian Hammer

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CDU-Initiative im Hauptausschuss ur Geschäftsordnung.

Publiziert am 22. September 2023 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   22.09.2023

Auf CDU-Initiative wurde die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse geändert.

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender  Foto: CDU

Der Hauptausschuss hat auf Initiative der CDU die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse in Bad Oldesloe geändert. Wir wollen in der Oldesloer Kommunalpolitik schneller, kompakter und flexibler werden. Dazu gehört eine Redezeitbegrenzung auf 3 Minuten pro Redebeitrag, die Streichung leerer Tagesordnungspunkte ohne Beschlussvorlage oder Antrag und die Möglichkeit, ohne Ladungsvorlaufzeit eine Sitzung zu vertagen. Die Initiative dazu ging von der CDU Fraktion aus, aber die Themen wurden so verbereitet und vorbesprochen, dass alle Beschlüsse einstimmig ausfielen. Ein Verdienst der guten Vorbereitung der Verwaltung und der Kompromissfähigkeit aller Beteiligten.

Es war besonders in der vergangenen Wahlperiode ein Ärgerniss: Immer wieder redeten einzelne Stadtveordnete in einem Wortbeitrag 10 und mehr Minuten. Dabei ging es vor allem um Selbstdarstellung oder Rechthaberei, was in der Politik auf allen Ebenen nicht ungewöhnlich ist. Dies soll nun anders werden: Der einzelne Redebeitrag soll nur noch maximal 3 Minuten lang sein. Ursprüngliche Gedanken, jeden nur einmal reden zu lassen oder den Fraktionen gemeinsam 5 Minuten Redezeit zuzugestehen wurden verworfen. „Wir wollen diskutieren und uns austauschen – dazu gehört Rede und Gegenrede.

Außerdem haben die Einzelmandatsträger zu recht eine Benachteiligung angemahnt, daher wurde dieser Gedanke einvernehmlich fallengelassen,“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas. „Wir wollten eine Änderung im möglichst breiten Konsens nicht nur im Hsuptausschuss, sondern auch unter Berücksichtigung der nicht stimmberechtigten Einzelmandatsträger. Das ist uns gelungen.“

Auch gibt es zukünftig keine leeren Tagesordnungspunkte mehr nach dem Motto „Setz mal auf die Tagesordnung“. Jeder Tagesordnungspunkt benötigt eine Sitzungsvorlage oder einen Antrag und diese müssen am Freitag vor den vorbereitenden Fraktionssitzungen allen Fraktionen vorliegen. „Ein Meilenstein für die Beratung, denn diese leeren Tagesordnungspunkte haben in der vergangenen Wahlperiode unnötig viel Zeit verbraucht, weil sie nicht vorbereitbar waren. Wenn ein Thema so wichtig ist es auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschüssen zu setzen, dann muss auch ein Antrag dazu möglich sein. Und in besonders dringenden Fällen gibt es weiterhin die Möglichkeit eines Dringlichkeitsantrages.“  Weiterlesen...

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Bleibt Bad Oldesloe weiterhin ein Provinznest?

Publiziert am 22. September 2023 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   18.09.2023

Bleibt Bad Oldesloe weiterhin ein Provinznest?

Jens Wieck, CDU bad Oldesloe  Foto: CDU

Bad Oldesloe ist trist und langweilig und für Besucher von außerhalb uninteressant, so hört man es vielerorts. Innenstadtbelebung ist seit langem ein geflügeltes Wort. Von einigen politischen Fraktionen ist schnell das Problem erkannt. Mehr Autos in die Innenstadt zulassen! Kostenlose Parkplätze statt Gebühren! Damit beleben wir die Innenstadt, so das Argument.
Aber ist das wirklich so? Nein! Kostenlose Parkplätze für mehr Fahrzeuge haben noch nie eine Innenstadt belebt. Dieses ist durch Studien längst bewiesen. Deshalb versuchen viele Kommunen, neue Wege zu gehen. Innenstadtbelebung durch Kunst haben viele Städte wie Zürich, Venedig oder Hanau sich zu eigen gemacht.
Außergewöhnliches statt Alltag ist das Motto.
Diese Idee hat die Wirtschaftsförderung aufgenommen und kam auf die Idee, dass die
Wanderausstellung ,,Alltagsmenschen´´ in Bad Oldesloe mit ihren 40 Skulpturen hier Station machen könnte. Eine geniale Idee. Kultur und Kunst vereint.
Die Ausstellung ist europaweit bekannt und hat sich zu einem echten Besuchermagneten entwickelt. Lobeshymnen im In- und Ausland. Stationen in diesem Jahr sind Fulda, Rees, Wiedenbrück, Biennale de Montreux / Schweiz und sage und schreibe zum 4.Mal in Braunschweig. Zusätzlich zu der Ausstellung sollten verschiedene begleitende Maßnahmen erfolgen.
Das sollte eigentlich für sich sprechen, so dachte die Wirtschaftsförderung und die Oldesloer Verwaltung. Aber sie wurden eines Besseren belehrt. Ablehnung hat die Mehrheit im WPA-Ausschuss beschlossen. Die CDU war die einzige Fraktion, die sich für die Wanderausstellung  begeistern konnte und deshalb zugestimmt hatte.
Nach der Ablehnung sah man die Enttäuschung bei der Wirtschaftsförderung, beim Wirtschaftsbeirat aber auch bei der Verwaltung. Eine großartige Idee hat Bad Oldesloe vertan.
Wir als CDU sahen hier eine Chance die Innenstadt zu beleben und aufzuwerten. Auch ich bin enttäuscht und immer noch sprachlos. Aber diese Abstimmung passt genau in das Bild: Bad Oldesloe muss aufgewertet werden, aber doch nicht mit Außergewöhnlichem, ein Wimpel im Wind reicht doch aus.

Jens Wieck
CDU Bad Oldesloe

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CDU Bad Oldesloe will den Ortsteilebeirat

Publiziert am 15. August 2023 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   15.08.2023

CDU Bad Oldesloe will den Ortsteilebeirat

Die CDU Bad Oldesloe will die Beteiligung der Ortsteile am kommunalpolitischen Beratungsprozess fördern. „Die CDU Bad Oldesloe tritt seit vielen Jahren für die Einrichtung eines Gremiums ein, in dem sich die Ortsteile im kommunalpolitischen Beratungs- und Entscheidungsprozess beteiligen können.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Jörn Lucas.  „In der vergangenen Wahlperiode sind wir nach intensiver Vorarbeit in Partei und Fraktion dabei mit unserem Vorschlag, einen Beirat für die Angelegenheiten der Ortsteile einzurichten an den damaligen Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Nunmehr wollen wir einen erneuten Versuch unternehmen.“

Die Beteiligung der Ortsteile sei wichtig, denn die Interessen in den Ortsteilen seien nicht so klar, wie es möglicherweise erscheine.  „Wenn sich einzelne Personen zu Themen äußern, die möglicherweise einen Ortsteil betreffen könnten, so fehlt es an einem Gremium, in dem man diese Themen verbindlich beraten kann. Wir brauchen aber für den Beratungs- und Entscheidungsprozess klare Positionen und ggf. auch Mehrheitsentscheide.“ 

Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sehe zwar die Möglichkeit von Ortsbeiräten vor, aber Bad Oldesloe habe 10 Ortsteile und die Schaffung von 10 Ortsbeiräten würde alle Beteiligten überfordern. „Selbst wenn diese Beiräte nur einmal im Quartal tagen würden, hätten wir 40 zusätzliche Sitzungen im kommunalpolitischen Kalender und das schafft weder die Verwaltung noch könnten die Fraktionen das nachvollziehen und sinnvoll in den Beratungsprozess berücksichtigen,“ betont Lucas. „Wir schlagen daher einen Ortsteilebeirat für alle Ortsteile vor, damit den Ortsteilen eine Stimme gegeben werden kann.“

Die CDU Bad Oldesloe hat über die Parteischiene die Einrichtung von Ortsteilebeiräten für mehrere Ortsteile in die Diskussion gebracht. Der Antrag zum Kreis- und Landesparteitag hatte dabei auch eine Mehrheit gefunden, die Änderung der Gemeindeordnung ist jedoch bisher nicht erfolgt. So bleibt Bad Oldesloe zurzeit nur die Einrichtung eines Beirats für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen und Belange nach § 47d der Gemeindeordnung.

Die CDU wird hierzu den Gremien der Stadt einen Antrag vorlegen.  

Jörn Lucas

CDU-Fraktionsvorsitzender und stellv. Vorsitzender

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