Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet des Schulzentrums!

Publiziert am 28. März 2025 von CDU Bad Oldesloe

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Allseitige Ernüchterung

Publiziert am 18. März 2025 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   22.03.2025

Allseitige Ernüchterung

Nachdem die FDP alles für einen politischen Selbstmord getan hatte, waren die Koalitionsoptionen für eine neue Bundesregierung für die CDU auf zwei mögliche Partner begrenzt. Und dass es rechnerisch für eine Zweierkoalition mit der SPD reichen würde, hat mich aufatmen lassen. Bei allem programmatischen Gegensatz werden die beiden einzigen Parteien, die alles im Blick und nicht zuerst eine Klientel zu bedienen haben, die nächste Bundesregierung bilden. Meine Begeisterung über die ersten Schritte mit einer Hoppla-hopp-Grundgesetzänderung und einem riesigen Finanzpaket ist überschaubar. Es scheint aber notwendig. Unstreitig ist die Wiederherstellung der eigenen Verteidigungsfähigkeit ein herausragendes Ziel. Dafür die Staatsfinanzen zu schreddern ein großes Risiko.

Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe   Foto: CDU

Meine Freude war riesengroß, dass unsere Bundestagskandidatin Melanie Bernstein trotz des neuen, ungerechten Wahlrechts ihren Wahlkreis und das Bundestagsmandat gewinnen konnte. Dass dafür nicht einmal Platz 2 auf der Landesliste und der Wahlkreissieg gegen Kanzlerkandidat Habeck reicht, musste unsere kommunalpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen im nördlichsten Wahlkreis der Republik erfahren. Damit wäre auch die Lüge, Melanie Bernstein sei sicher über die Liste im Bundestag entlarvt. Bei der CDU reicht Platz 4 ebensowenig wie Platz 11 bei anderen Parteien. Große Freude bereitete mir, dass die beiden CDU Kandidaten in den Nachbarwahlkreisen Nordstormarn/ Ostholstein, Sebastian Schmidt, und Stormarn Süd/ Lauenburg, Henri Schmidt, ihre Wahlkreise gewinnen und das Bundestagsmandat, beide erstmalig, erringen konnten. Die allseitige Enttäuschung von denen, die es nicht geschafft haben ist aber verständlich.

In meine Freude über das Ergebnis der Bundestagswahl mischt sich aber auch Traurigkeit.  „Sag mir nicht adieu, sag nur auf wiederseh´n“ fällt mir zum Ausscheiden meines Freundes und Parteikollegen Jens Wieck als Stadtverordneter der CDU ein. Über seine Verdienste für Bad Oldesloe ist fast alles zutreffend bereits beschrieben worden und das will ich nicht wiederholen. Ich habe nur einen Wunsch: Jens soll gesund werden und wieder mitmachen. 

Jörn Lucas  CDU Bad Oldesloe

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Aufregung über die Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe

Publiziert am 13. März 2025 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   13.03.2025

Aufregung über die Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe

Gernot Zarp, stellv. Finanzausschussvorsitzender   Foto: CDU
 
CDU Bad Oldesloe  Die Aufregung war groß, als die CDU Fraktion im letzten Finanzausschuss die Frage nach den Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe stellte. Dabei stellte sich heraus, dass diese Kosten allgemein gar nicht bekannt waren. Seltsam, dass schon die Frage danach überraschende Reaktionen ausgelöst hat.
Allseits wurde der CDU Fraktion unterstellt, sie wolle die Schulsozialarbeit abschaffen. Das ist natürlich Unsinn. Die Notwenidgkeit einer Schulsozialarbeit erkennt die CDU Bad Oldesloe an. Trotzdem müssen Strukturen, Richtlinien und Finanzierungen klar sein.
 
Es ist natürlich die Aufgabe des Finanzausschusses, sich mit den finanziellen Strukturen von Aufgabenfeldern der Stadt zu befassen. Aber bereits da beginnt der Knackpunkt: Politisch vertritt die CDU Bad Oldesloe die Auffassung, dass es sich bei der Schulsozialarbeit um eine Aufgabe des Landes und nicht der Stadt handelt. Entsprechende Anträge stellt die CDU Bad Oldesloe gemeinsam mit anderen Verbänden auf Kreis- und Landesparteitagen. Das nächste mal auf dem nächsten Kreisverbandsausschuss der CDU Stormarn am 26.03.2025.
 
Das Land Schleswig-Holstein hat es – wie andere Bundesländer auch – unterlassen, die Schulsozialarbeit gesetzlich zu regeln oder wenigstens Rahmenrichtlinien zu erlassen. Und auch unsere Landespartei tut sich schwer dieses Thema aufzuarbeiten. Das Land gibt einen Zuschuss, der über die Kreise aufgeteilt werden soll, der für Bad Oldesloe immerhin einen unteren sechsstelligen Betrag bedeutet. Die Kosten sind allerdings mehr als zehnmal so hoch. 
 
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses Gernot Zarp, Initiator der Anfrage, arbeitet aufgrund der Antwort auf seine Frage heraus, dass dieser Kreiszuschuss lediglich 8% der momentanen Kosten für die Schulsozialarbeit deckt. Übrigens eine Erkenntnis, die ohne die Ermittlung  der Kosten unbekannt geblieben wären und in der politischen Diskussion von entscheidender Bedeutung ist. Denn nach Beurteilung des Landesrechnungshofes sollen die Kosten ganz anders aufgeteilt werden. Die Stadt würde dann von mehr als der Hälfte der Kosten entlastet werden. Der Landesrechnungshof nennt übrigens auch einen Verantwortlichen für die Finanzierung –> den Träger der Jugendhilfe, also den Kreis Stormarn.
 
Auch inhaltlich kann die Diskussion über die Schulsozialarbeit keine blasphemische Thematik sein. Legt man beispielsweise die Jahresberichte der Schulsozialarbeit neben die Beschreibung in der städtischen Richtlinie, was ein solcher Jahresbericht beinhalten soll, so gibt es hier durchaus Dinge über die man sprechen kann und muss. Auch der sehr statische Schlüssel von einem Schulsozialarbeiter auf zunächst 200 und später auf 150 Schüler ist eine Frage, die diskutiert werden kann. Und völlig unverständlich ist, warum das Outsourcing der Schulsozialarbeit – im Kreis Segeberg eine seit Jahren erfolgreiche und gängige Praxis – Teufelszeug sein soll, über das man nicht einmal reden darf. Lösungsorientiert ist das jedenfalls nicht.
 
 
 
 
Im Schul- Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss haben die CDU-Ausschussmitglieder Katja Claus, als Vertreter Mark Meurers und Jörn Lucas den Jahresbericht zur Kenntnis genommen. Er bietet viele Ansätze zu weiteren Diskussionen.            
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Ein Rücktritt ohne politischen Hintergrund

Publiziert am 9. März 2025 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe vom 09.03.2025

Jens Wieck, CDU Bad Oldesloe   Foto: CDU Bad Oldesloe

Liebe Mitglieder der CDU Bad Oldesloe, liebe Oldesloer,

lange habe ich gezögert diesen Schritt zu tätigen, denn ich bin mit Leib und Seele Politiker, der von Überzeugung und Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft geprägt ist.

Dennoch musste ich diesen Weg gehen, auch wenn er für viele knallhart und unerwartet rübergekommen ist, da ich ansonsten weiter gemacht hätte und meine Gesundheit nicht in den Vordergrund stellen würde.

Die gesundheitliche Diagnose die ich im Frühjahr 2024 erhalten habe, hat mich sehr stark belastet und mein Leben auf dem Kopf gestellt. Für mich stand es nie zur Debatte, gleich alles hinzuwerfen, denn die Politik und die CDU war für mich eine Berufung.

Aber letztendlich weiß ich und das bin ich auch meiner Familie schuldig, musste ich mich für meine Gesundheit entscheiden.

Ich möchte mich bei meiner Fraktion bedanken, die trotz einiger unterschiedlicher Positionen immer zu mir gestanden hat.

Ich möchte mich bei allen Mitgliedern der CDU in Bad Oldesloe bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben.

Ehrenamtlich werde ich weiterhin in einigen Bereichen tätig sein, denn ohne kann ich nicht.

Liebe Mitglieder der CDU, ich werde sicherlich eines Tages wieder in die Politik zurückkehren und wenn gewünscht vielleicht als Kandidat.

Jens Wieck

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CDU Fraktion traurig und bestürzt über den Rücktritt von Jens Wieck
 
Die CDU Fraktion nimmt traurig und bestürzt den Rücktritt ihres Fraktionsmitgliedes Jens Wieck zur Kenntnis. 
 
„Jens Wieck ist mit seinem unglaublichen Fleiß und Engagement nur schwer aus der Fraktionsarbeit wegzudenken“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas. „Egal wie dick die Vorlage war: Jens hatte sie durchgearbeitet und mit großem Fachwissen die Fraktionsentscheidungen geprägt. Und wenn er sich jetzt auf seine Gesundheit konzentriert, dann ist das die richtige Entscheidung. Jens kann nicht anders als sich mit Haut und Haaren zu engagieren, ein bisschen weniger oder einzelne Themen liegenlassen geht gegen seine Natur.“ 
 
Natürlich bleibt er Mitglied seiner Partei, deren Vorsitzender er zeitweilig war, und natürlich bleibt er für Bad Oldesloe engagiert. „Und wenn er wieder gesund ist, nimmt ihn die Fraktion natürlich gern wieder auf.“ erklärt Jörn Lucas. 
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Melanie Bernstein hat den Wahlkreis Segeberg/Stormarn Mitte überzeugend gewonnen.

Publiziert am 24. Februar 2025 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   24.02.2025

Melanie Bernstein, MdB   Foto: CDU

Die CDU ist die deutlich stärkste Partei im deutschen Bundestag und die bisherige CDU Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein hat den Wahlkreis Segeberg/ Stormarn Mitte überzeugend gewonnen. Es war dann zwar doch eine Zitterpartie, weil das neue Ampel-Wahlrecht nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag lässt. Die CDU ist bundesweit mit den meissten Wahlkreisgewinnern (15) betroffen. Außerdem betroffen sind die CSU (3), die AFD (4) und die SPD (1). In Schleswig-Holstein trifft es Petra Nicolaisen, die im nördlichsten Wahlkreis zwar gegen Robert Habeck gewinnen konnte, im Gegensatz zu ihm jedoch nicht im nächsten deutschen Bundestag sitzen wird. Auf der Landesliste steht sie jedoch auf Platz 2 und ist damit die erst Nachrückerin. Dass das neue Wahlrecht ein gegen die CDU/CSU gerichtetes Wahlrecht ist, war von vorherein klar. Wichtig ist jedoch, dass Melanie Bernstein im nächsten Bundestag weiterarbeiten kann.

Auch unsere beiden Nachbarwahlkreise Ostholstein/Stormarn Nord und Lauenburg/Stormarn Süd haben jeweils einen CDU Wahlkreisgewinner. Sebastian Schmidt und Henri Schmidt setzen sich klar gegen die Mitbewerber durch und werden ebenfalls, beide neu, Bundestagsabgeordnete sein.

Es sieht derzeit sehr nach einer, bisher immer „große Koalition“ genannten, schwarz-roten Koalition unter der Führung von Friedrich Merz aus. Wollen wir hoffen, dass die SPD ihre Verantwortung für die Republik endlich erkennt.  

Mit dem Ergebnis in Bad Oldesloe kann die CDU Bad Oldesloe nicht wirklich zufrieden sein, über ein paar Punkte mehr hätten wir uns sicher gefreut. Wir liegen damit unter dem Bundes- und Landesschnitt.  Andererseits sind wir endlich wieder stärkste Partei.

 

Mathias Nordmann, CDU-Vorsitzender Bad Oldesloe    Foto: CDU

Der Wahlkampf war in Bad Oldesloe überwiegend friedlich und ohne größere Probleme. Beschädigungen an unseren Plakaten gab es verhältnismäßig wenige. Am Anfang gab es einige Attacken auf unsere Großflächenplakate und alle Plakate in der Innenstadt waren mit wenigen Ausnahmen ziemlich schnell spurlos verschwunden. Am Ende des Wahlkampfes gab es dann noch ein paar verschwundene Plakate, aber das war schon einmal deutlich schlimmer. An 7 Infoständen in der Hindenburgstraße haben trotz Grippewelle 24 Helfer mitgemacht. Dort war die Stimmung gut und es gabe nur wenige negative Reaktionen. Danke für den Einsatz.

Mathias Nordmann

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