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Warum Geld eben doch nicht egal ist
Bericht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe 25.11.2025
Warum Geld eben doch nicht egal ist
Wenn der CDU Bad Oldesloe einmal mehr vorgeworfen wird, nur bei sozialen Themen zu sparen, dann ist das natürlich die Unwahrheit. Niemand der bedürftig ist, wird durch die CDU alleine gelassen, aber Geld ist nun einmal nicht unbegrenzt vorhanden, also endlich. Und es kann nicht nur für soziale Projekte ausgegeben werden.
Die Wahrheit ist, dass aus dem städtischen Haushalt nur wenige Mittel zur freien Verfügung der kommunalpolitischen Entscheidungen stehen. Die hieraus finanzierten Themen bezeichnet man als „freiwillige Leistungen und Aufgaben“, wobei sich der Begriff „freiwillig“ sehr schnell als Etikettenschwindel herausstellt. Es sind nämlich die Themen, die von anderen staatlichen Stellen wie Kreis, Land, Bund oder EU nicht finanziert werden oder maximal einen Zuschuss erhalten.
Ganz perfide ist dabei der Trick ein Projekt zu Beginn mitzufinanzieren, um sich dann nach wenigen Jahren aus der Co-Finanzierung zu verabschieden. Und davon hat Bad Oldesloe eine ganze Menge: zum Beispiel Plan B mit der – unbestritten – erfolgreichen Sozialarbeit in den Hölk-Hochhäusern und die ERLE, ein – unbestritten – gutes Projekt einer betreuten Jugendfreizeiteinrichtung. Weitere Projekte liessen sich noch aufzählen. Alles freiwillige Leistungen!
Dazu kommen das Travebad, die Bibliothek, das KuB, die Musikschule. Alles freiwillige Leistungen! Weiterhin die Sportförderung und die Förderung von Kultureinrichtungen. Auch dies freiwllige Leistungen! Auch Projekte der Stadtentwicklung, der Umweltbildung und des Klimaschutzes gehören dazu. Kurzum: Viele Dinge die die Menschen vor Ort bewegen, sind sogenannte freiwillige Leistungen!
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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle.
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 18.11.2025
Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle.
Jede Form von Gewalt, ob körperlich, seelisch oder sexualisiert, verletzt nicht nur einzelne Frauen, sondern erschüttert das Fundament einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft. Der Orange Day am 25. November erinnert uns jedes Jahr daran, dass wir hinschauen, handeln und Verantwortung übernehmen müssen, als Staat, als Gesellschaft und jede/jeder Einzelne.
Der Orange Day ist ein wichtiges Symbol, aber unsere Politik geht darüber hinaus. Wir wollen nicht nur Zeichen setzen, sondern Sicherheit schaffen.Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen, um Frauen besser zu schützen und Gewalt noch konsequenter entgegenzutreten:
Mit dem landesweiten Hochrisikomanagement sorgen wir dafür, dass gefährdete Frauen schneller erkannt und besser geschützt werden. Polizei, Justiz und Beratungsstellen arbeiten enger zusammen, um frühzeitig einzugreifen, bevor es zu neuen Gewalttaten kommt.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild. Sie ermöglicht es, gefährliche Täter räumlich zu überwachen und Schutzanordnungen wirksam durchzusetzen. So können Frauen wieder mit mehr Bewegungsfreiheit in Sicherheit leben, ohne ständig in Angst vor ihren gewalttätigen Ex-Partnern zu sein.
Darüber hinaus investiert Schleswig-Holstein aktuell 30 Millionen Euro in den Ausbau von Frauenhäusern. Damit schaffen wir die benötigten zusätzliche Plätze, modernere Einrichtungen und insgesamt eine stabile Unterstützung für Frauen und Kinder, die Schutz brauchen.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sie ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Mit unseren Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen: Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt.
Marion Schiefer, CDU-Kreisvorsitzende Stormarn und Landtagsabgeordnete Foto: CDU
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Jörn Lucas bleibt Vorsitzender – CDU Fraktion wählt Fraktionsvorstand
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 27.10.2025
Jörn Lucas bleibt Vorsitzender
CDU Fraktion in Bad Oldesloe wählt Fraktionsvorstand
Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe wählt zweimal ihren Fraktionsvorstand. Das erste mal nach der Kommunalwahl und zur Hälfte der Wahlperiode erfolgt eine erneute Wahl. Anlässlich der alljährlichen Herbst-Fraktionsklausur stand deshalb die Wahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung, ohne jedoch ein überraschendes Ergebnis zu bringen:
Fraktionsvorsitzender bleibt Jörn Lucas der von den stellvertretenden Vorsitzenden André Reichardt und dem neu gewählten Lajoscha Rausch unterstützt wird. Nicht zur Wahl stand Mathias Nordmann, der ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.
Im Mittelpunkt der Fraktionsklausur stand jedoch die Vorbereitung der Beratung des städtischen Haushalts, der wieder als Doppelhaushalt für die Jahre 2026/ 2027 angelegt ist.
Nach Einschätzung der Fraktion sind schwierige Beratungen zu erwarten, denn der vorliegenden Entwurf scheint nicht genehmigungsfähig zu sein. Selbst wenn sich alle politischen Kräfte in Bad Oldesloe auf einen Haushalt einigen, muss dieser nämlich noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Auch wenn es schwierig wird: In den vergangenen Jahren konnten sich die politischen Kräfte immer am Ende der Beratung auf einen Haushalt einigen.“ erläutert der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas,
„Der letzte Haushalt fand sogar eine einstimmige Zustimmung. Ich setze darauf, dass wir am Ende der Beratung einen genehmigungsfähigen Kompromiss finden.“
(Fotos: CDU Bad Oldesloe)
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Der Politikwechsel hat begonnen
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 23.10.2025
Der Politikwechsel hat begonnen
Jörn Lucas, CDU B
ad Oldesloe Foto: CDU
Die CDU Deutschlands fasst die erste Phase der neuen schwarz-roten Koalition wie folgt zusammen: Nach nur wenigen Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir reden nicht nur, wir übernehmen Verantwortung und handeln. Stück für Stück bringen wir Deutschland wieder nach vorne.
Das ausgegebene Ziel Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht zu machen, lässt sich an vielen angegangenen Projekten erkennen. So zum Beispiel am Investitions-Sofortprogramm, dem Bau-Turbo, der schrittweise ab 2028 zu senkenden Steuerlast für Unternehmen. Das Senken die Energiepreise wird helfen, den wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen der Ampel zusammenzukehren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden z.B. mit einer höheren Pendlerpauschale entlastet. Und als Anreiz über das Rentenalter hinaus zu arbeiten bietet die Aktivrente 2.000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei.
Die Neuordnung der Migration durch dauerhafte Grenzkontrollen hat bereits erste Erfolge gezeigt: Die Zahl der Asylbewerber geht Monat für Monat zurück.
Deutschland wird wieder als verlässlich in Europa und der Welt wahrgenommen. Mit Friedrich Merz hat Deutschland auf der internationalen Bühne wieder eine starke Stimme. Durch die Erfüllung der NATO-Finanzierungsverpflichtungen wird Deutschland wieder verteidigungsfähig.
Wichtig ist es aber auch auf Landes- und Kommunaler Ebene, den im Bund eingeschlagenen Weg mitzugehen: Überbordende Aufgaben müssen gestrichen werden, damit die verbleibenden Aufgaben von den vorhandenen Mitarbeitern erledigt werden können.
Die unselige Berichteritis muss auf das Notwendigste zurückgefahren werden. Investitionen müssen mit einem stärkeren Blick auf die Zukunft getätigt werden. Für Bad Oldesloe wird es schwierig dieses Ziel zu erreichen, denn er bedeutet, sich auch von liebgeworden gefühlten Selbstverständlichkeiten zu trennen, oder auch eine deutlich bessere Kostendeckung bei Eintrittspreisen und Gebühren zu erzielen.
Der Landespolitik muss deutlich gemacht werden, dass es Kostendeckel nur dann geben kann, wenn das Land die dadurch fehlenden Mittel vollständig ersetzt. Der Grundsatz muss heißen: Wer bestellt, der muss auch bezahlen.
Erst dann werden wir den Politikwechsel wirklich schaffen.
Jörn Lucas CDU Bad Oldesloe
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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Stadtentwicklung – eine Vision für Bad Oldesloe
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 14.10.2025
Stadtentwicklung – Eine Vision für Bad Oldesloe
„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“ – Dieses Zitat von Helmut Schmidt ist, zumindest wenn man es auf Politik im Allgemeinen bezieht, grundfalsch. Ich würde sogar eher sagen: Wer keine Vision, keine Idee von der Zukunft hat, der hat in der Politik nichts zu suchen.
In den kommenden Wochen werden uns neben dem Haushalt auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und die Prioritätenliste beschäftigen. Das ISEK ist dabei so etwas wie die Richtschnur oder das Ziel, das wir uns für die Entwicklung der Stadt setzen; die Prioritätenliste ist der Weg dorthin.
Wir als CDU glauben an die Chancen für die zukünftige Entwicklung. Bad Oldesloe liegt verkehrstechnisch günstig, verfügt über eine breit aufgestellte Infrastruktur und eine gewachsene Stadtstruktur. Diese Stärken wollen wir konsequent weiterentwickeln. Dabei sind aktuell angestoßene Maßnahmen wie die Oberflächensanierung des Marktplatzes, aber auch mittel- und langfristige Pläne unerlässlich.
Bad Oldesloe wird durch die feste Fehmarnbelt-Querung, den Ausbau der A20 und als möglicher Haltepunkt für den ICE Hamburg–Kopenhagen perspektivisch noch interessanter für Betriebe, Investoren und somit auch als Wohnstandort. Die Ansätze im bisherigen Entwurf des ISEK sind daher viel zu zurückhaltend!
Wir wollen ein beständiges, gut gesteuertes Wachstum der Stadt. Wir wollen die Infrastruktur – Schwimmbad, Bibliothek, Sportanlagen, Kindergärten und Schulen – stärken und erneuern. Deshalb haben wir zum ISEK Änderungsvorschläge eingebracht, die unter anderem zusätzliche Flächen für Wohnen und Gewerbe vorsehen.
Zwar sind in den letzten Jahren etliche Wohneinheiten entstanden, doch was sich viele Oldesloer wünschen – das „Häuschen im Grünen“ – war nicht dabei. Wir wollen gerade dafür mehr Flächen ausweisen und einfache Vergabekriterien schaffen, die verhindern, dass insbesondere ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt wegziehen, weil sie sich nach ihren Vorstellungen in Bad Oldesloe nichts aufbauen können.
Wir sind davon überzeugt, dass wir vor Ort am besten wissen, was für unsere Stadt gut ist. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nicht in ein Korsett zwängen und damit die Stadtentwicklung abwürgen, sondern Möglichkeiten schaffen!
Mathias Nordmann, CDU-Vorsitzender Bad Oldesloe
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