Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Stephan Poost, Patrick Niemeier und Volker Stolten

Schritt für Schritt
IT ist eine Dienstleistung, die erbracht wird, damit der öffentliche Sektor reibungslos funktioniert. Wer, wie die Stadt Bad Oldesloe, in einem Verbund ist, der hofft dadurch Kosten zu sparen. Allerdings gilt auch hier wie überall im Leben der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. Wenn die Kreisstadt nun, wenn auch aus ihrer Sicht aus berechtigten Gründen, Geld zurückhält, heißt das ja nichts anderes, als das andere Kommunen diese Kosten erstmal übernehmen müssen. Eigentlich ein sehr unsolidarisches Verhalten. Vor diesem Schritt hätte es sicherlich der Stadt gut zu Gesicht gestanden, das Gespräch zu suchen, um Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Zumal andere Kommunen diese Problem scheinbar nicht haben.

Meins, meins, meins
Die Budgets in den Städten und Gemeinden sind begrenzt, waren sie vor Corona schon und sind es in der finanziellen Belastung durch die Pandemie oftmals erst recht. Und so streiten sich oftmals die Vertreter der unterschiedlichsten politischen Fraktionen wie kreischende Möwen um die wenigen Goldstückchen, die in den geplünderten Stadtkassen noch liegen. Das gehört natürlich zum politischen Prozess. Auch wenn dieser manchmal geradezu langweilig durchschaubar ist. Denn es geht darum, der eigenen Wählerschaft Projekte zu ermöglichen, die man im Wahlkampf versprochen hat. Und es spielt eine Rolle, welche tiefer gehenden Überzeugungen von Sparkursen in den lokalen Parteien jeweils bestehen. Aber oft entsteht so der Eindruck, dass es manchmal nicht um das Beste für die Stadt oder die Gemeinde geht, sondern um das Beste für die eigenen Interessen und Projekte oder das, was die gewählten Gemeindevertreter für diese halten, wie zum Beispiel die Fahrbahnsanierung vor der eigenen Haustür oder zusätzliche Gelder für Umweltprojekte. Natürlich schmerzt es, auf manche Dinge zu verzichten, aber sich ständig als die zu kurz gekommene Fraktion darzustellen, vertieft manche Gräben sowohl bei kruden Sparvorschlägen als auch bei egoistisch anmutenden Zusatzprojekten und lässt auch manche Bürger kopfschüttelnd zurück. Der demokratische Prozess hält das aus, die Nerven und der Zusammenhalt werden aber gerne mal übermäßig strapaziert.  Weiterlesen...

Patrick Niemeier
BAD OLDESLOE An Grillpartys ist momentan aus mehreren Gründen nicht zu denken. Erstens ist es selbstverständlich aktuell nicht die richtige Jahreszeit dafür und zweitens gelten weiterhin die Corona-Kontaktbeschränkungen. Doch wenn die Pandemie vorbei oder besser im Griff ist, wird im Bad Oldesloer Kurpark ein neuer Treffpunkt fertiggestellt worden sein, auf den viele Oldesloer schon seit einigen Jahren hoffen: eine kleine Grillhütte im vorderen Teil der grünen Lungen der Kreisstadt.
2004 – also vor jetzt schon 17 Jahren – war beschlossen worden, dass der Kurpark weiter aufgewertet werden soll. Verschiedene Projekte wurden seitdem auch vorangetrieben und fertiggestellt von Infotafeln bis neuen Bänken, aber der Grillplatz fehlte noch. 2015 war man bei einer Begehung des Kurparks davon ausgegangen, dass dieser bis 2018 entstehen würde. Doch es kam anders. Auch 2019 und 2020 wurde das Projekt wieder verschoben, doch in diesen Wochen tut sich etwas auf der grünen Wiese am Kurpark-Eingang.
„Grundsätzlich wird die neue Grillhütte im Sommer 2021 im Einsatz sein. Zurzeit ist der Pavillon im Bau und soll bis Ende Februar von der Zimmerei Richter fertiggestellt werden“, sagt Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke. Im Anschluss an die Fertigstellung der Hütte selbst sollen laut Lembke noch ein runder Grill mit zwei separaten Grillflächen gemauert werden.
„Voraussichtlich wird dieser daus Naturstein sein. Ein Hinweisschild mit Regeln ist beauftragt worden und wird montiert. Um den Pavillon herum werden drei Picknicktische vom Bauhof aufgestellt“, so Lembke abschließend.

Patrick Niemeier
BAD OLDESLOE Ein Senioren- und Pflegeheim möchte anbauen und „ausgerechnet der Seniorenbeirat“ Bad Oldesloe ist einstimmig dagegen – so mancher Lokalpolitiker und Mitbürger reagierte auf diese Nachricht verwundert. Doch Elke Wurtzel, Mitglied des Seniorenbeirats, erklärt, dass es eben nicht „ausgerechnet“ der Seniorenbeirat sei.
Zunächst finde man, dass der Begriff Anbau nicht passend sei. Es sei ein Neubau, der nicht am, sondern aus Sicht des Seniorenbeirats eindeutig im Kurpark gebaut werde.

Warum kam der Antrag mitten im Shutdown?
Der Beirat sei auch verwundert, dass der Antrag gerade jetzt komme, in einer Zeit des Shutdowns, in der viele Oldesloer gar nicht in einen Ausschuss kommen. Nur sehr wenige Mitbürger hätten bisher mitbekommen können, was tatsächlich geplant sei, so Wurtzel. Es gehe in letzter Instanz schließlich um die Erhalt des gesamten Landschaftsschutzgebiets im Kurpark. Die Bürger seien nicht hinreichend über die Konsequenzen informiert worden.
„Gerade weil wir Senioren sind, wollen wir den innenstadtnahen Kurpark für alle alten Menschen erhalten. Den können wir nämlich zu Fuß auch erreichen“, erklärt Wurtzel.
Ihr sei bekannt, dass diese Pläne des Pflegeheims Riedel schon lange existieren. Bereits 2008 habe es Vorstöße gegeben. „Im vergangenen Jahr wurde ein Antrag des Tennisclubs auf Errichtung einer Tennishalle nicht genehmigt. Es ist wohl davon auszugehen, dass das gesamte vordere Areal schnell bebaut wird, wenn Riedel erst einmal eine Genehmigung für den Bau eines Pflegeheimes erhält“, befürchtet Wurtzel.
Für eine Baugenehmigung müsse der entsprechenden Fläche der Landschaftsschutz aberkannt werden. Ob dann der Restkurpark als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben könne, stehe laut den Informationen des Seniorenbeirats in den Sternen. Natürlich habe der Seniorenbeirat das Wohl der Senioren im Blick. Und natürlich müssen mehr Pflegeplätze entstehen. Das sei nicht der entscheidende Punkt. „Wir wenden uns aber gegen eine Häufung solcher Anlagen im Herzen unserer Stadt. Dafür müssen und können andere Plätze gefunden werden. Ein großer Teil der Bewohner eines Pflegeheims können den Park aus verschiedenen Gründen gar nicht nutzen“, erklärt Wurtzel nochmal die Motivation des Beirats. Sinnvoller erscheine es, eine neue, größere Anlage an anderer Stelle in der Kreisstadt entstehen zu lassen. „Wir brauchen den Kurpark als Naherholungsgebiet, nicht nur für Senioren, sondern für alle Einwohner unserer Stadt. Uns Senioren geht es um den Menschen, um sein allgemeines Wohl“,erklärt sie.
„Ich finde dieses Naturareal ist ein Schatz, den die Stadt möglichst von weiterer Bebauung frei halten sollte“, fasst die Oldesloerin ihre Überzeugung zusammen. An einem zugesagten gut florierenden Cafe für die Allgemeinheit, wie es die Besitzer angekündigt haben, hat der Seniorenbeirat Zweifel. „Ein Pächter für ein solches Café findet sich nur, wenn es sich auch lohnt. Und da sind Zweifel angebracht“, sagt Wurtzel.
Auch bei der versprochenen öffentlichen Toilette sei man natürlich erstmal erfreut. Denn die Situation sei ein Desaster in der kompletten Kreisstadt. Doch das sei nicht die Aufgabe eines privaten Seniorenheimbetreibers. Viel mehr müsse die Stadt in die Pflicht genommen werden. Insgesamt sei es dem Seniorenbeirat wichtig, dass es ihm dabei ausschließlich um den Kurpark als Naherholungsgebiet gehe.