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- KPV Stormarn - Pressemitteilung 15. Dezember 2024
- Die CDU Stormarn ist stolz... 12. Dezember 2024
- Pressemitteilung von Melanie Bernstein (MdB) 25. November 2024
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Alljähricher Silvesterantrag in der Stadtverodnetenversammlung
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 17.12.2024
Same procedure than every year, James
Und täglich grüßt das Murmeltier. Pünktlich zur letzten Sitzungsrunde der Oldesloer Kommunalpolitik wird ein Antrag zur Einschränkung des Silvesterfeuerwerks gestellt, meist durch die Fraktion der Grünen. Jüngst in der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2024.
„Das ist mit Hinblick auf drei Aspekte nicht richtig,“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas.
“ Erster Aspekt ist eine ausführliche und nicht unter Zeitdruck stehende Beratung. Wenn wir am 16.Dezember einen solchen Antrag beraten, dann findet das nur im Kreis der Stadtverordneten statt. Wir müssen das Themenfeld jedoch in einem weiteren Kreis diskutieren und deshalb früher damit beginnen. Ich möchte wissen, was unsere Beiräte zum Thema Silvesterfeuerwerk sagen. Was sagt der Kinder- und Jugendbeirat, was der Wirtschaftsbeirat, was der Seniorenbeirat und was sagt der Beirat für Menschne mit Behinderung? Wie ist die Haltung in den Fraktionen?
In der Stadtveordnetenversammlung ist nicht genügend Raum für eine solche Diskussion, dafür sind die Ausschüsse da.“ Außerdem müssten die Beiräte um eine Meinungsbildung gebeten werden. Konsequenterweise beantragte die CDU Fraktion deshalb, die Diskussion in den UEVA zu verweisen. Und dies mit Erfolg.
„Zweiter Aspekt ist die Umsetzung. In der letzten vollen Arbeitswoche im Jahr kann die Verwaltung einen noch so gut gemeinten Beschluss nicht mehr wirkungsvoll umsetzen,“ ergänzt Lucas. Plakate, Flyer, und sonstige Maßnahmen in den Medien sind nicht mehr produzierbar.
„Dritter Aspekt und kritischter Punkt ist jedoch der der Durchsetzung. Die Ordnungskräfte setzen schon jetzt die geltenden Einschränkungen des Feuerwerks nicht durch. Es ist schließlich nur am 31.12. – ab 18.00 Uhr bis 01.01. um 1:00 Uhr – erlaubt. Eine angeordnete Einschränkung wird daher nicht erfolgreich und auch nicht durchsetzbar sein.“
Die CDU setzt deshalb auf Aufklärung, Gespräch und eine Lösung im Konsens in einem ergebnisoffenen Verfahren.
Wir wünschen allen Bad Oldesloer Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein friedvolles und gesundes neues Jahr.
Jörn Lucas
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5. Dezember 2024: Tag des Ehrenamtes
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn alljährlich die Fensterreden zur Lobpreisung des Ehrenamtes gehalten werden, bleibt neben den vielen berechtigten Lobreden ungesagt, dass sich nirgends die Krise unserer – deutschen – Gesellschaft mehr zeigt, als in den Entwicklungen des Ehrenamtes.
Und das hat viele Gründe von denen ich einíge wenige beleuchten möchte: Im Rückblick ist das Ehrenamt ein Kind von 1848. Der deutsche Aufbruch, der sich in zwei wesentlichen Bestrebungen zeigte: Die Einheit Deutschlands, die es nach dem Ende des heiligen römischen Reiches deutscher Nation zu Beginn des 19. Jahrhunderts nicht mehr gab und das nichtstaatliche Engagement der Bürger in Vereinen, Organisationen und auch in der Politik. Die Staatsferne war das Kennzeichen des Ehrenamtes in Deutschland und das Selbsbewusstsein der Ehrenämtler von jeher bei der „Obrigkeit“ ungeliebt.
Technisch nennt man den Widerstand staatsferner Organisationen „Vereinsautonomie“ und deren Wichtigkeit haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Artikel „Koalitionsfreiheit“ anerkannt.
Was hat das mit Ehrenamt zu tun und wieso ist darin die Krise zu erkennen:
Die Vereinsautonomie ermöglicht den Vereinen, Entscheidungen selbst zu treffen und auch Lösungen selbst zu finden. In vielen Dingen gibt es dadurch eine Verzahnung mit öffentlichen Aufgaben oder gemeinsam genutzter Infrastruktur. Der Staat greift aber auf allen Ebenen immer stärker in die eigenverantwortliche Regelungskompetenz der Vereine ein.
Immer häufiger läuft das nach dem Muster „Du bekommst, wenn“ ab. Das zwingt Entscheider in den Vereinen dazu, die Interessen ihrer Organisation den Intressen des Staates unterzuordnen. Die Abhängigkeit des an sich autonomen Vereins vom Staat wird größer und größer. Dieser Zwang ist dazu geeignet Engagement zu töten. Die Gestaltung des kollektiven Interesses wird erschwert und die Verantwortung steigt.
Ein Beispiel aus dem nicht so staatsfernen kommunalpolitischen Ehrenamt verdeutlicht dies vielleicht: Wir ehrenamtliche Kommunalpolitiker beteiligen uns an der Gestaltung unserer Kommune, indem wir uns in Ausschüssen und Sitzungen mit den Aufgaben unserer Gemeinde befassen. Durch die Vorgaben der übergeordneten staatlichen Ebene wird unser Gestaltungsspielraum aber immer enger. Es gelingt beispielsweise nicht, die Stormarnhalle in einem akzeptablen Zeitraum zu sanieren, weil der Denkmalschutz genau das zu erhalten fordert, was der Brandschutz abgeschafft haben will. Das ergibt Frustration auf allen (ehrenamtlichen) Ebenen: Wir Kommunalpolitiker vor Ort können den Prozeß nicht beschleunigen, die Sportler unserer Stadt können die Sportstätte nicht nutzen, die Vereinsvorstände müssen die Trainings- und Wettkampfpläne umstellen. Keiner von uns bekommt ein zufriedenstellendes Ergebnis. Und das vor allem deshalb nicht, weil zwei staatliche Bereiche – Denkmalschutz und Brandschutz – ihrer Aufgabe der staatlichen Verantwortung nicht gerecht werden. Wer das beständig erlebt, dem vergeht die Lust auf ein Ehrenamt.
Deshalb ist der Tag des Ehrenamtes ein guter Zeitpunkt, um allen staatlichen Ebenen ins Stammbuch zu schreiben: Euer Job ist es nicht zu verhindern: Euer Job ist es zu ermöglichen!
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Bad Oldesloe
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Krankenhausreform im Bundesrat beschlossen
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 25.11.2024
Grüne lassen ländliche Räume im Stich – Krankenhausreform ohne Vermittlungsausschuss durchgeboxt – Ende der Koalition in Kiel mit den Grünen muss folgen!
Die CDU Bad Oldesloe zeigt sich tief enttäuscht und empört über die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur Krankenhausreform. Die Reform wurde gegen die Stimmen der CDU-Vertreter aus Schleswig-Holstein und ohne jegliche Veränderungen gegenüber der vorherigen Ablehnung durchgepeitscht. Dies wurde durch die Zustimmung der Grünen ermöglicht, die nicht nur den Vermittlungsausschuss verhinderten, sondern auch einem Entschließungsantrag zustimmten, der die Reform unverändert verabschiedet. Die Ländervertreter einer Rot-Grünen Restregierung ohne Mehrheit stimmten somit für dieses umstrittene Gesetz.
Mathias Nordmann, CDU-Vorsitzender Bad Oldesloe Foto: CDU
„Dass eine so weitreichende Reform ohne substantielle Diskussion und Nachbesserungen verabschiedet wird, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für eine ausgewogene Gesundheitsversorgung einsetzen. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben hiermit ihre wahre Gesinnung gezeigt: Sie opfern den ländlichen Raum zugunsten ihrer urbanen Klientelpolitik. Für sie ist der ländliche Raum offenbar nichts weiter als ein Landschaftsschutzgebiet“, kritisiert Mathias Nordmann, Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, scharf.
Die CDU Bad Oldesloe sieht in diesem Vorgehen eine massive Gefährdung der Gesundheitsversorgung in der Region, insbesondere für das Krankenhaus in Bad Oldesloe. Dieter Hoffmann, Vorstandsmitglied der CDU Bad Oldesloe, ergänzt: „Wir kämpfen intensiv für den Erhalt und die Stärkung unseres Krankenhauses. Mit dieser Reform droht eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung vor Ort – das ist absolut inakzeptabel.“
Für Henning Reichardt, ebenfalls Vorstandsmitglied, hat diese Abstimmung einen sehr bitteren Nachgeschmack. Das Gesetz mag sicher einige gute Aspekte und Notwendigkeiten haben, zeigt aber keinerlei Wertschätzung für das medizinische Personal. Ebenso hat er kein Verständnis für die ländlichen Gebiete in Schleswig-Holstein. Es geht nicht nur um die schnelle Erreichbarkeit, sondern auch die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitswesens für die Region. Konzentration ist fast immer nur mit längeren Wegen zu erreichen. Deshalb ist es unbegreiflich, dass die Schleswig-Holsteiner Grünen in der Kieler Landesregierung das komplett außer Acht gelassen haben. Wie können die Grünen ernsthaft diese Reform unterstützen, die nun mit aller Gewalt durchgedrückt wurde. Außerdem hatte die CDU-Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Vermittlungsausschuss dringend notwendig gewesen wäre? „Diese Haltung ist nicht nachvollziehbar und ist schon fast ein Verrat an den Menschen im ländlichen Raum.“
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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Bundestgaswahl am 23. Februar 2025
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 19.11.2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU
wenn am 23 Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt wird, ist das für die Bundesrepublik ein zukunftsweisendes Ereignis. Und es ist sicherlich nicht überraschend, dass es die Erwartung und Hoffnung der CDU Bad Oldesloe ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz und die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Stormarn Mitte/ Segeberg Melanie Bernstein ist.
Ein gutes Ergebnis mit beiden Stimmen bei dieser nächsten Bundestagswahl ist angesichts des neuen Wahlrechts eines unserer wichtigsten Anliegen. Denn das neue Wahlrecht ermöglicht, dass eine Wahlkreisgewinnerin nicht in den Bundestag einzieht.
Das bedeutet, weniger Vertretung für die jeweilige Region. Und das trifft vor allem die Union, die regelmäßig die meisten Wahlkreise gewinnt. Und das ist schlecht für Deutschland. Schließlich ist die Bundesrepublik Deutschland mit einer starken Union und der Kanzlerschaft aus den Reihen der CDU in den vergangenen Jahrzehnten gut gefahren.
Nur ein einziges Mal gelang es der CDU mit dem Bundeskanzler Adenauer eine Bundesregierung ohne einen Koalitionspartner zu stellen. Die Geschichte der politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik ist eine Geschichte des Kompromisses. Der Kompromiss ist die Lebensader der Demokratie, das Gespräch miteinander überlebensnotwendig und eine abschließende Entscheidung das Ziel.
Deshalb ist es wichtig, dass uns die Bundestagswahl nicht dazu verleiten lässt, auf kommunalpolitischer Ebene bis zum Februar unsere Entscheidungen dem Wahlkampf zu opfern. Nach der Einwohnerversammlung steht endlich eine Entscheidung zur Hagenstraße an, wir müssen die KiTa-Reform umsetzen, Entscheidungen zum Wohnungsbau müssen getroffen werden, die städtischen Maßnahmen zur Energiewende vorangebracht und Lösungen, die unsere städtische Verwaltung in die Lage versetzt, ihre Arbeit zu machen, gefunden werden.
In allen Fragen sind wir in Bad Oldesloe in dieser Wahlperiode auf einem guten Weg und vieles steht vor Entscheidungen. Diese können wir nur auf dem Wege des Kompromisses treffen. Denn der Kompromiss ist die Lebensader der Demokratie. Die CDU Bad Oldesloe ist dazu bereit.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender
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