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Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Jahrelang übten die Bad Oldesloer Politiker Kritik an den Leistungen des IT-Verbunds – Verbesserungen blieben aus Sicht der Mehrheit aus. Die Dienstleistungen wurden aber immer teurer. Jetzt zog der Finanzausschuss eine Linie ein. Es gibt 500.000 Euro weniger, als eingefordert (wir berichteten).
Die Stadt Reinfeld, die ebenfalls im IT-Verbund ist, reagiert gelassen auf die Ankündigung aus der Kreisstadt. „Zwischen den Trägerkommunen und dem ITV besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, den es einzuhalten gilt“, erklärt Inga Burmeister von der Stadt Reinfeld. „Diesem Vertrag erwachsen sowohl Rechte als auch Pflichten und die Stadt Reinfeld wird diese Pflichten weiterhin erfüllen, obgleich auch für uns die Umlage um rund 300.000 Euro für das Jahr 2021 ansteigt“, führt sie weiter aus. Aus Bargteheide, ebenfalls Mitglied im IT-Verbund, kommen ähnliche Aussagen, auch wenn man dort selbst ebenfalls die zum Teil intransparenten, gestiegenen Ausgaben bemängelt. Ein Einfrieren von Mitteln für den ITV sei daher durchaus diskutiert worden, sagt Alexander Wagner, Referent der Bürgermeisterin. Man habe sich aber darauf verständigen können, dass quartalsweise vom ITV ein Bericht im Haupt- und Sozialausschuss erfolgen solle. Die Lokalpolitik in Bargteheide wolle noch enger in die Entwicklung des Verbunds eingebunden werden. Man wolle möglichen, bei der Gründung erhofften positiven Synergieeffekten – die die Mehrheit der Bad Oldesloer Politik aktuell mit Blick auf die Kosten nicht mehr sah – noch Zeit geben. „Es gab in den letzten Jahren viele Fallstricke und vermeintliche Kinderkrankheiten beim Aufbau des ITV. Dennoch bleibt der ITV ein erfolgversprechendes Projekt für die Trägerkommunen, gerade in diesen Zeiten, wo es mit Home-Office, Videokonferenzen und der Digitalisierung der Verwaltung große Vorhaben gibt“, sagt Bürgermeisterin Birte Kruse Gobrecht.
„Ohne den guten Support des ITV wären wir digital nicht so gut durch die Krise gekommen. Mit der noch recht neuen Vorständin, die den richtigen Weg für den ITV bereits aufgezeigt hat, wollen wir nun mit Aufsichtsrat und Kommunalpolitik weiter an der Entwicklung des ITV arbeiten“, führt die Bargteheider Verwaltungschefin weiter aus. Henning Görtz, stellvertretender Vorsitzender des ITV-Verwaltungsrats, sagt in seiner Rolle als Chef der Kreisverwaltung, die dem Verbund ebenfalls angehört, dass es einen bestehenden Vertrag gebe. Wenn Bad Oldesloe nicht bei eigenen Projekten kürzen wolle, sondern einen Teil der allgemeinen, gemeinsam zu tragenden Kosten, müssten diese von den sechs anderen Trägern übernommen werden.
„Die Kolleginnen und Kollegen im ITV haben gerade in der Corona-Krise einen Super-Job gemacht. Die Digitalisierung hat durch den Druck, mehr Home-Office zu machen und für die Bürgerinnen und Bürger online besser erreichbar zu sein, einen Riesenschub bekommen“, sagt Görtz. „Der ITV hat diese Herausforderungen schnell und kompetent gemeistert und das trotz Umzug“, so Görtz. Auch sieben Jahre nach der Gründung laufe aber noch immer nicht alles rund. „Hier hatten wohl alle Träger gedacht, dass es schneller gelingen wird, die IT zu harmonisieren, Kosten zu sparen und sich noch moderner aufzustellen. Deshalb kann ich diejenigen verstehen, die daher unzufrieden sind. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagt der Landrat.
Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke geht davon aus, dass nun zunächst der ITV-Verwaltungsrat zusammenkommen müsse, um sich zu beraten. Eine offizielle Reaktion des ITV liege „auf Grund der Kürze der Zeitspanne noch nicht vor“.

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Es ist ein einmaliger Vorgang, der noch hohe Wellen schlagen könnte. Die Bad Oldesloer Lokalpolitiker wollen dem IT-Verbund eine halbe Million Euro weniger überweisen, als dieser einplant und einfordert. Nach viel Kritik in den vergangenen Jahren an nicht oder nur teilweise erbrachten Leistungen, griffen die Lokalpolitiker dieses Mal bei den Haushaltsplanungen durch.
Der Grund dafür ist, dass der 2013 gegründete ITV im nächsten Jahr 2,5 Millionen Euro von der Stadt Bad Oldesloe für seine Leistungen haben wollte. 2019 flossen 1,5 Millionen aus der Kreisstadt zum IT-Verbund, 2020 waren bereits über 1,7 Millionen Euro eingeplant und 2021 sollen es nun 2,5 Millionen sein. „Dafür, dass es bei der Gründung damals hieß, dass es eben besonders günstig für die Städte, den Kreis und die Gemeinden sein sollte, ist es ganz schön teuer geworden“, sagte Hendrik Holtz (Die Linke)
Auch Mitglieder anderer Fraktionen fragten, ob man das eigentlich so hinnehmen müsse. Bürgermeister Jörg Lembke, der selbst mit im Verwaltungsrat des ITV sitzt, betonte, dass die finanziellen Entscheidungen über Budgets beim Finanzausschuss liegen. Er selbst habe im Rat gemeinsam mit weiteren Mitgliedern gegen die aufgerufenen Summen gestimmt. Sie seien in der Minderheit gewesen.„Seit Jahren üben wir Kritik und dann bewilligen wir einfach eine solche Summe? Da muss etwas passieren. Wir haben nun schon oft gehört, wie unzufrieden wir mit den Leistungen sind“, sagte Matthias Rohde (FBO). Auch der Bürgermeister musste mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Probleme zum Beispiel mit der Software für Raumbuchungen erklären. Diese Probleme seien nicht vom IT-Verbund gelöst worden.
„Wir können natürlich langfristig schauen, ob wir einen anderen Weg gehen. Es könnte politisch beschlossen werden“, sagte Lembke. „Wir müssen tatsächlich auch bedenken, dass der ITV nur das Verwaltungsnetz betreut, wir müssen sowieso schon jede Menge Leistungen selbst erbringen. Allerdings wissen wir auch nicht, wie es laufen sollte und was es kosten würde, wenn wir alles wieder selbst machen würden“, so Lembke.
Die Höhe der Summe für externe Berater verwundere ihn zum Beispiel zumindest. Das sei ein Punkt, den es zu klären gebe, selbst wenn man die offensichtlich üblichen Stundensätze bedenke. Viel mehr könne er natürlich zu den Themen im Rat des ITV nicht öffentlich sagen. Wir müssen sehen, wie das jetzt rechtlich durchsetzbar ist. Das werden wir als Verwaltung prüfen. Es gab den Fall noch nicht, dass das ITV-Budget so gekürzt wurde.
Eine Mehrheit im Finanzausschuss beschloss nach kurzer Diskussion dieses Mal nicht einfach die eingeforderte Summe zu bewilligen. Der IT-Verbund Stormarn soll 2021 maximal zwei Millionen Euro aus Bad Oldesloe erhalten, lautete das Votum der Ausschussmitglieder. „Wir finden es richtig, dass sie sich jetzt damit auseinandersetzen müssen“, sagte Carsten Stock (SPD). Man wolle auch die Diskussion über Kosten und Nutzen anregen.
Die FDP reagierte entsetzt auf den Vorstoß der Mehrheit unter den Fraktionen im Ausschuss. „Die in diesem und den kommenden Jahren auflaufenden Fehlbeträge sind selbstverständlich vollkommen unbefriedigend. Aber wir benötigen jetzt einen städtischen Haushalt, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Die Haushaltskonsolidierung wird in den kommenden Jahren eine Daueraufgabe von Verwaltung und Politik bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der örtlichen FDP, Heiko Vosgerau.
Scharfe Kritik übte Vosgerau hingegen am Beschluss, die Aufwendungen für den IT-Verbund Stormarn im Haushalt um 500.000 Euro zu kürzen: „Der Verwaltungsrat des IT-Verbundes hat die Haushaltsplanung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Als Mitglied kann die Stadt nicht einfach im Nachhinein ihren Beitragsanteil herabsetzen. Als Vergleich stelle man sich vor, Bürger der Stadt würden einfach mal die Zahlung der Grundsteuer kürzen, weil sie mit der Straßenreinigung nicht zufrieden sind. Die beschlossene Mittelkürzung ist kein politisches Signal, sondern einfach unseriös.“Der ITV war im Januar 2013 von den Städte Bad Oldesloe, Bargteheide, Reinbek und Reinfeld sowie die Ämter Bad Oldesloe-Land und Bargteheide-Land gegründet worden. Die Zusammenarbeit sollte Kosten sparen und effizientere Abläufe ermöglichen. 2020 zog der ITV von Bad Oldesloe nach Reinfeld um. Die gestiegenen Kosten wurden unter anderem von der Bad Oldesloer FBO auch hinter diesem Umzug vermutet.
Der ITV hat bisher keine Stellungnahme zu dem Vorgang abgegeben.

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Sie haben stundenlang am Wochenende getagt und diskutiert – doch egal wie sie es drehten und wendeten – am Ende fehlen rund acht Millionen Euro im Bad Oldesloer Haushalt. Das ist das Ergebnis der Haushaltstagungen der Kreisstadt in der Festhalle.

Corona nicht der Grund für Mindereinnahmen
Inklusive einer eingerechneten gesenkten Kreisumlage und schon im Vorwege verschobener Projekte konnte nicht mehr Geld eingespart werden. Das erfüllte Finanzausschuss-Chef Torsten Lohse (CDU) mit Sorge. „Es bereitet mir Bauchschmerzen, weil wir hier sitzen und vor allem darüber diskutiert haben, worauf wir nicht verzichten können“, sagte er vor den finalen Abstimmungen. „Es ist ein strukturelles Defizit. Wir werden uns beim nächsten Haushalt noch deutlicher fragen müssen, was wir uns leisten können“, sagte er. Mit Corona habe das alles nichts zu tun.
„Wir haben da bisher absolut keine Corona-Effekte gesehen finanziell. Auch die Steuereinnahmen sind nicht eingebrochen in Bad Oldesloe“, betonte der Verwaltungschef. Allerdings dürfe man hoffen, dass das Defizit in diesem Jahr eine Chance habe, die Überprüfung durch die Kommunalaufsicht zu überstehen, weil dort in Corona-Zeiten „ein wenig mehr Spielraum“ sei. Die FBO hatte als Sparmaßnahmen vorgeschlagen, auf den Kreiselbau am Sülzberg zu verzichten. Ein Vorschlag, der von der FBO immer wieder auf den Tisch kommt und jedes Mal krachend durchfällt.
Die übrigen Fraktionen sind davon genervt, weil der Bau längst beschlossen ist und die Maßnahmen begonnen haben. Auch der Vorstoß der FBO, einen Feuerwehrgebäude-Anbau in Rethwischfeld zu streichen, stieß auf Unverständnis. Dass die Feuerwehr diesen gar nicht wolle, habe man bisher nur von der FBO gehört. „Der Gemeindewehrführer Olaf Klaus hat den Bau begrüßt und ehrlich gesagt, ist das die entscheidende Aussage“, sagte Tom Winter (Familienpartei/Stadtfraktion). Auch die anderen Fraktionen betonten, dass die FBO nicht versuchen solle, ein Sprachrohr zu sein. Die Bürger könnten und sollten in Fragestunden oder per schriftlicher Anfragen für sich selbst sprechen. Dass die FBO trotz Befangenheit von Anwohnerin Karin Harms einen Antrag zur Sanierung des Hohenkamps stellte, kritisierte nicht nur Andreas Lehmann (CDU), der die Befangenheit monierte. „Wenn die FBO sich vorbereitet hätte und vorher echte Vorschläge gemacht hätte, wäre es besser für alle gewesen“, sagte Torben Klöhn (SPD).
Auf keine Gegenliebe stieß der Vorstoß der CDU auf eine halbe Stelle im Jugendbereich zugunsten einer halben Stelle „Wirtschaftsmanagement“ zu verzichten. „Das ist geradezu zynisch“, sagte Hendrik Holtz (Die Linke).
„Wir müssen in Zukunft bei Projekten sehen, dass sie große Folgekosten mit sich bringen. Das sieht man jetzt beim Kultur- und Bildungszentrum“, sagte Christdemokrat Lehmann. Das sieht auch Matthias Rohde (FBO) so. Ein Punkt, in dem ihm Winter zustimmen konnte. „Wir müssen Folgekosten in Zukunft vorher mitdenken und nicht erst in den Folgejahren“, sagte er. Holtz sieht solche zukünftigen Sparmaßnahmen nicht als zielführend. Das Grundproblem sei, dass es mehr Gelder von Bund und Land für die Kommunen geben müsse. „Man kann eine Gemeinde allerdings eben auch nicht wie ein Unternehmen führen, wie es die FBO wohl sieht. Denn ein Unternehmen muss nichts für Gesellschaft und Bürger tun“, sagte Winter. Die Daseinsfürsorge sei wichtig. Es sei nicht so gedacht, dass öffentliche Einrichtungen kostendeckend betrieben werden. Sie seien für die Bürger gedacht. „Wenn wir radikaler sparen wollen, tut es weh. Und wir werden hier auch keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen“, sagte Björn Wahnfried (SPD). Die Sozialdemokraten sahen es so, dass man gemeinsam schon viele Lösungen gefunden habe.
Dass die Grünen immer wieder betonten, dass zu wenig für den Klimaschutz investiert werde, konnte derweil Horst Möllert (CDU) nicht so stehen lassen. „Es sind Millionenbeträge für erneuerbare Energien im Haushalt. Immer wieder die Klimakeule rausholen, weil wir angeblich nichts tun, bringt nichts“, sagte er.
Einig wurde man sich bei einem heiklen Thema. Der stark in der Kritik stehende IT-Verbund wird seine eingeforderte Budgeterhöhung nicht in der gewünschten Weise erhalten. Der Finanzausschuss genehmigte 500.000 Euro weniger als gefordert.
(Mehr dazu morgen im Stormarner Tageblatt).