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Helfen Gebühren gegen Parkplatznot am Oldesloer Bahnhof?

Lübecker Nachrichten   16.09.2020

Wie die Geier kreisen Pendler morgens um den Bahnhof in Bad Oldesloe – Es ist schwer, einen Parkplatz zu finden – Mitarbeiter der Stadt sollen die Plätze angeblich blockieren – Jetzt sollen Gebühren helfen, die Lage zu entspannen

Von Dorothea von Dahlen

Die Parkplätze am Oldesloer Bahnhof, wie dieser an der Mommsenstraße sind stets gut besucht.Foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Blockieren Mitarbeiter der Kreisverwaltung Stormarn die Parkplätze am Oldesloer Bahnhof? Der Vorwurf, dass etliche Mitarbeiter die Stellflächen dauerhaft belegen, wurde auf der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Planungsausschusses laut. Die Kritik kam auf, als es um die prekäre Parksituation am Bahnhof ging. Die Oldesloer Verwaltung hatte dazu angeregt, Dauerparker ordnungspolitisch zu sanktionieren und für bislang kostenfreie Parkplätze künftig Gebühren zu erheben. Im Gespräch waren auch Stellflächen an Schulen und im weiteren Umfeld der Asklepios-Klinik.

Als Grund hieß es in der Beschlussvorlage, dass sich Pendler immer häufiger bei der Stadt darüber beschweren, dass die Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs schon morgens um 6.30 Uhr hoffnungslos überfüllt seien. Wer mit dem Zug zur Arbeit wolle, habe kaum eine Chance, das Auto abzustellen. Zudem seien Pendler, die sich mit dem Rad zum Bahnhof begeben, den Pkw-Fahrern gegenüber benachteiligt. Schließlich müssten sie die Kosten zur Unterbringung des Rads selbst tragen.

Die aus dem Rathaus angebotene Lösung stieß indes nicht in allen Fraktionen auf Gegenliebe. „Abgesehen davon, dass für die Parkplätze am Bahnhof Fördermittel von Land und Bund geflossen sind und es noch Fristen gibt, die Gebühreneinnahmen verbieten, werden wir dem Vorschlag nicht zustimmen“, sagte etwa Manfred Lieder (FBO). Selbst beim Parkplatz an der Johannes-Ströh-Straße, bei dem die Sperrfrist schon ab Mai 2021 ablaufe, sei es nicht zielführend, Gebühren fürs Parken zu erheben. Denn das sorge für einen noch stärkeren Verdrängungswettbewerb in den umliegenden Straßen, so dass die Anlieger dort kaum Stellflächen fänden, wie etwa in den Bereichen Bergstraße, Mommsenstraße, Käthe-Kollwitz-Straße, Mewesstraße und Turmstraße.

Diese Auffassung teilte auch Ann-Kathrin Dietel (SPD). Sobald Gebühren im weiteren Umfeld des Bahnhofs erhoben würden, führe dies nicht nur dazu, dass sich die Bahnhofsparker in einem größeren Radius nach Gratis-Stellflächen umschauten. Dies verführe wiederum auch Anwohner dazu, die ausgewiesenen Park&Ride-Plätze zu blockieren, die eigentlich gefördert worden seien, um mehr Leute vom Auto auf die Schiene zu bringen. „Wahrscheinlich ist der Druck erst weg, wenn wir weitere Parkplätze schaffen. Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, die großen Plätze am Bahnhof mit einem Parkhaus aufzustocken“, sagte Dietel. In Bezug auf die Schulen schlug sie vor, die Parkplätze in der Zeit von 7 bis 14 Uhr ausschließlich Lehrern und Schülern zu reservieren. Regeln lasse sich das mit Parkausweisen.

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Stadt will Parktickets für Pendler und Schüler

Stormarner Tageblatt  16.09.2020

Wirtschafts- und Planungsausschuss berät Parkgebühren für „Park+Ride“ sowie Schulparkplätze

Der „Park & Ride“ Parkplatz am Bahnhof in Bad Oldesloe. Niemeier
Der „Park & Ride“ Parkplatz am Bahnhof in Bad Oldesloe. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Müssen Pendler am Oldesloer Bahnhof bald Parkgebühren für ihre Pkw bezahlen? Wenn es nach der Stadt Bad Oldesloe geht, lautet die Antwort „Ja“. Fakt ist: Es gibt zu wenige Stellplätze am Bahnhof – zumindest, wenn es nach der Auslastung geht. Wer nach der ersten Stoßzeit in den frühen Morgenstunden einen Stellplatz sucht, geht meistens leer aus.

„Das liegt halt auch daran, dass dort viele Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Anwohner parken, die gar nicht zum Zug wollen“, sagt Jens Wieck (CDU). Das sei ein Problem für die echten Pendler. „Es kommen auch die Autofahrer hinzu, die dort parken und von dort dann zu Fuß zur Arbeit gehen“, erklärt Bürgermeister Jörg Lembke. Da Bad Oldesloe noch im HVV Bereich liege, sei es auch so, dass zum Beispiel Pendler aus Lübeck bis nach Oldesloe fahren und erst ab hier in den Zug steigen. All das führe zu einer Überlastung der Parkplätze.

Müssten Parkgebühren gezahlt werden, sei der Platz für die Menschen, die nicht wirklich pendeln müssen, nicht mehr so attraktiv und werde nicht mehr falsch genutzt – so die Argumentation des Verwaltungschefs. Die FBO glaubt nicht, dass es wirklich um eine Entlastung für die Parkfläche gehe, sondern darum, Geld zu machen. Bevor man – quasi als Kollateralschaden – auch die echten Pendler belaste, müsse es Gespräche mit umliegenden Firmen und vor allem der Kreisverwaltung und Wohnungsvermietern geben, deren Mitarbeiter und Mieter die Parkflächen falsch nutzen.

„Die Park + Ride-Parkplätze sind im Bahnhofsbereich eingerichtet worden, um für Bahnnutzer eine attraktive Umsteigemöglichkeit vom Auto in die Bahn zu eröffnen. Dafür sind auch Fördermittel von Bund und Land geflossen, da man das Bahnfahren als Alternative zum Auto fördern möchte“, sagt Manfred Lieder (FBO). „Bei einer Zustimmung wären mindestens anteilig die Fördermittel zu erstatten“, bestätigt die Stadtverwaltung. „ Die Folge der Einführung von Parkgebühren am Bahnhof wäre damit zwangsläufig, dass in Zukunft viele Menschen gleich mit dem Auto direkt zum Arbeitsplatz fahren“, glaubt Matthias Rohde (FBO). Auch die SPD ist nicht überzeugt von der Parkgebührenidee. Die Sozialdemokraten wollen daher ebenfalls dagegenstimmen. Neben den kostenlosen Parkplätzen am Bahnhof hat die Stadtverwaltung auch weitere bisher kostenfreie Parkmöglichkeiten im Visier.

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Stadt unterstützt Bad Oldesloer Hospiz

Stormarner Tageblatt  16.09.2020

Gegen die Stimmen der CDU beschließt die Lokalpolitik eine institutionelle Förderung für das Hospiz

Das stationäre Hospiz Lebensweg im Sandkamp in Bad Oldesloe kann bis zu zwölf Gäste beherbergen.  Rohde
Das stationäre Hospiz Lebensweg im Sandkamp in Bad Oldesloe kann bis zu zwölf Gäste beherbergen. Rohde

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Das Sterben gehört zum Leben – auch wenn das oft verdrängt wird. Und ein angemessener Ort zum Sterben in Würde kostet – wie alles im Leben – Geld. In Bad Oldesloe ist mit dem Hospiz „Lebensweg“ aus einer Vision von Sabine Tiedtke gemeinsam mit vielen Mitstreitern ein lebendiger Ort zum Sterben entstanden. 95 Prozent der auflaufenden Kosten übernehmen die Krankenkassen der Gäste. Aber trotzdem bleiben so in diesem Jahr noch rund 200.000 Euro Defizit auf dem Konto des Hospiz. Normalerweise ging man von 120.000 bis 160.000 Euro aus – aber die Corona-Krise machte alles teurer. So musste zum Beispiel Schutzkleidung angeschafft werden. Daher stellte Tiedtke jetzt einen Antrag bei der Stadt Bad Oldesloe auf institutionelle Förderung in Höhe von 20.000 Euro. Die Lokalpolitik war voll des Lobes für das wichtige Projekt und sicherte auch die finanzielle Unterstützung vor, obwohl die Kreisstadtpolitiker sich ansonsten mit institutionellen Förderungen schwer tut. Nur die CDU mochte dem Wunsch nicht entsprechen. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sei es nicht zu verantworten, weitere Förderungen zuzusagen, so die pragmatische Argumentation, der keine andere Fraktion folgte, so dass die Zusage über 20.000 Euro für das Jahr 2020 erteilt werden kann.

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Stadt weiterhin mit wenig Fingerspitzengefühl

Stormarner Tageblatt  15.09.2020

Jahrzehnte geübte Parkpraxis wird über Nacht mit einem Knöllchen geahndet – Anwohner verärgert

Platz genug, um auch im Wendebereich am Rand zu parken.  Niemeier
Platz genug, um auch im Wendebereich am Rand zu parken. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Seitdem sie plötzlich Knöllchen an ihren Fahrzeugen vor der Haustür vorfanden, ist für einige Anwohner am Fuchsberg in Bad Oldesloe nichts mehr wie vorher. „Jahrzehntelang haben wir hier ohne Probleme so geparkt, uns selbst organisiert und versucht, die beste Möglichkeit zu finden. Und jetzt kommt das Ordnungsamt ohne Vorwarnung, ohne Gespräch und verteilt Strafzettel?“, ist eine Anwohnerin (Name der Redaktion bekannt) entsetzt. „Alle Fahrzeuge kamen hier durch. Es gab keine Beschwerde. Ich wohne ewig hier. Aber als wir mal eine der eingezeichneten Parkflächen für einen Krankenwagenplatz reservieren wollten – das hat die Verwaltung nicht auf die Reihe bekommen. Jetzt hier Strafzettel ausstellen, das können sie“, legt sie nach.

Der Grund für die Strafzettel sei laut Aufdruck nicht etwa ein Parken im Halteverbot – das nicht existiert – sondern „nicht platzsparendes Parken“. „Wir haben uns hier arrangiert. Wir nehmen sehr viel Rücksicht aufeinander. Wir sprechen uns ab. Ausgerechnet hier haben wir den ruhenden Verkehr immer im Blick gehabt, bis jetzt die Verwaltung offenbar meinte, ein Exempel zu statuieren. Es fehlt Fingerspitzengefühl – selbst wenn sie juristisch vielleicht richtig liegen würden. Und wir fragen uns: Warum?“, sagt sie. Mehrere Beschwerdebriefe seien bereits auf dem Weg in die Verwaltung. Es entstehe nämlich auch der Eindruck, dass auf die Schnelle Geld gemacht werden soll. „Ich wäre gespannt, was das Personal kostet, was hier rauskommt und was das Ganze für die Stadtkasse einbringt“, erklärt sie angesäuert.

Die Außendienstmitarbeiter der Bußgeldstelle stehen nicht zum ersten Mal in der Kritik. Die Ereignisse zeigen, dass sie für den Umgang mit den Bürgern in der Kreisstadt schlecht geschult zu sein scheinen. Sie wirken übereifrig und oft inkompetent in der Kommunikation, lautet immer wieder der Vorwurf. Neu sind seit einigen Monaten Strafzettel wegen „nicht platzsparenden Parkens“. So erhielt eine junge Oldesloerin im Parkhaus Lübecker Straße, die sichtbar einen Behindertenausweis im Auto liegen hatte, einen identischen Strafzettel, weil sie zu weit von der Wand weg parkte. Allerdings wäre sie ansonsten gar nicht aus ihrem Auto gekommen. Bei der Stadtverwaltung verwies man anschließend nur auf die „Regeln, die für alle gelten“.

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Bad Oldesloe leuchtet jetzt mit LED-Technik

2610 Straßenlaternen in der Kreisstadt wurden seit Dezember 2019 umgerüstet

Verschiedene LED-Lampenmodelle waren vom Wirtschafts- und Planungsausschuss der Kreisstadt genauestens unter die Lupe genommen. Nie
Verschiedene LED-Lampenmodelle waren vom Wirtschafts- und Planungsausschuss der Kreisstadt genauestens unter die Lupe genommen. Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Das große Umrüsten ist abgeschlossen: 2610 Straßenlaternen sind in Bad Oldesloe auf LED-Technik umgestellt worden. Dafür brauchte die Stadtverwaltung – unterstützt von externen Firmen – zehn Monate. „Wir haben im Dezember vergangenen Jahres angefangen und sind jetzt im September fertig“, sagt Klaus-Peter Scharnberg vom Tiefbauamt der Stadt. Lediglich die Laternen in der Fußgängerzone und am Heiligen Geist seien noch nicht ausgetauscht worden. Diese werde man gesondert betrachten, wenn ein Konzept für die Sanierung der Innenstadt bestehe, so Scharenberg.

Jährlich 150.000 Euro Stromkosten-Ersparnis Insgesamt hat die Maßnahme 1,2 Millionen Euro gekostet. Allerdings wurden davon 200.000 Euro durch den „Projektträger Jülich“ gefördert. Die Gesamtinvestition soll sich schon bald amortisieren. Denn jährlich spart die Stadt mit den neuen LED-Leuchten 150.000 Euro Stromkosten ein. Hinzu kommt – laut der Verwaltung – eine verminderte Wartungsintensität. Somit wird sich die Investition in sechs bis sieben Jahren schon ausgezahlt haben. Die Haltbarkeit der Leuchten soll deutlich darüber liegen. Ungefähr 100.000 Betriebsstunden kann eine LED-Straßenlaterne leisten, bevor das Leuchtmittel dann endgültig ausgetauscht werden muss.

Nicht umgerüstet wurden natürlich die einzelnen Straßenbeleuchtungen, die bereits kurz zuvor modernisiert worden waren. Die Resonanz seitens der Bürgerinnen und Bürger sei mittlerweile gut. Zu Anfang habe es Kritik wegen zu heller Lampen gegeben, aber das habe sich mit den Wochen erledigt. Selbstverständlich sei das Licht anders als bei den alten Leuchtmitteln, aber man gewöhne sich daran, hieß es aus der Verwaltung.

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