Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Lokalpolitik streicht Wohnmobilstellplätze

Stormarner Tageblatt  24.11.2022

Trotz Boom wird es keine weiteren Stellplätze am Poggensee geben – Planungen für Bad Oldesloe werden eingestellt

Am Poggensee in Bad Oldesloe soll es anders als geplant keine Wohnmobilstellflächen geben.  imago images/Andreas Haas
Am Poggensee in Bad Oldesloe soll es anders als geplant keine Wohnmobilstellflächen geben. imago images/Andreas Haas

Patrick Niemeier

Die Wohnmobilbranche boomt seit Jahren und das merkt auch Bad Oldesloe. Einen Campingplatz gibt es allerdings nicht und die wenigen, kostenlosen Stellplätze am Exer sind in den Sommermonaten häufig komplett belegt.
Dass diese überhaupt mal eingerichtet wurden, hat Agnes Heesch, bei der Stadt unter anderem für den Tourismus zuständig, damals viel Überzeugungsarbeit geleistet.

Mehr Platz für Wohnmobile benötigt
Nun war eine der Ideen, um für mehr Stellflächen zu sorgen, am Freibad auf dem Parkplatz entsprechende Zonen einzurichten. Klingt nach einem guten Plan und vor allem nach einer Möglichkeit, dass im Grünen im eigenen Wohnmobil übernachtet werden könnte.
Doch in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung sahen SPD, FBO und Grüne offenbar aufgrund der Abwesenheit einiger Stadtverordneten eine Chance, diese – von der SPD schon häufiger kritisierten Stellflächenpläne – zu durchkreuzen. Und zum Entsetzen von CDU und FDP gelang das tatsächlich auch.
Die Planungen für die Wohnmobilstellflächen auf dem Parkplatz am Freibad Poggensee müssen aufgegeben werden. Heesch reagiert enttäuscht und auch mit Kritik. „Es gab extra ein Beteiligungsverfahren, das erst kürzlich stattfand. Man hätte wirklich wenigstens die Ergebnisse abwarten können, vielleicht wäre man dann sogar zur selben Entscheidung gekommen, hätte sich aber Argumente angehört von Menschen, die extra dafür zusammengekommen waren und sich einbringen wollten“, sagt Heesch.
Der gerade erst wieder neu gewählte Wirtschaftsbeirat hatte sich außerdem klar für die Stellplätze ausgesprochen – zur Stärkung des Tourismus und der lokalen Wirtschaft.
Für eine hauchdünne Mehrheit der Lokalpolitik, hatte dieses Votum allerdings offenbar keinen entscheidenden Wert. Argumente für die Streichung der Plätze waren, dass man die Umgebung des Freibades nicht belasten wolle und dass die Straße – auf der allerdings auch Traktoren und landwirtschaftlichtes Gerät fahren – für einen Begegnungsverkehr nicht ausgelegt sei.

CDU ist sauer auf SPD, FBO und Grüne
„Ich bin stinksauer. Obwohl im Hauptausschuss darüber anders abgestimmt wurde, haben SPD, FBO und Grüne scheinheilig jetzt einen Antrag eingereicht, weil sie gemerkt haben, dass sie aufgrund der Besetzung vielleicht eine Mehrheit bekommen“, sagt Jens Wieck, Vorsitzender der Stadt Bad Oldesloe.
„Es zeigt sich, dass diesen Fraktionen der Wirtschaftsbeirat wohl egal ist. Dann brauchen wir auch keinen Wirtschaftsbeirat wählen, wenn man den nicht mal nochmal fragt, wenn man vorher im Hauptausschuss noch anders abgestimmt hat“, sagt Wieck. Ständig werde davon gesprochen, dass der Tourismus gestärkt werden soll, aber das werde so nicht gelingen.

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Stormarner Schnappschuss

Stormarner Tageblatt  24.11.2022

Frauke Schlüter-Hürdler
Frauke Schlüter-Hürdler

Bad Oldesloe Ungemütliches Wetter für einen Koala. Der fälschlicherweise oft als Bär bezeichnete Beutelsäuger wohnt normalerweise in Australien. Entweder ist dieser kleine Koala-„Bär“ also auf Weltreise oder er lebt bei einem Kind in Bad Oldesloe, das ihn bestimmt schon schmerzlich vermisst. Er wartet an der Segeberger Straße in der Nähe der Kreuzung Am Stadion und Wendum auf seine Familie.
fsf

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Gewalt, Randale, Diebstähle

Stormarner Tageblatt  24.11.2022

Was ist los im Schulzentrum in Bad Oldesloe? Seit Herbst kommt es verstärkt zu Polizeieinsätzen – nun reagieren die Stadtverwaltung und auch die Schulen

Das Schulzentrum in Bad Oldesloe. Im Hintergrund die Mensa zwischen den drei weiterführenden Schulen an der Olivet-Allee.  Patrick Niemeier
Das Schulzentrum in Bad Oldesloe. Im Hintergrund die Mensa zwischen den drei weiterführenden Schulen an der Olivet-Allee. Patrick Niemeier

Patrick Niemeier

Diebstähle, Körperverletzung, beurlaubte Schüler – in den vergangenen Wochen mehrten sich kriminelle Vorfälle im Schulzentrum in der Olivet-Allee in Bad Oldesloe.
„Wir denken, dass es an den Folgen der Corona-Pandemie liegen könnte, dass es vor allem in der Mensa immer aggressiver zugeht“, sagt eine Mitarbeiterin aus dem Schulzentrum unserer Zeitung, die namentlich nicht genannt werden möchte. Die Stimmung sei aufgeheizter in den vergangenen Monaten.

Seit Oktober kam der Streifenwagen zehnmal
„Es muss wirklich zeitnah etwas passieren, damit nicht noch mehr passiert“, sagt sie. Mehrfach sei es sogar zu Polizeieinsätzen gekommen.
Das bestätigt die Polizei auf Nachfrage: „Seit Oktober wurden die Kollegen zu zehn Einsätzen in dem Bereich gerufen“, sagt Sprecherin Jacqueline Fischer. Dabei handelte es sich unter anderem um diverse Diebstähle. So wurden ein E-Scooter, ein Fahrrad und ein Handy gestohlen. Während der Herbstferien verschwanden außerdem Bargeld und Lebensmittel aus der Mensa.

Es passierte auch eine Körperverletzung
Es habe aber auch einen Einsatz aufgrund einer Körperverletzung gegeben und eine Alarmierung, weil randalierende Jugendliche in dem Bereich gemeldet wurden. Zusätzlich konnte eine Sachbeschädigung festgestellt werden. „In diesem Fall wurde eine Verglasung zerkratzt“. Ein Schüler, der unangekündigt einfach den Unterricht verließ und nicht wieder auftauchte – wodurch er einen Polizeieinsatz auslöste – habe man derweil zu Hause antreffen können.
Zweimal hätte es außerdem Fehlalarmierungen gegeben, ergänzt Fischer. Auch die Stadt Bad Oldesloe, die Schulträger ist, ist mittlerweile über die Dichte an Vorfällen vor allem in der Mensa informiert. „Der Sachverhalt, dass in der Mensa des Schulzentrums ein zunehmendes aggressives Verhalten seitens der Schüler zu verzeichnen ist, wurde an die Verwaltung herangetragen“, sagt Agnes Heesch von der Stadtverwaltung. „Vor dem Hintergrund hat die Stadtverwaltung die Schulleitungen dazu kontaktiert“, heißt es weiter aus der Verwaltung der Kreisstadt. Mittlerweile liegen der Verwaltung Rückmeldungen der Schulleitungen aus dem Schulzentrum vor, aus denen hervorgehe, dass man sich zu den Vorfällen austausche.

Nun sucht man nach Lösungsmöglichkeiten
„Es wird gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten gesucht“, sagt Heesch. Konkretere Informationen zu den geplanten, kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen könne die Verwaltung nicht erteilen.
Die Schulen waren gestern nicht für ausführliche Statements zu erreichen. Wir werden in den nächsten Tagen entsprechend weiter über die geplanten Maßnahmen und die Sicht der Schulen auf die Vorfälle berichten.

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Stormarner Schnappschuss

Stormarner Tageblatt  23.11.2022

Susanne Rohde-Posern
Susanne Rohde-Posern

Bad Oldesloe Das Wohnquartier Salinengärten zwischen Salinenstraße und Kurpark feierte in diesem Sommer Richtfest. Unter anderem entstanden hier 13 neue Stadthäuser mit insgesamt 26 Wohnungen auf dem ehemaligen Salinengelände. Hier ein Blick auf die modernen und kantigen „Gartenvillen“ des Berliner Architekturbüros KSV vom Kurpark aus. Die weißen Gebäude stehen am Ufer der Beste auf dem ehemaligen Gartengrundstück einer alten Villa, die im vergangenen Jahr abgerissen wurde.
srp

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Mehr Geld für Bad Oldesloer Kitas

Stormarner Tageblatt  23.11.2022

Gestiegene Kosten machen Kindertagesstätten zu schaffen / Lokalpolitik der Kreisstadt reagiert

Auch die Stoppelhopser-Kitas in Bad Oldesloe erhalten eine erhöhte Verwaltungskostenpauschale.  Finn Fischer
Auch die Stoppelhopser-Kitas in Bad Oldesloe erhalten eine erhöhte Verwaltungskostenpauschale. Finn Fischer

Patrick Niemeier

Was passiert mit Kitas, deren Betrieb nicht mehr auskömmlich ist, weil Kosten nicht gedeckt werden können? Diese Frage stellte sich im Spätsommer die Oldesloer Lokalpolitik, als sie von der Verwaltung erfuhr, dass gerade kleine Kitas mit drei oder weniger Gruppen mit der bisherigen Verwaltungskostenpauschale nicht hinreichend finanziell ausgestattet sind.
Im Rahmen der oft kritisierten Kita-Reform zahlt die Stadt seit dem 1. Januar pauschal sechs Prozent der Personalkosten als Verwaltungskostenpauschale. An der Auflistung – und ihrer nicht vorhandenen Einheitlichkeit – eben dieser Kosten war in der Lokalpolitik eine Diskussion entbrannt.

Schließung in Bad Oldesloe drohte
Im Endeffekt war man sich aber einig, dass etwas passieren müsse, damit der Betrieb der Kitas auskömmlich ist. Sonst drohe mitten in einer bereits prekären Lage mit zu wenig Kita-Plätzen der Wegfall weiterer Gruppen. Gerade kleine Kitas könnten schließen.
Die Träger verschiedener Kitas stellten daher Anträge bei der Stadt auf Erhöhung der bisher gezahlten Pauschale. Bei der genaueren Betrachtung stellte sich laut Verwaltung heraus, dass die verschiedenen Träger unterschiedliche finanzielle Herausforderungen zu stemmen haben. „Entsprechend differenziert ist das Ganze zu betrachten“, sagt Bürgermeister Jörg Lembke.

Stadt erbringt schon jetzt freiwillige Leistung
Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak wies allerdings darauf hin, dass die aktuell gezahlten sechs Prozent Verwaltungskostenpauschale bereits eine freiwillige Leistung der Stadt Bad Oldesloe seien. Eine weitere Erhöhung der Pauschale sei eine „erhebliche finanzielle Mehrbelastung des städtischen Haushalts“.
Außerdem müssen die Träger wissen, dass diese Pauschale zum 31. Dezember 2024 sowieso wegfallen werde. Denn ab dem, 1. Januar 2025 gilt das landesweit pauschalierte und standardisierte „Standard-Qualitäts-Kosten-Modell“ – kurz SQKM. „Die Träger müssen sich auf einen Wegfall der vereinbarten freiwilligen städtischen Zusatzleistungen sowohl in qualitativer als auch in finanzieller Sicht einstellen“, stellt Sobzcak in seinen Ausführungen klar.

Erhöung der Pauschalen beschlossen
Die Stadtverordneten stimmten trotzdem einstimmig für eine differenzierte Erhöhung der Pauschalen. Von sechs auf neun Prozent der im Wirtschaftsplan aufgeführten Personalkosten erhöht sich die Verwaltungskostenpauschale für die Kitas Luftballon, Waldorfkindergarten, Spatzennetz, Muckestutz, Oase und Erle.
Auf sieben Prozent erhöht wird die Pauschale für die Kitas Wichtelhausen (DRK), Arche Noah, Masurenweg und Ehmkenberg (Ev.-lutherische Kirchengemeinde), Brummkreisel (Lebenshilfe Stormarn), und die freikirchliche Kita am Moordamm.

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