Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Finn Fischer
Müssen Kinder in Bad Oldesloe hungern, wenn ihre Eltern die Mensa-Beiträge nicht bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss der Kreisstadt im Rahmen der Diskussion über Verträge mit künftigen Mensabetreibern. Denn bislang ist in dem bestehenden Vertragswerk geregelt, dass eine Mensa einem Kind das Essen verweigern kann, wenn die Eltern säumig sind.
Für Grüne und SPD ist das nicht hinnehmbar. Auch wenn derzeit keinerlei derartige Probleme bekannt und kein Kind hungrig in den Unterricht musste, wollen die Grünen vorsorgen, sollte es einmal zu einem Betreiberwechsel kommen. Der aktuelle Betreiber hat bereits klargestellt, dass er niemals ein Kind ohne Essen nach Hause schicken würde.
Die Grünen beantragten trotzdem, dass der Satz „Der Auftragnehmer*in ist es erlaubt, bei fortbestehendem Nichtvorliegen von Teilnahmevereinbarungen oder bei fortlaufenden Zahlungsaußenständen, den Eltern die Inanspruchnahme des Mittagessen für das jeweilige Kind vorübergehend nicht zu ermöglichen“ nicht wieder in einen Vertrag aufgenommen werden darf oder eine ähnliche Formulierung mit demselben Inhalt darin verwendet. „Wir halten es für unannehmbar, ein Schulkind für das Fehlverhalten seiner Eltern haftbar zu machen“, begründet Dagmar Danke-Bayer (Die Grünen) den Antrag. Ebenso sei auch aus psychologischen und pädagogischen Gründen ein solcher Ausschluss vom gemeinsamen Mittagessen für ein Kind vollkommen unangemessen, denn es wird hierdurch für ein Verhalten seiner Eltern bestraft, das es selbst nicht zu verantworten hat oder verändern kann.
Danke-Bayer: „Da laut Konzept der Stadtschule das Mittagessen dort für alle Kinder verpflichtend ist, ist hier der Ausschluss vom Mittagessen mit einem Ausschluss vom Unterricht gleichzusetzen, was aus unserer Sicht auch rein rechtlich ein äußerst fragwürdiges Vorgehen wäre.“ Unterstützung erhielten die Grünen von der SPD. Es sei ein Unding, dass dieser Satz überhaupt im Vertrag zu finden ist, kritisiert Carsten Stock (SPD): „Es grenzt schon an Sippenhaft. Denn der einzige Leidtragende ist das Kind, das kein Essen bekommt und dann auch noch in der Schule stigmatisiert wird.“ Ihm gehe der Antrag der Grünen nicht weit genug. Denn auch die Frage müsse geklärt werden, wie der Mensabetreiber an das säumige Geld komme. Die SPD beantragte daher, dass die Stadt für die nicht bezahlten Beiträge aufkommt, wenn Eltern nach der dritten Alarmstufe noch nicht gezahlt haben. Das war mit den anderen Fraktionen allerdings in dieser Form nicht zu machen. „Theoretisch könnten die Eltern dann sagen, ‚wir zahlen nicht mehr‘, egal welcher Einkommensklasse sie angehören. Ich gehe davon aus, dass in unserer Stadt solche Menschen nicht leben. Aber theoretisch ist es denkbar“, sagte Anita Klahn (FDP). Auch die Stadtfraktion zeigte sich skeptisch, dass die Stadt das unternehmerische Risiko einer Firma übernehmen würde: „Dann sollte die SPD konsequent sein und beantragen, dass die Stadt die kompletten Kosten für das Mensa-Essen übernimmt. Da wären wir dabei. Aber sonst können wir nur dem Antrag der Grünen folgen.“ Auch die Stadtverwaltung riet davon ab, dem Antrag der SPD so zu folgen. Laut Bürgermeister Jörg Lembke wäre es der Stadt mit dem derzeitigen Personal nicht möglich, Geld von säumigen Zahlern einzutreiben.
Letztendlich bekam nur der Antrag der Grünen eine Mehrheit (sieben zu drei Stimmen). Der Antrag der SPD wurde abgelehnt. Damit ist der umgangssprachliche „Hunger-Paragraph“ jetzt gestrichen, aber eine Regelung, wer im Fall der Fälle zahlt, nicht erfolgt.

Patrick Niemeier
Der Kurpark in Bad Oldesloe darf nicht weiter bebaut werden und soll die grüne Oase der Kreisstadt bleiben. Das hat der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss der Stadt mit nur einer Gegenstimme der FDP beschlossen. Damit ist das Projekt „Erweiterung des Senioren- und Pflegeheims Riedel“ vom Tisch. Und mehr als das. Auch sonstige Bebauungen sollen in Zukunft verhindert werden, wenn sie nicht explizit der Attraktivierung des Kurparks in Sachen Naherholung dienen, war aus der Lokalpolitik zu vernehmen.
Seitdem die generelle Idee einer Bebauung eines weiteren kleinen Teils des Kurparks bekannt wurde, hatte sich der Seniorenbeirat vehement dagegengestellt. „Wer denkt, Naturschützer seien zu belächelnde Leute, die für Blümchen und Vögelchen auf die Barrikaden gehen, irrt“, zitierte Elke Wurzel aus dem Seniorenbeirat einen Text. Der stammt nicht etwa aus dem Jahr 2021, sondern von 1970. „Haben wir denn in all den Jahrzehnten gar nichts gelernt?“, fragte sie sich. Die Großelterngeneration sollte sich an die Seite von Jugendbewegungen wie „Fridays for future“ stellen. „Wir sind natürlich nicht gegen Pflegeheime, aber dafür gibt es bessere Plätze in der Stadt als eine der letzten Grünflächen“, führte sie weiter aus. Und dass ein Café und eine öffentliche Toilette als Ausgleich versprochen worden seien, sei sicherlich nicht die Aufgabe eines privaten Seniorenheim-Betreibers.
„Am Pferdemarkt war auch zuerst ein Restaurant angeboten worden und die verschwand dann schnell für eine Tagespflege. Ich möchte nichts unterstellen, aber da hat man mit einem anderen Seniorenheim-Betreiber gesehen, wie es laufen kann“, sagte Dirk Sommer (FBO). Diese Gefahr sah auch Wilfried Janson (Die Grünen). „Die Grünen sind sowieso ganz klar gegen jede weitere Bebauung an der Stelle. Es ist außerdem schon dreist, dass bei der letzten Erweiterung genau diese Versprechen auch gemacht wurden, wenn ich mich richtig erinnere. Also könnten die Oldesloer schon jetzt dorthin gehen und nach einem Kuchen fragen“, sagte Janson. Wer denke, man könne zwei Mal denselben Trick versuchen, irre.
Auch die historischen Sichtachsen dürften nicht vergessen werden, die durch einen Neubau versperrt würden. Die Oldesloer Christdemokraten waren sich lange Zeit uneinig, ob sie für oder gegen das Projekt stimmen würden. Doch mittlerweile war nicht nur Andreas Lehmann (CDU) gegen die Bebauung. Lehmann hatte zunächst noch gegen die anfängliche Haltung seine Fraktion klargestellt, dass es nicht zu akzeptieren sei, dass die letzte echte Parkanlage in Bad Oldesloe nach und nach verschwinde. In der aktuellen UEVA Sitzung schloss sich ihm nun auch der Rest seiner Fraktion an. „Wir sind klar gegen einen Bebauungsplan und das Herauslösen aus dem Landschaftsschutzgebiet“, sagte Jens Wieck (CDU). Denn beim Kurpark handelt es sich schon jetzt um das kleinste Landschaftsschutzgebiet in Schleswig-Holstein.
Eine weitere Verkleinerung könnte zur Folge haben, dass es diesen Status nach und nach komplett verliere. Hendrik Holtz (Die Linke) regte an, dass man zugleich nun anfangen solle, zu überlegen, wie der Park weiter für Freizeitgestaltung und Naherholung aufgewertet werden könne. Zum Beispiel mit Beleuchtungen oder Bänken, die an den historischen Kurpark erinnern. Nur die FDP sah in den Plänen des Seniorenheims mehr Chance als Problem. „Sichtachsen und Bebauungen verändern sich. An was wollen wir da erinnern? Zu Kurzeiten war der Bereich bebaut. Die Ecke, die bebaut werden sollte, ist sicherlich nicht die attraktivste im Park“, sagte Dr. Inga Maria Vosgerau von den Liberalen. Mit dieser Auffassung war sie allerdings mittlerweile alleine.

Patrick Niemeier
Großes Erstaunen bei vielen Passanten in Bad Oldesloe. Zu Beginn der Woche waren plötzlich die Spielstraßen-Schilder in der Hagenstraße verschwunden. Dafür tauchte ein neuer, kleiner Zebrastreifen vom Beer-Yaakov-Weg zum Marktplatz auf. Angekündigt worden war dieser Schritt durch Bürgermeister Jörg Lembke durchaus schon seit Jahren, ebenso lange wurde darüber diskutiert. Denn laut des Verwaltungschefs sei die bisherige Spielstraßen-Regelung überhaupt nicht verkehrsrechtlich zulässig.
Geändert worden sei allerdings jahrelang trotz Kritik aus den Verkehrsbehörden nichts. In einer Straße, die so frequentiert ist, wie die Hagenstraße und in der sogar ein ZOB mit entsprechendem Busverkehr liege, sei es nicht länger möglich eine solche Regelung Aufrecht zu erhalten. Auf den Tisch gekommen war das Thema 2018, als in den politischen Ausschüssen über eine Erneuerung des Pflasters vor dem historischen Rathaus gesprochen wurde, das momentan einem Flickenteppich gleicht. Auch der ZOB soll überplant werde und die Stadtwerke merkten an, dass sie dringende Arbeiten an verlegten Leitungen durchführen müssten.

Erst Gutachten – dann Sanierung
Doch weder der Straßenbelag noch die sonstigen Sanierungspläne konnten in der Folge konkretisiert werden. Aktuell ist erst 2021 ein Verkehrsgutachten auf den Weg gebracht worden, das aus dieser politischen Diskussion entstand, allerdings den gesamten Verkehr in der Kreisstadt unter die Lupe nehmen soll. Erst wenn dieses fertiggestellt sein wird, sollen die Hagenstraßen-Pläne konkreter werden und die Sanierung erfolgen. Zwischenzeitlich gab es sogar schone einen mehrheitlichen, demokratischen Beschluss der Stadtverordneten, wonach der Bereich vor dem historischen Rathaus in eine Fußgängerzone verwandelt werden soll. Der Hauptgrund dafür war aus Sicht zahlreicher Stadtverordneter die Sorge um Fußgänger und Radfahrer, die sich über Jahrzehnte an die Spielstraße gewöhnt hatten.
Dieser Beschluss hatte aber massive Kritik aus der Oldesloer Innenstadt-Geschäftswelt zur Folge, die um eine ihrer wichtigen „Hauptverkehrsadern für Kunden“ bangte. Daher wurde dieses Abstimmungsergebnis wieder aufgehoben und zunächst das bereits angesprochene große Verkehrsgutachten auf den Weg gebracht. In der der Folge dieses Beschluss wiederum verkündete Lembke,es werde dann in Kürze eine 20er-Zone eingeführt werden. Als Kompromiss einigte man sich schließlich auf einer 10er-Zone plus Zebrastreifen. Der Bürgermeister sollte sich allerdings zuvor noch für den Erhalt der Spielstraßenregelung mit einer Sondergenehmigung einsetzen.
Allgemein ging man in der Oldesloer Lokalpolitik mehrheitlich davon aus, dass die Abschaffung der Spielstraße erst mit der Sanierung der Hagenstraße nach der Erstellung des Verkehrsgutachtens erfolgen werde. Dass dieser Schritt nun so plötzlich erfolgte, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Diese gingen davon aus, dass Bürgermeister Lembke von Anfang an die Beseitigung der Spielstraßen-Regelung verfolgte.
„Freie Fahrt für alle Autofahrer scheint der einzige Gedanke zu sein. Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern werden gar nicht berücksichtigt. Das ist überholt und nicht zeitgemäß“, kritisierte Jens Wieck (CDU) bereits im Verlauf der Diskussion. Auch die Stadtfraktion monierte, dass aus ihrer Sicht der Bürgermeister nie vorgehabt habe, die Spielstraßen-Regelung zu erhalten. Es würde solange gehen, bis Fakten geschaffen seien, glaubte Tom Winter (Stadtfraktion/Familienpartei). Das ist jetzt tatsächlich eingetreten.

Patrick Niemeier
Keine Ausgangsbeschränkungen mehr und direkt wieder geöffnete Schulen, Kitas und Außengastronomie – die verschärften Corona-Maßnahmen in Stormarn enden am heutigen Donnerstag. Das bestätigte die Kreisverwaltung offiziell am Mittwoch. Voraussetzung dafür war, dass zuvor an fünf Werktagen hintereinander der Corona-Inzidenzwert für Stormarn vom Robert-Koch-Institut (RKI) offiziell mit unter 100 angegeben wurde. Das war am 28. April, Mittwoch vor einer Woche, das erste Mal der Fall. Es folgten weitere Tage mit ebenfalls Inzidenzen von zum Teil deutlich unter 100. Gestern lag dieser Wert bei 67,2, der niedrigsten Stand seit Anfang April.
Laut der bundesweit einheitlichen Gesetzesregelung des Infektionsschutzes ist ab dem übernächsten Tag nach Erreichen des fünften Werktags (Sonnabend, 1. Mai, hatte als Feiertag nicht mitgezählt) die Lockerung der beschlossenen Maßnahmen möglich. Und genau das setzt die Kreisverwaltung heute ohne Einschränkungen um.

Teststrategie und Präsenzunterricht
Doch was ist in Stormarn nun wieder erlaubt? „Es gelten die Regeln für Kreise mit einem Inzidenzwert über 50 und unter 100. Das ist im Prinzip das, was wir vor der Verschärfung hier im Kreis hatten“, sagt Gregor Tuscher, Sprecher der Kreisverwaltung. Das bedeutet konkret, dass – nach Rücksprache mit dem Bildungsministerium – die Schulklassen 1 bis 6 wieder Präsenzunterricht erhalten. Die Jahrgänge 7 und 8 gehen in den Wechselunterricht, die Q1 und alle Abschlussjahrgänge sollen Präsenzangebote erhalten. In den Schulen wird die Teststrategie fortgesetzt, die bereits vor dem verschärften Shutdown zur Anwendung gekommen war.
Für die Kitas bedeuten die Anpassungen der Maßnahmen, dass sie in den sogenannten Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen wechseln. Das bedeutet, dass wieder alle Kinder in den Einrichtungen betreut werden dürfen. Die Maßgaben der bekannten Hygiene- und Abstandsregeln und der Kontaktbeschränkung bleiben allerdings in den Kitas bestehen. Anders als zuerst noch angekündigt, hat sich der Kreis in Abstimmung mit dem Land entschieden, die Lockerungen im Bereich Kitas und Schulen auch direkt am Donnerstag und nicht erst am Montag umzusetzen. Geschäfte des Einzelhandels, die sich im „Click and meet and test“ befanden, dürfen wieder öffnen, allerdings müssen die Geschäftsleute die Daten ihrer Kunden registrieren. Das ist klassisch analog in Papierform oder in digitaler Form mit der Luca-App möglich.  Weiterlesen...