CDU Stormarn News- CDA Stormarn - Pressemitteilung 20. Februar 2026
- CDA Stormarn - Pressemitteilung 6. Februar 2026
- CDU Stormarn sieht Einschränkung der Teilzeitrechte kritisch 25. Januar 2026
- CDA Stormarn - Pressemitteilung 20. Januar 2026
- CDU Kreistagsfraktion - Neuer Fraktionsvorstand gewählt 20. Januar 2026
Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe
Infostand in der Hindenburgstraße am 20.12.2025 -Wir wollen das Eis brechen
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 16.12.2025
Infostand in der Hindenburgstraße am 20.12.2025 -Wir wollen das Eis brechen
Die CDU Bad Oldesloe wird am 20.12.2025 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12:00 Uhr einen Infostand in der Hindenburgstraße durchführen.
Mit einem Flyer „Wir wollen das Eis brechen“ wird auf die besondere Situation der Kommunalpolitik hingewiesen, die vor Ort immer wieder den Spagat zwischen den Vorgaben aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik einerseits und den finanziellen und personellen Möglichkeiten und politischen Vorstellungen der verschiedenen Gruppierungen vor Ort andererseits erforderlich macht.
Oft wird die Kompromisssuche durch eine Erwartungshaltung der Bürger noch schwieriger gemacht, als sie ohnehin schon ist, denn manche Regelungen sind durch die kommunale Ebene nicht veränderbar.
Deshalb schwankt die politische Diskussion zwischen der Notwendigkeit, in verhärteten Strukturen das Eis zu brechen bzw. die oberste Eisschicht fortzukratzen, um die Sicht auf einen möglichen Kompromiss zu finden. Oder – wenn das in wenigen Fällen nicht gelingt – eine Entscheidung in der Sache zu treffen.
Die findet übrigens sehr oft in großer Einigkeit und dann einstimmig statt.
Besuchen Sie uns an unseren Infostand um mit uns darüber zu sprechen.
Ihre CDU Bad Oldesloe
Veröffentlicht unter Pressemitteilungen
Warum Geld eben doch nicht egal ist
Bericht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe 25.11.2025
Warum Geld eben doch nicht egal ist
Wenn der CDU Bad Oldesloe einmal mehr vorgeworfen wird, nur bei sozialen Themen zu sparen, dann ist das natürlich die Unwahrheit. Niemand der bedürftig ist, wird durch die CDU alleine gelassen, aber Geld ist nun einmal nicht unbegrenzt vorhanden, also endlich. Und es kann nicht nur für soziale Projekte ausgegeben werden.
Die Wahrheit ist, dass aus dem städtischen Haushalt nur wenige Mittel zur freien Verfügung der kommunalpolitischen Entscheidungen stehen. Die hieraus finanzierten Themen bezeichnet man als „freiwillige Leistungen und Aufgaben“, wobei sich der Begriff „freiwillig“ sehr schnell als Etikettenschwindel herausstellt. Es sind nämlich die Themen, die von anderen staatlichen Stellen wie Kreis, Land, Bund oder EU nicht finanziert werden oder maximal einen Zuschuss erhalten.
Ganz perfide ist dabei der Trick ein Projekt zu Beginn mitzufinanzieren, um sich dann nach wenigen Jahren aus der Co-Finanzierung zu verabschieden. Und davon hat Bad Oldesloe eine ganze Menge: zum Beispiel Plan B mit der – unbestritten – erfolgreichen Sozialarbeit in den Hölk-Hochhäusern und die ERLE, ein – unbestritten – gutes Projekt einer betreuten Jugendfreizeiteinrichtung. Weitere Projekte liessen sich noch aufzählen. Alles freiwillige Leistungen!
Dazu kommen das Travebad, die Bibliothek, das KuB, die Musikschule. Alles freiwillige Leistungen! Weiterhin die Sportförderung und die Förderung von Kultureinrichtungen. Auch dies freiwllige Leistungen! Auch Projekte der Stadtentwicklung, der Umweltbildung und des Klimaschutzes gehören dazu. Kurzum: Viele Dinge die die Menschen vor Ort bewegen, sind sogenannte freiwillige Leistungen!
Veröffentlicht unter Beiträge
>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle.
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 18.11.2025
Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle.
Jede Form von Gewalt, ob körperlich, seelisch oder sexualisiert, verletzt nicht nur einzelne Frauen, sondern erschüttert das Fundament einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft. Der Orange Day am 25. November erinnert uns jedes Jahr daran, dass wir hinschauen, handeln und Verantwortung übernehmen müssen, als Staat, als Gesellschaft und jede/jeder Einzelne.
Der Orange Day ist ein wichtiges Symbol, aber unsere Politik geht darüber hinaus. Wir wollen nicht nur Zeichen setzen, sondern Sicherheit schaffen.Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen, um Frauen besser zu schützen und Gewalt noch konsequenter entgegenzutreten:
Mit dem landesweiten Hochrisikomanagement sorgen wir dafür, dass gefährdete Frauen schneller erkannt und besser geschützt werden. Polizei, Justiz und Beratungsstellen arbeiten enger zusammen, um frühzeitig einzugreifen, bevor es zu neuen Gewalttaten kommt.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild. Sie ermöglicht es, gefährliche Täter räumlich zu überwachen und Schutzanordnungen wirksam durchzusetzen. So können Frauen wieder mit mehr Bewegungsfreiheit in Sicherheit leben, ohne ständig in Angst vor ihren gewalttätigen Ex-Partnern zu sein.
Darüber hinaus investiert Schleswig-Holstein aktuell 30 Millionen Euro in den Ausbau von Frauenhäusern. Damit schaffen wir die benötigten zusätzliche Plätze, modernere Einrichtungen und insgesamt eine stabile Unterstützung für Frauen und Kinder, die Schutz brauchen.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sie ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Mit unseren Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen: Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt.
Marion Schiefer, CDU-Kreisvorsitzende Stormarn und Landtagsabgeordnete Foto: CDU
Veröffentlicht unter Pressemitteilungen
Jörn Lucas bleibt Vorsitzender – CDU Fraktion wählt Fraktionsvorstand
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 27.10.2025
Jörn Lucas bleibt Vorsitzender
CDU Fraktion in Bad Oldesloe wählt Fraktionsvorstand
Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe wählt zweimal ihren Fraktionsvorstand. Das erste mal nach der Kommunalwahl und zur Hälfte der Wahlperiode erfolgt eine erneute Wahl. Anlässlich der alljährlichen Herbst-Fraktionsklausur stand deshalb die Wahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung, ohne jedoch ein überraschendes Ergebnis zu bringen:
Fraktionsvorsitzender bleibt Jörn Lucas der von den stellvertretenden Vorsitzenden André Reichardt und dem neu gewählten Lajoscha Rausch unterstützt wird. Nicht zur Wahl stand Mathias Nordmann, der ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.
Im Mittelpunkt der Fraktionsklausur stand jedoch die Vorbereitung der Beratung des städtischen Haushalts, der wieder als Doppelhaushalt für die Jahre 2026/ 2027 angelegt ist.
Nach Einschätzung der Fraktion sind schwierige Beratungen zu erwarten, denn der vorliegenden Entwurf scheint nicht genehmigungsfähig zu sein. Selbst wenn sich alle politischen Kräfte in Bad Oldesloe auf einen Haushalt einigen, muss dieser nämlich noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Auch wenn es schwierig wird: In den vergangenen Jahren konnten sich die politischen Kräfte immer am Ende der Beratung auf einen Haushalt einigen.“ erläutert der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas,
„Der letzte Haushalt fand sogar eine einstimmige Zustimmung. Ich setze darauf, dass wir am Ende der Beratung einen genehmigungsfähigen Kompromiss finden.“
(Fotos: CDU Bad Oldesloe)
Veröffentlicht unter Pressemitteilungen
Der Politikwechsel hat begonnen
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 23.10.2025
Der Politikwechsel hat begonnen
Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe Foto: CDU
Die CDU Deutschlands fasst die erste Phase der neuen schwarz-roten Koalition wie folgt zusammen: Nach nur wenigen Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir reden nicht nur, wir übernehmen Verantwortung und handeln. Stück für Stück bringen wir Deutschland wieder nach vorne.
Das ausgegebene Ziel Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht zu machen, lässt sich an vielen angegangenen Projekten erkennen. So zum Beispiel am Investitions-Sofortprogramm, dem Bau-Turbo, der schrittweise ab 2028 zu senkenden Steuerlast für Unternehmen. Das Senken die Energiepreise wird helfen, den wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen der Ampel zusammenzukehren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden z.B. mit einer höheren Pendlerpauschale entlastet. Und als Anreiz über das Rentenalter hinaus zu arbeiten bietet die Aktivrente 2.000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei.
Die Neuordnung der Migration durch dauerhafte Grenzkontrollen hat bereits erste Erfolge gezeigt: Die Zahl der Asylbewerber geht Monat für Monat zurück.
Deutschland wird wieder als verlässlich in Europa und der Welt wahrgenommen. Mit Friedrich Merz hat Deutschland auf der internationalen Bühne wieder eine starke Stimme. Durch die Erfüllung der NATO-Finanzierungsverpflichtungen wird Deutschland wieder verteidigungsfähig.
Wichtig ist es aber auch auf Landes- und Kommunaler Ebene, den im Bund eingeschlagenen Weg mitzugehen: Überbordende Aufgaben müssen gestrichen werden, damit die verbleibenden Aufgaben von den vorhandenen Mitarbeitern erledigt werden können.
Die unselige Berichteritis muss auf das Notwendigste zurückgefahren werden. Investitionen müssen mit einem stärkeren Blick auf die Zukunft getätigt werden. Für Bad Oldesloe wird es schwierig dieses Ziel zu erreichen, denn er bedeutet, sich auch von liebgeworden gefühlten Selbstverständlichkeiten zu trennen, oder auch eine deutlich bessere Kostendeckung bei Eintrittspreisen und Gebühren zu erzielen.
Der Landespolitik muss deutlich gemacht werden, dass es Kostendeckel nur dann geben kann, wenn das Land die dadurch fehlenden Mittel vollständig ersetzt. Der Grundsatz muss heißen: Wer bestellt, der muss auch bezahlen.
Erst dann werden wir den Politikwechsel wirklich schaffen.
Jörn Lucas CDU Bad Oldesloe
Veröffentlicht unter Beiträge
