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Der Politikwechsel hat begonnen

Publiziert am 23. Oktober 2025 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   23.10.2025

Der Politikwechsel hat begonnen

Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe   Foto: CDU

Die CDU Deutschlands fasst die erste Phase der neuen schwarz-roten Koalition wie folgt zusammen: Nach nur wenigen Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir reden nicht nur, wir übernehmen Verantwortung und handeln. Stück für Stück bringen wir Deutschland wieder nach vorne.

Das ausgegebene Ziel Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht zu machen, lässt sich an vielen angegangenen Projekten erkennen. So zum Beispiel am Investitions-Sofortprogramm, dem Bau-Turbo, der schrittweise ab 2028 zu senkenden Steuerlast für Unternehmen. Das Senken die Energiepreise wird helfen, den wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen der Ampel zusammenzukehren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden z.B. mit einer höheren Pendlerpauschale entlastet. Und als Anreiz über das Rentenalter hinaus zu arbeiten bietet die Aktivrente 2.000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei.

Die Neuordnung der Migration durch dauerhafte Grenzkontrollen hat bereits erste Erfolge gezeigt: Die Zahl der Asylbewerber geht Monat für Monat zurück.

Deutschland wird wieder als verlässlich in Europa und der Welt wahrgenommen. Mit Friedrich Merz hat Deutschland auf der internationalen Bühne wieder eine starke Stimme. Durch die Erfüllung der NATO-Finanzierungsverpflichtungen wird Deutschland wieder verteidigungsfähig.

Wichtig ist es aber auch auf Landes- und Kommunaler Ebene, den im Bund eingeschlagenen Weg mitzugehen: Überbordende Aufgaben müssen gestrichen werden, damit die verbleibenden Aufgaben von den vorhandenen Mitarbeitern erledigt werden können.

Die unselige Berichteritis muss auf das Notwendigste zurückgefahren werden. Investitionen müssen mit einem stärkeren Blick auf die Zukunft getätigt werden. Für Bad Oldesloe wird es schwierig dieses Ziel zu erreichen, denn er bedeutet, sich auch von liebgeworden gefühlten Selbstverständlichkeiten zu trennen, oder auch eine deutlich bessere Kostendeckung bei Eintrittspreisen und Gebühren zu erzielen.

Der Landespolitik muss deutlich gemacht werden, dass es Kostendeckel nur dann geben kann, wenn das Land die dadurch fehlenden Mittel vollständig ersetzt. Der Grundsatz muss heißen: Wer bestellt, der muss auch bezahlen.

Erst dann werden wir den Politikwechsel wirklich schaffen.

Jörn Lucas  CDU Bad Oldesloe  

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Stadtentwicklung – eine Vision für Bad Oldesloe

Publiziert am 13. Oktober 2025 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   14.10.2025

Stadtentwicklung – Eine Vision für Bad Oldesloe

Mathias Nordmann, Foto: CDU

„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“ – Dieses Zitat von Helmut Schmidt ist, zumindest wenn man es auf Politik im Allgemeinen bezieht, grundfalsch. Ich würde sogar eher sagen: Wer keine Vision, keine Idee von der Zukunft hat, der hat in der Politik nichts zu suchen.

In den kommenden Wochen werden uns neben dem Haushalt auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und die Prioritätenliste beschäftigen. Das ISEK ist dabei so etwas wie die Richtschnur oder das Ziel, das wir uns für die Entwicklung der Stadt setzen; die Prioritätenliste ist der Weg dorthin.

Wir als CDU glauben an die Chancen für die zukünftige Entwicklung. Bad Oldesloe liegt verkehrstechnisch günstig, verfügt über eine breit aufgestellte Infrastruktur und eine gewachsene Stadtstruktur. Diese Stärken wollen wir konsequent weiterentwickeln. Dabei sind aktuell angestoßene Maßnahmen wie die Oberflächensanierung des Marktplatzes, aber auch mittel- und langfristige Pläne unerlässlich.

Bad Oldesloe wird durch die feste Fehmarnbelt-Querung, den Ausbau der A20 und als möglicher Haltepunkt für den ICE Hamburg–Kopenhagen perspektivisch noch interessanter für Betriebe, Investoren und somit auch als Wohnstandort. Die Ansätze im bisherigen Entwurf des ISEK sind daher viel zu zurückhaltend!

Wir wollen ein beständiges, gut gesteuertes Wachstum der Stadt. Wir wollen die Infrastruktur – Schwimmbad, Bibliothek, Sportanlagen, Kindergärten und Schulen – stärken und erneuern. Deshalb haben wir zum ISEK Änderungsvorschläge eingebracht, die unter anderem zusätzliche Flächen für Wohnen und Gewerbe vorsehen.

Zwar sind in den letzten Jahren etliche Wohneinheiten entstanden, doch was sich viele Oldesloer wünschen – das „Häuschen im Grünen“ – war nicht dabei. Wir wollen gerade dafür mehr Flächen ausweisen und einfache Vergabekriterien schaffen, die verhindern, dass insbesondere ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt wegziehen, weil sie sich nach ihren Vorstellungen in Bad Oldesloe nichts aufbauen können.

Wir sind davon überzeugt, dass wir vor Ort am besten wissen, was für unsere Stadt gut ist. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nicht in ein Korsett zwängen und damit die Stadtentwicklung abwürgen, sondern Möglichkeiten schaffen!

Mathias Nordmann, CDU-Vorsitzender Bad Oldesloe

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Wer rausgeht muss auch wieder reinkommen.

Publiziert am 5. Oktober 2025 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   05.10.2025

Wer rausgeht muss auch wieder reinkommen – eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung

Noch ist es nicht öffentlich kommentiert, aber der Aufschrei der üblichen Retter vor aller Ungerechtigkeit wird ziemlich sicher die nächsten Wochen nachhallen. Zumindest eine der öffentlich zu erwerbenden Publikationen unserer Region wird in einer täglichen Berichterstattung den Untergang des Abendlandes in allen erdenklichen Farben und aus allen möglichen Perspektiven abfischen. Und damit es dazu auch beeindruckende Bilder gibt, gab es dann auch noch einen Auszug von zwei Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung.

Was war denn da geschehen?

Ausgangspunkt ist der sogenannte Lärmaktionsplan. Eine alle fünf Jahre wiederkehrende Beschreibung von Lärmbelastungen in Städten und Regionen. Ein Lärmaktionsplan (LAP) ist ein fachübergreifendes Planungsinstrument, das die Belange des Lärmschutzes bei allen infrastrukturellen und umweltpolitischen Planungen soweit wie möglich berücksichtigt.

Dafür erließ die EU im Jahr 2002 die „Umgebungslärmrichtlinie“. Hiernach wird im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens zunächst der Umgebungslärmpegel in Lärmkarten erfasst und dann im Anschluss ein entsprechender Lärmaktionsplan zur Verminderung von Geräuschbelastungen erstellt. Für die Aufstellung dieses alle fünf Jahre zu überarbeitenden Maßnahmenkatalogs sind die Kommunen verantwortlich, die ihrerseits in enger Abstimmung mit der betroffenen Öffentlichkeit arbeiten sollen. Die fünf Jahren waren nun um und der LAP war zu aktualisieren!

Im September 2024 legte die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe nun den überarbeiteten Lärmaktionsplan vor. Dabei fiel ein Fehler auf: Eine in der vorangehenden Fassung beschlossene Fläche in Poggensee war nicht mehr als Ruhebereich gekennzeichnet. Die Stadtverordnetenversammlung hatte innerhalb dieser Fläche neue Bauflächen ausgewiesen. Eine Information, welche Auswirkungen dieser Ruhebereich auf das Bauvorhaben hat, hat die Verwaltung bisher – also bis heute im Oktober 2025 – nicht gegeben. Es gab lediglich eine mündliche Aussage, die sich in keinem Protokoll finden lässt.

Es folgte eine beschließende Stadtverordnetenversammlung.  Bis zur Beratung in den Fraktionen war eine andere Version des LAP im Ratsinformationssystem (RIS) veröffentlicht, als im Moment der Beschlussfassung auf der Stadtverordnetenversammlung. Dieser Mangel der unklaren Sitzungsvorlage wurde von der CDU-Fraktion unmittelbar beanstandet. Nur wenige Tage nach der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestellt. Ungeachtet des bereits vorliegenden Antrags wurde der LAP in der strittigen Version zur öffentlichen Beteiligung ausgelegt. In der nächsten Sitzung kam aus der Verwaltung die Nachricht, dass im Anschluss an die öffentliche Beteiligung noch ausreichend Zeit für Beratung und Veränderung wäre.

Dieses Vorgehen erweckte Argwohn. Warum werden mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung unnötig Tatsachen geschaffen, die eine anschließende Diskussion und Änderung erschweren?  Weiterlesen...

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Oldesloer Weg bei der Kita-Finanzierung

Publiziert am 11. September 2025 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   13.09.2025

Oldesloer Weg bei der Kita-Finanzierung

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender   Foto: CDU Bad Oldesloe

Bei einer Einladung zur Diskussion zur Situation der Kitas in Bad Oldesloe am 08.09. waren sich Vertreter aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen einig darin, dass der „Oldesloer Weg“ alle die Kindertagesstätten betreffend weiter Bestand haben soll: Alle politischen Kräfte in Bad Oldesloe wollen eine im Konsens erarbeitete Finanzierung der Kitas. Das ist in den vergangenen Jahren immer gelungen und soll auch zukünftig gelingen.

Wenn andere behaupten, die CDU sei aus diesem Konsens-Weg ausgestiegen, dann irren sie. Die Kita-Reform des Landes war von der Grundidee eine gute Sache, denn sie hatte zum Ziel eine angemessene Grundqualität im ganzen Land zu garantieren. Das Problem für die Oldesloer Kita-Landschaft war, dass die von allen gemeinsam erarbeitete Qualität in Bad Oldesloe höher lag als anderswo. Die Standard-Kita ergab für das Land insgesamt eine Verbesserung, für uns jedoch nicht.

Nun dürfen Kommunen ihre Kitas mit mehr Mitteln ausstatten, müssen dann jedoch Finanzierungsvereinbarungen abschließen. Das war der Weg, der in einem sehr klaren Beschluss der politischen Gremien der Verwaltung in Auftrag gegeben worden ist. Wer in den Protokollen nachlesen möchte: Die CDU war bei diesem Thema die treibende Kraft, legte aber stets Wert auf gemeinsame Beschlüsse. Die Kinderbetreuung soll kein Schlachtfeld der politischen Diskussion sein. Und wer die Beschlüsse hierzu durchsieht: Es ist immer gelungen.

Wir wollen die Träger- und Angebotsvielfalt der Kindertagesstätten erhalten und eine ausreichende Anzahl von Plätzen bieten. Dazu ist der Bau von weiteren Kitas beschlossen worden. Wir wollen Finanzierungsvereinbarungen und werden die Haushaltsmittel dafür in gleicher Höhe ansetzen. Wir wollen die erfolgreiche PiA-Ausbildung weiter fördern. Und wir wollen bei strittige Themen einen Lösung im Konsens finden. Lassen Sie uns diesen Weg weiter gemeinsam gehen.

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender

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Ein Abschied der schmerzt und ein Willkommen das freut

Publiziert am 25. Juli 2025 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   23.07.2025

Birgit Wieck
 
Es gibt Menschen, die unspektakulär Wichtiges leisten und dafür viel zu wenig Lob und Dank erhalten. Ein solcher Mensch ist Birgit Wieck, die aus persönlichen Gründen aus der CDU Fraktion ausgeschieden ist.
 
In den vergangenen Jahren hat Birgit immer wieder gezeigt, dass sie ein wichtiger Teil unserer Fraktion war: In der Ausschussarbeit im BSKA in der vergangenen Wahlperiode und im UEVA seit Beginn  ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit. Und natürlich in der Arbeit im Aufsichtsrat der VS Immobilien GmbH und im Schulverband.
 
Effizient und zielgerichtet auch ihre Aufgabe als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Birgit Wieck seit Beginn der Wahlperiode war. Herausragend in der Sitzungsleitung und ein wichtiger Pfeiler in der Fraktionsleitung. 
 
Der Wunsch, das Ausscheiden so geräuschlos wie möglich zu machen, soll ausdrücklich akzeptiert werden, aber das geht einfach nicht, ohne Danke für die geleistete Arbeit zu sagen.
Das ist ein Abschied, der schmerzt und eine Lücke hinterlässt , die schwer zu schließen ist.
Vielen Dank, liebe Birgit!
 
Dietmar Hammerschmidt-Lübcke
 
Und ein Willkommen an Dietmar Hammerschmidt-Lübcke als nachrückender Stadtverordneter. 
In keiner Beziehung ein Neuling und trotzdem in neuer Funktion. Große Einarbeitungszeit braucht er allerdings nicht, denn er bleibt in seinem angestammte Ausschuss, den Wirtschafts- und Planungsausschuss. Und auch der neuübernommene Ausschussplatz im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss ist ihm durch langjährige Mitwirkung im Stellvertreterpool vertraut. 
 
Willkommen, lieber Dietmar! 

 

 

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