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CDU Stormarn News- KPV Stormarn - Kreisversammlung wählt Vorstandsteam 4. Mai 2026
- CDU Stormarn - Pressemitteilung 29. April 2026
- CDU Stormarn - Pressemitteilung 29. April 2026
- CDU Stormarn - Pressemitteilung 27. April 2026
- CDU Stormarn - Pressemitteilung 25. April 2026
Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe
Es braucht keine Abstimmung darüber, ob Gesetze anzuwenden sind!
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 03.04.2026
Gesetze sind dazu da angewendet zu werden. Besonders dann, wenn die Kriterien für deren Anwendung vorliegen. Der ausführenden staatlichen Ebene kommt dabei zwar ein Ermessensspielraum zu, der aber je nach vorliegendem Sachverhalt größer oder kleiner ist. Deshalb kann auch der Ermessensspielraum der Verwaltung auf null gehen, das heißt, das Gesetz ist anzuwenden. Zum Thema Wohnraumschutzgesetz ist für die CDU Bad Oldesloe der Sachverhalt eindeutig: Das Wohnraumschutzgesetz hätte durch die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe angewendet werden müssen. Und zwar nicht auf Grund eines Beschlusses der politischen Gremien, sondern weil die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe keinen Ermessensspielraum mehr hatte.
Eine politische Beschlussfassung zur Anwendung des Gesetzes hätte der Verwaltung die sie verpflichtende Verantwortung genommen.
Wenn der Bürgermeister in der politischen Diskussion in den städtischen Gremien entgegenhält, dass er hierfür kein Personal hätte – er ließ dabei offen, ob er dabei die Anzahl der Mitarbeiter meinte oder die für eine Beurteilung der Rechtslage ausreichende Kompetenz – dann ist ihm entgegenzuhalten, dass die Stadt Ahrensburg bei etwa 35.000 Einwohnern knapp 318 Stellen, die Stadt Reinbek bei etwa 28.600 Einwohnern knapp 273 Stellen und die Stadt Bad Oldesloe bei 25.000 Einwohnern 331 Stellen ausweist. An der Anzahl der Mitarbeiter liegt es dann wohl nicht, wenn es darum geht Gesetze anzuwenden.
Nun ist es die Aufgabe der Politik die Verwaltung zu kontrollieren, indem sie konkrete Fragen stellt und bei mangelnder Aufgabenbearbeitung im dafür zuständigen Ausschuss dem Bürgermeister Gelegenheit zur Beantwortung offener Fragen gibt. Denn einen Direktzugriff der Politik auf die Verwaltung gibt es nicht. Verantwortlich ist die Verwaltungsspitze – also der Bürgermeister.
Es ist der falsche Weg mit Mitteln des Straßenwahlkampfes ein Thema auf die Straße zu bringen, das auf politischem und – wenn dies keine Ergebnisse zeigt – auf dem Weg der Anrufung der zuständigen Aufsichtsbehörde zu klären ist. Die CDU will dagegen den richtigen Weg beschreiten: Befragung und Beratung im zuständigen Hauptausschuss und bei einem unbefriedigenden Ergebnis, Anrufung der Kommunalaufsicht.
Stellt sich die Frage, warum die Mitbewerber ihre Kritik nicht im Hauptausschuss zur Sprache gebracht haben.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender
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Straßenbaubeitragssatzung endgültig Geschichte
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 21.03.2026
Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bad Oldesloe ist in der letzten Stadtverordnetenversammlung bei 4 Enthaltungen aus der SPD Fraktion und der Zustimmung aller anderen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben worden. Sie wurde bereits seit vielen Jahren nicht mehr angewendet, musste aber noch wegen laufender Verfahren bestehen bleiben. Auch dies ist jetzt Geschichte.
Möglich wurde dies, weil die erste Regierung Daniel Günther die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Städten und Gemeinden freigestellt hatte. Zuvor gab die Landesregelung die Erhebung von 80% der Kosten der Gemeindestraßen zwingend vor. Damit ist ein weiterer Punkt aus dem Wahlprogram der CDU abgehakt.
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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Gleichberechtigung entsteht nicht durch große Worte
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 07.03.2026
Gleichberechtigung entsteht nicht durch große Worte
von Marion Schiefer, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Stormarn
Der Weltfrauentag erinnert uns daran: Gleichberechtigung entsteht nicht durch große Worte, sondern durch konkrete Verbesserungen im Alltag. Daran arbeiten wir.In unserem Land dürfen Chancen nicht vom Geschlecht abhängen, sondern allein von Talent, Einsatz und Mut.
Seit dem Regierungswechsel 2025 stärkt die schwarz-rote Bundesregierung Frauen durch Maßnahmenin vielen Politikbereichen: gerade in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheits- und der Sicherheitspolitik.
Arbeitsmarktpolitisch strebtdie Regierung an, Gleichstellung durch wirtschaftliche Eigenständigkeit und bessere Rahmenbedingungen im Berufsleben zu erreichen.Zentral ist dabei die bessere Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Deutschland muss die europäische Richtlinie zur Entgelttransparenz umsetzen. Künftig sollen Beschäftigte leichter nachvollziehenkönnen wie Gehälter zustande kommen und ob Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Diese Transparenz soll helfen,die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schrittweise zu verkleinern.
Außerdem will die Bundesregierungdie Vereinbarung von Familie und Beruf stärken und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Geplant sind flexiblere Arbeitszeitregelungenund steuerliche Anreize, damit es sich für Teilzeitkräfte lohnt, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Frauen, die mehr arbeiten, erwerben auf diese Weise höhere Rentenansprüche.
Frauen, die Kinder haben, profitieren mit Partner von nunmehr 15 Kinderkrankheitstagen jährlich, Alleinerziehende entsprechend von 30 Tagen.
In der Forschung wird Frauengesundheit mit 11,5 Millionen Eurozum Förderschwerpunkt. Ziel ist es, die geschlechtsspezifischen Unterschiede in Krankheitsverläufen und Behandlungen genauer zu kennen und Versorgungslücken zu schließen.
Sicherheit ist wichtig: Der Rechtsstaat schützt Frauen besservor häuslicher Gewalt: Familiengerichte sollen Gewalttäter künftigzum Tragen einer elektronischen Fußfesselverpflichten, auch im Eltern-Kind-Verhältnis.Sie können Anti-Gewalttrainings anordnen, damit Täter ihre Verhaltensmuster verändern.Verstöße gegenGewaltschutzanordnungenwerdenebenso härter bestraft wie der Einsatz verbotener K.O.-Tropfenbei Übergriffen.
Insgesamt verfolgt die Bundesregierung damit einen sinnvollen Ansatz: Frauenpolitik durch ganz praktischeVerbesserungen in vielen Politikfeldern. Gern mehr davon!
Übrigens: Frauen, die sich in der CDU Stormarn engagieren wollen, sind uns herzlich Willkommen.
von Marion Schiefer, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Stormarn
Der Weltfrauentag erinnert uns daran: Gleichberechtigung entsteht nicht durch große Worte, sondern durch konkrete Verbesserungen im Alltag. Daran arbeiten wir.In unserem Land dürfen Chancen nicht vom Geschlecht abhängen, sondern allein von Talent, Einsatz und Mut.
Seit dem Regierungswechsel 2025 stärkt die schwarz-rote Bundesregierung Frauen durch Maßnahmenin vielen Politikbereichen: gerade in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheits- und der Sicherheitspolitik.
Arbeitsmarktpolitisch strebtdie Regierung an, Gleichstellung durch wirtschaftliche Eigenständigkeit und bessere Rahmenbedingungen im Berufsleben zu erreichen.Zentral ist dabei die bessere Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Deutschland muss die europäische Richtlinie zur Entgelttransparenz umsetzen. Künftig sollen Beschäftigte leichter nachvollziehenkönnen wie Gehälter zustande kommen und ob Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Diese Transparenz soll helfen,die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schrittweise zu verkleinern.
Außerdem will die Bundesregierungdie Vereinbarung von Familie und Beruf stärken und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Geplant sind flexiblere Arbeitszeitregelungenund steuerliche Anreize, damit es sich für Teilzeitkräfte lohnt, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Frauen, die mehr arbeiten, erwerben auf diese Weise höhere Rentenansprüche.
Frauen, die Kinder haben, profitieren mit Partner von nunmehr 15 Kinderkrankheitstagen jährlich, Alleinerziehende entsprechend von 30 Tagen.
In der Forschung wird Frauengesundheit mit 11,5 Millionen Eurozum Förderschwerpunkt. Ziel ist es, die geschlechtsspezifischen Unterschiede in Krankheitsverläufen und Behandlungen genauer zu kennen und Versorgungslücken zu schließen.
Sicherheit ist wichtig: Der Rechtsstaat schützt Frauen besservor häuslicher Gewalt: Familiengerichte sollen Gewalttäter künftigzum Tragen einer elektronischen Fußfesselverpflichten, auch im Eltern-Kind-Verhältnis.Sie können Anti-Gewalttrainings anordnen, damit Täter ihre Verhaltensmuster verändern.Verstöße gegenGewaltschutzanordnungenwerdenebenso härter bestraft wie der Einsatz verbotener K.O.-Tropfenbei Übergriffen.
Insgesamt verfolgt die Bundesregierung damit einen sinnvollen Ansatz: Frauenpolitik durch ganz praktischeVerbesserungen in vielen Politikfeldern. Gern mehr davon!
Übrigens: Frauen, die sich in der CDU Stormarn engagieren wollen, sind uns herzlich Willkommen.
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>>> Politiker und Parteien haben das Wort:Bad Oldesloe ist auf einem guten Weg
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 31.01.2026
Bad Oldesloe ist auf einem guten Weg
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es mag überraschen, wenn ich zum Jahresanfang trotz der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte und angespannter Weltlage eine optimistische Sichtweise auf das beginnende 2026 habe. Ich bin ein unverbesserlicher Optimist und habe Gründe dafür. Wir Kommunalpolitiker haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung einstimmig einen Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Ein gemeinsamer Erfolg und Grundlage der gemeinsamen Arbeit in den nächsten zwei Jahren. Wir haben einstimmig der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Reinigungsproblematik in den Oldesloer Schulen in den Griff zu bekommen. Und wir haben begonnen, die unnötige Vergiftung der kommunalpolitischen Atmosphäre durch die Kommunalaufsicht zu bereinigen.
Ich betrachte die Rede des Kollegen Torben Klöhn der SPD als Beitrag dazu, wieder zu einem partnerschaftlichen Dialog zurückzukehren. Vielen Dank dafür. Wir können es nicht wieder hinnehmen, dass die Kommunalaufsicht einen demokratischen Beratungsprozess durch Drohungen sabotiert. Denn wir, und nicht die Kommunalaufsicht, haben eine demokratische Legitimation. Die Fülle unserer Aufgaben, die wir von den anderen staatlichen Ebenen übertragen bekommen, verstellt uns zunehmend den Blick für die wichtigen Dinge vor Ort. So haben wir die Arbeit des Bauhofs mangels diskussionsfähiger Verwaltungsvorlage nicht ausreichend besprochen. Eine Beratung und Abstimmung über die Änderungen des Winterdienstes hat es deshalb leider nicht gegeben.
Optimistisch stimmen mich die Möglichkeiten des Wohnungsbauturbos. Dabei geht es um Wohnraum für die unterschiedlichen Bedarfe und dazu gehören neben Mehrfamilienhäuser, Wohnraum für ältere Menschen auch Wohnraum für Familien mit Gärten. Wir brauchen endlich den Abbau der bürokratischen Hemmnisse auf dem Weg dahin. Die aktuelle Beratung im Wirtschafts- und Planungsausschuss und die auch durch uns beantragten Außenbereichssatzungen sind ein erster Schritt. Die Ausschöpfung der Möglichkeiten der Landesplanung und die Anpassung des Stadtentwicklungskonzepts auf diese Zielsetzung der Zweite. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Fragen mit gutem Ergebnis beraten und entscheiden werden.
Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht unter Pressemitteilungen








