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Infostand in der Hindenburgstraße am 20.12.2025 -Wir wollen das Eis brechen
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 16.12.2025
Infostand in der Hindenburgstraße am 20.12.2025 -Wir wollen das Eis brechen
Die CDU Bad Oldesloe wird am 20.12.2025 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12:00 Uhr einen Infostand in der Hindenburgstraße durchführen.
Mit einem Flyer „Wir wollen das Eis brechen“ wird auf die besondere Situation der Kommunalpolitik hingewiesen, die vor Ort immer wieder den Spagat zwischen den Vorgaben aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik einerseits und den finanziellen und personellen Möglichkeiten und politischen Vorstellungen der verschiedenen Gruppierungen vor Ort andererseits erforderlich macht.
Oft wird die Kompromisssuche durch eine Erwartungshaltung der Bürger noch schwieriger gemacht, als sie ohnehin schon ist, denn manche Regelungen sind durch die kommunale Ebene nicht veränderbar.
Deshalb schwankt die politische Diskussion zwischen der Notwendigkeit, in verhärteten Strukturen das Eis zu brechen bzw. die oberste Eisschicht fortzukratzen, um die Sicht auf einen möglichen Kompromiss zu finden. Oder – wenn das in wenigen Fällen nicht gelingt – eine Entscheidung in der Sache zu treffen.
Die findet übrigens sehr oft in großer Einigkeit und dann einstimmig statt.
Besuchen Sie uns an unseren Infostand um mit uns darüber zu sprechen.
Ihre CDU Bad Oldesloe
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Warum Geld eben doch nicht egal ist
Bericht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe 25.11.2025
Warum Geld eben doch nicht egal ist
Wenn der CDU Bad Oldesloe einmal mehr vorgeworfen wird, nur bei sozialen Themen zu sparen, dann ist das natürlich die Unwahrheit. Niemand der bedürftig ist, wird durch die CDU alleine gelassen, aber Geld ist nun einmal nicht unbegrenzt vorhanden, also endlich. Und es kann nicht nur für soziale Projekte ausgegeben werden.
Die Wahrheit ist, dass aus dem städtischen Haushalt nur wenige Mittel zur freien Verfügung der kommunalpolitischen Entscheidungen stehen. Die hieraus finanzierten Themen bezeichnet man als „freiwillige Leistungen und Aufgaben“, wobei sich der Begriff „freiwillig“ sehr schnell als Etikettenschwindel herausstellt. Es sind nämlich die Themen, die von anderen staatlichen Stellen wie Kreis, Land, Bund oder EU nicht finanziert werden oder maximal einen Zuschuss erhalten.
Ganz perfide ist dabei der Trick ein Projekt zu Beginn mitzufinanzieren, um sich dann nach wenigen Jahren aus der Co-Finanzierung zu verabschieden. Und davon hat Bad Oldesloe eine ganze Menge: zum Beispiel Plan B mit der – unbestritten – erfolgreichen Sozialarbeit in den Hölk-Hochhäusern und die ERLE, ein – unbestritten – gutes Projekt einer betreuten Jugendfreizeiteinrichtung. Weitere Projekte liessen sich noch aufzählen. Alles freiwillige Leistungen!
Dazu kommen das Travebad, die Bibliothek, das KuB, die Musikschule. Alles freiwillige Leistungen! Weiterhin die Sportförderung und die Förderung von Kultureinrichtungen. Auch dies freiwllige Leistungen! Auch Projekte der Stadtentwicklung, der Umweltbildung und des Klimaschutzes gehören dazu. Kurzum: Viele Dinge die die Menschen vor Ort bewegen, sind sogenannte freiwillige Leistungen!
Die Mitbewerber sind inzwischen dazu übergegangen, dem Etikettenschwindel der freiwilligen Leistungen mit einem anderen Etikett zu überkleben.
Darauf aufmerksam gemacht, dass das durch die Verwaltung angestrebte „Geo-Informationssystem“ ebenfalls eine freiwillige Leistung sei, wurde das Projekt durch Mitglieder der Fraktion der Grünen einfach in „wichtige Dienstleistung für den Bürger“ umbenannt. Als ob man dieses Etikett nicht an alle freiwilligen Leistungen drankleben könnte.
Das Problem bleibt, dass für das Mittelzentrum Bad Oldesloe, also einer Stadt mit der Aufgabe, Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen für die umliegenden Gemeinden bereitzustellen und als Schwerpunkt für Siedlungsentwicklungen zu dienen, die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen. Und zwar nicht, weil Bad Oldesloe zu wenig soziale Projekte unterstützt, sondern weil vom Gesamtkuchen der Ausgaben die sogenannten „Pflichtaufgaben“ zu viele Mittel benötigen. Pflichtaufgaben sind solche, die die übergeordneten staatlichen Ebenen nach unten durchreichen ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.
25% der gesamtstaatlichen Aufgaben stehen nur 13% der gesamtstaatlichen Mittel entgegen. Ein Prozeß, der schon vor 30 Jahren beklagt wurde. Und dieser Prozeß konnte nicht nur aufgehalten werden, sondern hat immer mehr an Beschleunigung aufgenommen.
Besonders beliebt sind bei Land und Bund die Deckelung von Kostenbeteiligung. Zum Beispiel der Deckel für die Elternbeiträge für die KiTa-Finanzierung. Dort steigen die Personalkosten um die Prozentzahl X und diese Steigerung der Kosten bleibt bei der Kommune hängen. Oder aus einem Quartalsbericht an das Sozialministerium wird ein Monatsbericht gemacht. Schwupps, eine Verdreifachung des Personalaufwands ohne eine Kostenbeteiligung aus Kiel.
Viele weitere Beispiele wären zu nennen und am Ende bleiben die Kosten immer wieder an den Kommunen hängen.
Davor kann man natürlich die Augen verschließen, uns als Diebe und Ratten bezeichnen und verquere sozialistische Wirtschaftstheorien verbreiten. Oder einfach aus einem Ausschuss heraus mit Versionen der eigenen Wahrheitsphantasien zu einem Sturm der Entrüstung aufrufen. Am Ende wird sich zeigen: Geld ist eben doch nicht egal.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Bad Oldesloe
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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle.
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 18.11.2025
Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle.
Jede Form von Gewalt, ob körperlich, seelisch oder sexualisiert, verletzt nicht nur einzelne Frauen, sondern erschüttert das Fundament einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft. Der Orange Day am 25. November erinnert uns jedes Jahr daran, dass wir hinschauen, handeln und Verantwortung übernehmen müssen, als Staat, als Gesellschaft und jede/jeder Einzelne.
Der Orange Day ist ein wichtiges Symbol, aber unsere Politik geht darüber hinaus. Wir wollen nicht nur Zeichen setzen, sondern Sicherheit schaffen.Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen, um Frauen besser zu schützen und Gewalt noch konsequenter entgegenzutreten:
Mit dem landesweiten Hochrisikomanagement sorgen wir dafür, dass gefährdete Frauen schneller erkannt und besser geschützt werden. Polizei, Justiz und Beratungsstellen arbeiten enger zusammen, um frühzeitig einzugreifen, bevor es zu neuen Gewalttaten kommt.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild. Sie ermöglicht es, gefährliche Täter räumlich zu überwachen und Schutzanordnungen wirksam durchzusetzen. So können Frauen wieder mit mehr Bewegungsfreiheit in Sicherheit leben, ohne ständig in Angst vor ihren gewalttätigen Ex-Partnern zu sein.
Darüber hinaus investiert Schleswig-Holstein aktuell 30 Millionen Euro in den Ausbau von Frauenhäusern. Damit schaffen wir die benötigten zusätzliche Plätze, modernere Einrichtungen und insgesamt eine stabile Unterstützung für Frauen und Kinder, die Schutz brauchen.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sie ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Mit unseren Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen: Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt.
Marion Schiefer, CDU-Kreisvorsitzende Stormarn und Landtagsabgeordnete Foto: CDU
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Jörn Lucas bleibt Vorsitzender – CDU Fraktion wählt Fraktionsvorstand
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 27.10.2025
Jörn Lucas bleibt Vorsitzender
CDU Fraktion in Bad Oldesloe wählt Fraktionsvorstand
Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe wählt zweimal ihren Fraktionsvorstand. Das erste mal nach der Kommunalwahl und zur Hälfte der Wahlperiode erfolgt eine erneute Wahl. Anlässlich der alljährlichen Herbst-Fraktionsklausur stand deshalb die Wahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung, ohne jedoch ein überraschendes Ergebnis zu bringen:
Fraktionsvorsitzender bleibt Jörn Lucas der von den stellvertretenden Vorsitzenden André Reichardt und dem neu gewählten Lajoscha Rausch unterstützt wird. Nicht zur Wahl stand Mathias Nordmann, der ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.
Im Mittelpunkt der Fraktionsklausur stand jedoch die Vorbereitung der Beratung des städtischen Haushalts, der wieder als Doppelhaushalt für die Jahre 2026/ 2027 angelegt ist.
Nach Einschätzung der Fraktion sind schwierige Beratungen zu erwarten, denn der vorliegenden Entwurf scheint nicht genehmigungsfähig zu sein. Selbst wenn sich alle politischen Kräfte in Bad Oldesloe auf einen Haushalt einigen, muss dieser nämlich noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Auch wenn es schwierig wird: In den vergangenen Jahren konnten sich die politischen Kräfte immer am Ende der Beratung auf einen Haushalt einigen.“ erläutert der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas,
„Der letzte Haushalt fand sogar eine einstimmige Zustimmung. Ich setze darauf, dass wir am Ende der Beratung einen genehmigungsfähigen Kompromiss finden.“
(Fotos: CDU Bad Oldesloe)
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