Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas 17.01.2025
Freiheit oder gute und schlechte Meinung
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDUDa ist sie wieder, die emotional geführte Debatte, die primär von einem „Du hast eine schlechte Meinung zu diesem Thema“ gepägt ist.
Wir erleben es immer häufiger, sobald eine bestimmte politische Klientel sich zu einem Thema geäußert hat:
Wenn man gegen die Begrünung einer Schulwand von ein paar wenigen Quadratmetern spricht, ist man am Klimawandel in der Welt im Allgemeinen und an der Überhitzung des Schulgeländes in Bad Oldesloe im Besonderen schuld.
Da spielt es keine Rolle, ob man aus Kostengründen dagegen ist, oder – wie in meinem Fall – diese Fläche als variable Fläche für Kunstprojekte, politische Meinunsgäußerungen der Schülerschaft oder ganz einfach als Verfügungsfläche der nächsten Generationen sieht.
Ganz konkret wurde mir unterstellt, dies sei nur ein vorgeschobener Grund und in der Diskussion wurde eine schwarz-weiß-Debatte „Geiz versus Klimawandel“ geführt. Und mit diesen Quadratmetern nicht einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, ist einfach eine schlechte Meinung!
Bäume zu roden, um dort ein Windrad zu bauen, ist jedoch ein gutes Vorhaben. Dafür zu sein ist eine gute Meinung. Dass das Roden eines Baumes aber der CO2-Bilanz nicht förderlich ist, wird verschwiegen.
Eine ähnliche schwarz-weiß-Sicht begegnet uns derzeit bei der Feuerwerksdebatte. Nur wer für das totale Verbot von individuellem Feuerwerk ist, hat eine gute Meinung. Wer mit den Menschen sprechen möchte, für die das alljährliche Feuerwerk zu Silvester ein ersehnter Höhepunkt des Jahres ist, wird argwöhnisch beäugt und wer sich gar als Freund eines individuellen Feuerwerks outet, der wird nicht nur argwöhnisch beäugt, dem wird schon bevor er nur etwas sagen kann, ein unmoralisches und schlechtes Sozialverhalten vorgeworfen. Ihm sei das Leiden der Tiere egal, er würde sich nicht an die vorgeschriebenen Regeln halten und noch vieles mehr.
Dabei gibt es Argumente, die die Freunde des individuellen Feuerwerks nennen können: Freude daran zu haben, halte ich beispielsweise für legitim. Menschen in dem sehr eingeschränkten Zeitfenster am 31.12. und am 1.1. zum Jahreswechsel diese Freude zuzugestehen, halte ich für einen Akt der Toleranz. Das wichtigste ist jedoch: Ich möchte, dass Menschen auch aussprechen können, dass Ihnen ein individuelles Feuerwerk wichtig ist, ohne eine moralische Keule übergezogen zu bekommen. Ihre Meinung ist in den letzten Wochen zu kurz gekommen. Wenn Sie sich nicht äußern, weil sie die moralische Keule fürchten, ist es schlecht. Wenn Sie sich nicht äußern, weil sie sich insgesamt nicht beteiligen wollen, noch schlechter.
Unsere Gesellschaft teilt sich nicht in Menschen auf, die eine gute oder eine schlechte Meinung haben. Sie teilt sich in Menschen auf, die es ertragen können, wenn andere Menschen etwas tun, was Ihnen nicht gefällt. Wenn sich das in den Grenzen des Erlaubten hält, dann ist es genau das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit dem Grundrecht der Freiheit meinten. Exponiert, gleich nach dem Grundrecht der Menschenwürde, steht dort im Artikel 2: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Es kann nicht jeder machen was er will. Er muss auf Andere, die Rechtsordnung und die Sitte Rücksicht nehmen. Aber das ist keine Einbahnstraße. Das gilt immer für beide Seiten.
Deshalb bin ich sehr dafür, über individuelles Feuerwerk ohne vorherige Festlegung auf ein bestimmtes Ergebnis zu sprechen. Wenn ich persönlich heute eine Entscheidung zu treffen hätte, wäre ich sehr eindeutig gegen eine über die bestehenden Einschränkungen hinausgehendes Verbot des indidviduellen Feuerwerks.
Aber wir haben das Gespräch darüber ja noch gar nicht geführt.
Jörn Lucas
Was uns als Kommunen wichtig ist, dass die Finanzautonomie der Kommunen bestehen bleibt und bei Aufgabenzuweisung durch den Bund auch die finanziellen Mittel in ausreichender Form zu Verfügung gestellt werden, dies erwartet Dennis Möck, der Vorsitzende der KPV Stormarn.
