Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe vom 16.02.2025

Nie wieder ist jetzt – friedensbewegt-getarnter Antisemitismus am Wahlkampfstand

Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe    Foto: CDU Bad Oldesloe

Da ist er wieder: Der Antisemitismus ist hoffähig geworden. Gerne auch als friedensbewegt-getarnter Diskussionswunsch am Wahlkampfstand. So geschehen gestern am 15.02.2025 am Infostand der CDU Bad Oldesloe in der Hindenburgstraße. Der Wahlkampfstand war schon fast zu Ende und gut verlaufen, viel Zuspruch und Etliches an Gesprächs- und Diskussionsbedarf. Aber genau dafür sind wir und die Infostände ja da.

Mit dem Worten: „Erklären Sie mir bitte, wieso sie uns alle in einen Völkermord einbeziehen“ sah ich, Jörn Lucas, Stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, mich mit einer überraschenden Frage konfrontiert. Eine Dame meines Alters hatte an mich diese Frage gestellt. Was fiel mir spontan dazu ein: Die Shoa oder auch Holocaust, der Völkermord an den Armeniern 1915, das Massaker von Srebrenica, der Genozid an den Jesiden, die Roten Khmer, die Uiguren in China. Aber all das konnte sie nicht gemeint haben.

Und auf meine Nachfrage, was Sie denn damit meine, konkretisierte sie: Es ginge ihr um die Aktionen der „Faschistischen Regierung Israels“. Zudem unterstellte sie mir und der CDU einen Völkermord an den Palästinensern zu unterstützen.

Ich habe das Gespräch mit der Dame unverzüglich abgebrochen und sie dabei auf folgende Dinge hingewiesen:

Der derzeitige im Waffenstillstand bestehende Konflikt wurde durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 mit vielen Toten sowie die Geiselnahme von 250 Menschen ausgelöst. Von diesen Menschen befinden sich noch mehr als 100 in Geiselhaft. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten mit einer frei gewählten Regierung. Ich wies die Behauptung, diese Regierung sei faschistisch entschieden zurück. Das Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht Israels sei unverhandelbare Beschlusslage der CDU Deutschlands. Nach meiner Aufforderung den Wahlkampfstand unverzüglich zu verlassen, ist sie dann gegangen.

Es ist sicherlich zu diskutieren, ob der Staat Israel in der Reaktion vielleicht mildere Mittel hätte anwenden können. Es ist aber auch unübersehbar, dass der Angriff auf Israel aus Gaza erfolgt ist und vor allem, dass es keine Bemühungen gab, die noch vorhandenen Geiseln frei zu lassen. Wer also einerseits die Verteidigung Israels kritisiert ohne anderseits die Freilassung aller verbleibenden Geiseln zu fordern oder sie nicht einmal erwähnt und obendrein die demokratisch gewählte Regierung Israels als faschistisch bezeichnet, der zeigt dadurch eindeutig eine antisemitische Haltung. 

Und darauf kann es nur eine Antwort geben: Nie wieder ist jetzt!  Weiterlesen...

Presseinformation vom CDU-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   04.02.2025

Mein Leben in Demokratie, Freiheit und Sicherheit

Katja Claus, CDU-Fraktion Bad Oldesloe   Foto: CDU

Geht es Ihnen wie mir? Mein Leben in Demokratie, Freiheit und Sicherheit war für mich so selbstverständlich, wie der tägliche Sonnenauf- und untergang.

Und jetzt? Während die Menschen in der Ukraine ihre – und indirekt auch unsere – Freiheit unter Raketenbeschuss und Lebensgefahr verteidigen, versuchten hier vielerorts verschiedenste Grüppchen an Silvester nicht nur viel Lärm, sondern auch gravierenden Schaden zu verursachen, um dies als Ausdruck ihrer „Freiheit“ zu feiern. Es wird sprachlich und körperlich gerempelt, geprügelt, getreten. Rettungsdienste werden in Ausübung ihrer Arbeit angegriffen und immer häufiger scheinen Polizistinnen und Polizisten vorsätzlich das Ziel von Gewalt zu sein.

Ehrlich gesagt, ist es mir völlig egal, ob rechte oder linke Populisten oder Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unsere Sicherheit bedrohen und unsere Freiheit beschneiden wollen. Es gibt schlichtweg keine „gute“ oder „richtige“ Haltung, wenn uns aus dieser Gefahr droht. Aber es reicht eben auch nicht, andere Meinungen als „falsch“ laut zu ächten, sich dabei in seinem Kleidchen der moralischen Korrektheit zu gefallen, jede politische Fehlentscheidung mit Subventionen aufzufangen und gleichzeitig keine Lösung anzubieten oder wenigstens mittragen zu wollen. Lösungen jedoch brauchen unser Land, unsere Kommunen – und insbesondere wir als Gesellschaft – unbedingt und schnell. Ein „Weiter so!“ wird scheitern!

Lassen Sie uns für ein friedliches Zusammenleben in Wohlstand gemeinsam die erforderlichen und angemessenen Grenzen setzen. Lassen Sie uns mit Rückgrat und Respekt diese schwierige Zeit meistern und stärken Sie – von Polizei bis Politik  – alle Menschen, die sich für uns und unser Miteinander einsetzen. Besinnen Sie sich auf die Frage, was und wen es braucht, um eine gute, sinnvolle Veränderung auf den Weg zu bringen und darauf, dass Populisten Ihnen nichts davon anbieten werden. Nutzen Sie Ihre Macht, die Sie nur dank unserer Demokratie besitzen: Gehen Sie wählen und wählen Sie verantwortungsvoll!

Es grüßt Sie herzlich

Katja Claus