Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Ein Gewerbegebiet als trojanisches Pferd

Stormarner Tageblatt  13.03.2020

Wie gelingt der Spagat zwischen Interessen der Stadt und der ansiedelnden Unternehmen?

Die ersten, bereits genehmigten Baumaßnahmen  im neuen Gewerbegebiet Teichkoppel sind bereits gestartet. Niemeier
Die ersten, bereits genehmigten Baumaßnahmen im neuen Gewerbegebiet Teichkoppel sind bereits gestartet. Niemeier
 

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Was am Anfang als „Geschenk für Bad Oldelsoe“ gefeiert wurde, erscheint jetzt als ein „trojanisches Pferd“. Fast niemand in der Lokalpolitik ist glücklich darüber, wie die Ansiedlungspolitik im neuen Gewerbegebiet „Teichkoppel“ sich darstellt. Als bekannt wurde, dass die ersten beiden größeren Ansiedlungen, die der private Investor PHE an Land gezogen hat, ein Verteilzentrum von Amazon und ein Großlager von Asklepios sind, war die Enttäuschung groß. Dass diese Ansiedlungen Bad Oldesloe mehr schaden als nutzen werden, gilt quer die Fraktionen als Konsens. Die Frage lautet: Wie lässt sich da gegensteuern?

Eine Chance eröffnet sich zumindest bei den freien Flächen, die zunächst noch erschlossen werden müssen. Für die Erschließungsstraßen wird der Bebauungsplan überarbeitet und in diesem Zuge möchte die Politik nun Vorgaben machen, die Grundlage für Baugenehmigungen sein sollen.

Matthias Rohde (FBO) hatte einen ganzen Fragenkatalog mit in den Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) der Stadtverordnetenversammlung gebracht. Er selbst sah diesen als Antrag, da die Aspekte mit in die Überarbeitung des Bebauungsplans einfließen sollen. Rohde setzt sich auch dafür ein, den schon bestehenden geplanten Ansiedlungen von Amazon und Asklepios nachträglich so viele Fesseln wie möglich anzulegen. Sei es vielleicht sogar noch möglich, diese Baugenehmigungen rückabzuwickeln?

Dafür sieht Nicole Rowe aus dem Oldesloer Bauamt keine Erfolgschance. Sie warnte auch davor, dass zu viele Auflagen und Anfragen bedeuten könnten, dass sich die Aufstellung des überarbeiteten Bebauungsplans deutlich verzögere. Das hätte zur Folge, dass es quasi einen Baustopp im Gewerbegebiet gebe – über Jahre. „Wir wollen ja eigentlich nicht verhindern, dass das Gewerbegebiet weiter vermarktet wird“, so Rowe. Bei manchen Forderungen könne man gar nicht direkt sagen, ob sie rechtlich durchsetzbar seien, bei einigen sei das bestimmt nicht möglich. „Der große Fehler liegt in der Vergangenheit. Der Eigentümer konnte sich nicht mit der WAS einigen. Außerdem war alles darauf ausgelegt, dass dort eine Großbäckerei baut, was dann doch nicht passierte“, so Wilfried Janson (Die Grünen).

Rohde blieb hart. Er möchte zum Beispiel gerne berücksichtigt sehen, dass nur qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Es sei außerdem wichtig zu wissen, wie das Verhältnis von Arbeitsplatz zu verbautem Quadratmeter sei. „Wir möchten, dass dort endlich Betriebe angesiedelt werden, die Bad Oldesloe auch etwas bringen“, so Rohde. Bisher habe der Investor keine Rücksicht auf Mitbürger und Stadtinteressen genommen. Im Endeffekt einigte man sich im WPA darauf, dass die FBO-Fragen per Mail durch die Verwaltung beantwortet werden.

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Schilder gegen Raser

Stormarner Tageblatt  11.03.2020

Oldesloer Lokalpolitik greift in der „Düpenau“ zur Kompromisslösung auf Bewährung

Die „Düpenau“ Nie
Die „Düpenau“ Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Welche Widmung die Straße „Düpenau“ in Bad Oldesloe hat, ist noch nicht geklärt. Ob sie offiziell eine Verbindungsstraße ist oder nicht, konnte die Stadtverwaltung bisher noch nicht mit Sicherheit beantworten.

Fakt ist, dass sie als Verbindungsstraße von vielen Reinfeldern und Sehmsdorfern genutzt wird, die nach Bad Oldesloe wollen oder umgekehrt. Der Verkehr ist stetig mehr geworden, haben Anwohner festgestellt. Vor allem stören sie sich an zahlreichen Rasern. Dass diese existieren, bestätigte auch Jens Wieck (CDU) im jüngsten Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) nochmal. Er habe es selbst vor Ort erleben müssen, wie rücksichtslos gerast wurde.

Bis vor acht Jahren war die Zufahrt in die Straße mit einer Schranke geregelt, die nur Anwohner passieren konnten. Doch diese musste auf Anweisung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig Holstein (LVB SH) wieder abmontiert werden. Sie sei nicht rechtmäßig gewesen, hieß es. Unter anderem aus diesem Grund entschieden sich die Lokalpolitiker sowohl im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss (UEVA) als auch im WPA, dass die Verwaltung prüfen soll, ob eine sogenannte Teileinziehung erfolgen könne.

Das bedeutet, dass in Kürze Schilder aufgestellt werden sollen, die die Durchfahrt nur Anwohnern, landwirtschaftlichen Verkehr, Lieferanten und Fahrradfahrern erlaubt. Als Durchgangsstraße für den übrigen Verkehr wäre die Düpenau dann nicht mehr öffentlich freigegeben. Sollte das nicht helfen und trotzdem noch gerast werden, ist der Einbau von Bodenschwellen angedacht. „Die sind durchaus erfolgreich gegen Raser, wie sich an anderen Stellen zeigt“, so Wieck. Parallel soll geprüft werden, wie der LVB SH zu den Maßnahmen wie Schwellen, einer möglichen Schranke oder Pollern in der Mitte der Fahrbahn steht. Die FBO hatte eine teilweise Komplettsperrung in Erwägung gezogen. „Das bringt uns gar nichts, wenn dann der LVB kommt und sagt, wir können das alles wieder abbauen“, so Wieck. Er wird jetzt gemeinsam mit den Anwohnern den LVB um eine rechtliche Einschätzung bitten.

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Bad Oldesloe: Verpflichtung per Ellenbogencheck

Stormarner Tageblatt  11.03.2020

Bad Oldesloe: Verpflichtung per Ellenbogencheck

niemeier
niemeier

Bad Oldesloe Sind diese beiden Ausschussmitglieder in Bad Oldesloe aneinandergeraten? Nein. Also zumindest nicht unfreiwillig. Denn hinter dieser Szenerie – die durchaus für Erheiterung sorgte – steckt ein ernster Hintergrund. Da aus Corona-Hygiene-Gründen aktuell der Handschlag vermieden werden soll, verpflichtete der Vorsitzende des Wirtschafts- und Planungsausschusses, Hartmut Jokisch (r.), das neue Mitglied Christian Meyer (Die Linke) per Ellenbogencheck. nie

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Kaufleute entschieden Absage allein

Stormarner Tageblatt  11.03.2020

Kaufleute entschieden Absage allein

Bad Oldesloe Die Stadtverwaltung Bad Oldesloe stellt in einem Statement klar, dass alleine die Kaufleute die Absage für den „verkaufsoffenen Sonntag“ am 29. März mit Blick auf den Corona-Virus entschieden haben. Man habe diesem Wunsch nur nicht widersprochen. Man habe keine finale Einschätzung zu der Veranstaltung abgeben können, da der Verwaltung bis zuletzt kein fertiges Veranstaltungskonzept zur Genehmigung vorgelegt worden sei. Allgemein beobachte man die Situation natürlich und sei auf Informationen vom Gesundheitsamt angewiesen, wenn es zum Beispiel um den Wochenmarkt oder Veranstaltungen im Kub gehe. nie

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Politik für Oldesloer Ortsteile

Stormarner Tageblatt  10.03.2020

Politik für Oldesloer Ortsteile

Bad Oldesloe „Die Stadtpolitik wird immer nur für die Kernstadt gemacht, die Interessen der Ortsteile bleiben meistens auf der Strecke.“ Solche Äußerungen vernahmen CDU-Politiker in der Vergangenheit häufiger. Dies war Hintergrund dafür, dass die CDU Bad Oldesloe in ihr Wahlprogramm zur vergangenen Kommunalwahl die Schaffung eines Ortsteilbeirats aufnahm. Das Thema soll bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch 11. März, 19 Uhr, im Gasthaus Mäcki, Alte Ratzeburger Landstraße 31, näher behandelt werden. „Dabei hoffen wir auf rege Beteiligung aus den Ortsteilen, damit die Interessen auf den richtigen Weg gebracht werden können“, so CDU-Vorsitzender Jörg Feldmann, der neben der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden, Marie-Christin Schwarz, die aus einem der Ortsteile kommt, moderiert. st

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