Archiv der Kategorie: Presseartikel

Plötzlich Minister: Claussen übernimmt Justizressort

Lübecker Nachrichten   30.04.2020

Claus Christian Claussen (CDU) aus Bargteheide tritt in die Fußstapfen seines Vaters. Er übernimmt in Kiel das Justizministerium von Sabine Sütterlin-Waack.

Von Markus Carstens

Wird kommende Woche als neuer Justizminister vereidigt: Claus Christian Claussen (CDU) aus Bargteheide. hfr

Bad Oldesloe. Claussen? Minister? Da war doch mal etwas. Richtig, der designierte neue Kieler Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) aus Bargteheide ist der Sohn des ehemaligen Landesministers Karl Eduard Claussen. Fast 20 Jahre lang hatte dieser die Kieler Landespolitik maßgeblich mitbestimmt und geprägt – als Sozial-, Innen- und dazwischen eben auch als Justizminister. Claus Christian Claussen tritt nun also in die Fußstapfen seines in den 1980er Jahren populären Vaters. Das kam für fast alle politischen Beobachter sehr überraschend, auch für ihn selbst.

„Das war sehr kurzfristig und kam aus heiterem Himmel“, sagte der 59-jährige Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt am Mittwoch am Telefon. Er habe sich jedoch geehrt gefühlt, als Ministerpräsident Daniel Günther ihn fragte. An seinen Vater habe er dabei zuerst gar nicht gedacht, sagte Claussen. Er musste überlegen, wie er künftig seine Kanzlei in Bargteheide organisiert. Als Abgeordneter konnte er beides managen, als Minister wird das nicht mehr möglich sein. „Die Kanzlei ist meine wirtschaftliche Grundlage, in der Politik kann es auch mal schnell zu Ende sein.“ Die Lösung: Er lässt sich beurlauben, seine Mitarbeiter führen die Kanzler weiter.

Erst als das geregelt war, gingen die Gedanken an den vor acht Jahren verstorbenen Vater Karl Eduard Claussen. „Mit meinen Geschwistern habe ich darüber gesprochen. Die waren sich einig, dass er sich bestimmt gefreut hätte“, so der 59-Jährige, der in einem sehr politischen Elternhaus aufgewachsen ist.

Seit 2017 sitzt Claussen im Kieler Landtag, ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und überzeugte als Leiter des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre, über die nun Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) stolperte. In der nächsten Woche wird er vereidigt, sein Landtagsmandat wolle er zudem behalten und weiter seinen Wahlkreis Stormarn-Nord entsprechend vertreten. „Es hat sich alles sehr dynamisch entwickelt.“ Mit Tobias Koch aus Ahrensburg und Lukas Kilian aus Glinde vertreten zwei weitere CDU-Abgeordnete die Stormarner Interessen in Kiel – und das an exponierten Positionen. Koch ist Fraktionsvorsitzender, Kilian wirtschaftspolitischer Sprecher. „Es freut uns sehr, dass die gute Arbeit jetzt zusätzlich ausgezeichnet wird“, sagt Patrick Ziebke, Geschäftsführer des Stormarner CDU-Kreisverbandes. „Mit Claus Christian Claussen wird ein Stormarner Minister, der wie wenige andere Erfahrung, Kompetenz und Engagement in diesem wichtigen Ressort vereint“, ergänzt Tobias Koch.

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Bad Oldesloe im Zeichen der Schutzmaske

Lübecker Nachrichten   30.04.2020

Die LN hörten sich um, wie die Passanten mit der neuen Verordnung umgehen

Von Dorothea von Dahlen

Alina Classen und ihr Freund Martin Fischer in der Bad Oldesloer Fußgängerzone. „Wenn es hilft, dass sich ältere Menschen nicht anstecken, machen wir gern mit.“Foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Wer noch vor ein paar Monaten seine Hausbank mit Gesichtsmaske betrat, hätte riskiert, dass irgendwann Handschellen klicken. Der zur Vorbeugung von Corona geltende Mundschutz fällt allerdings nicht unter das Vermummungsverbot, wie die Sprecher der Kreditinstitute mit Filialen in Stormarn einhellig versichern. Deshalb können auch Florian Groth und seine Verwandten am Mittwoch in der Oldesloer Innenstadt ohne Scherereien Geld vom Konto abheben. Die Reinfelder haben sich schon vor längerem Masken nach identischem Muster schneidern lassen, sie aber erst jetzt zum Shoppen aufgesetzt.

„Das Tragen von Mundschutz bei uns ist zwar nicht zwingend in der Anordnung des Landes enthalten, aber in dieser besonderen Situation steht die Gesundheit unserer Kunden im Vordergrund“, sagt Björn Lüth, Sprecher der Sparkasse Holstein. So sieht es auch Karsten Voß, Vorstand der Volks- und Raiffeisenbank Stormarn. Anders als in Hamburg, wo der Mundschutz für Kunden auch in Kreditinstituten Pflicht sei, basiere er in Schleswig-Holstein auf Freiwilligkeit. Den Mitarbeitern sei das Tragen im Übrigen schon seit März empfohlen worden.

Am ersten Tag der neuen Regelung, Mund und Nase in Geschäften, Bussen und Bahnen zu bedecken, scheint noch nicht überall klar zu sein, was das für Konsequenzen hat. Auf dem Wochenmarkt herrscht jedenfalls Verwirrung. „Wir leisten hier viel Aufklärungsarbeit. Viele Leute sind verunsichert“, sagt Sonja Lauschke vom Fischgeschäft. Das Kuriose sei, dass nicht in allen Stormarner Städten dieselben Regeln herrschten. Auf dem Bargteheider Wochenmarkt etwa sei das Tragen der Masken Pflicht, in Bad Oldesloe bestehe das Ordnungsamt nicht darauf.

„Bei uns brauchen Sie den Mundschutz nicht!“ Ein paar Stände weiter belehrt Thomas Wilken vom Hofladen am Kneeden eine ältere Dame. Das lässt sich diese nicht zweimal sagen und reißt sich die am Ohr befestigte Maske förmlich ab. „Die Hitze darunter ist ja wahnsinnig“, klagt sie. Ein junges Paar mit Hund dagegen hat den Mundschutz selbst beim Bummeln durch die Fußgängerzone nicht abgelegt. „Wenn es hilft, dass sich ältere Menschen nicht anstecken, machen wir gern mit“, sagt Alina Classen.

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„Es fehlt der persönliche Kontakt“

Stormarner Tageblatt  30.04.2020

Horst Möller, CDU-Fraktionsvorsitzende und Stellvertretender Bürgermeister im Gespräch

Horst Möller St
Horst Möller St

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Wie sieht es aus in der Lokalpolitik der Kreisstadt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und stellv. Bürgermeister Horst Möller beantwortet einige Fragen.

Wie läuft für die CDU-Fraktion der politische Alltag in Bad Oldesloe aktuell? Es findet ein reger E-Mail-Verkehr statt. Fraktionssitzungen haben auch wegen der Osterpause bisher noch nicht stattgefunden, sind aber für Mai angedacht. Hierfür sind wir dabei, ein Video-Konferenz-System aufzubauen. Aber die Nachrüstung der Hardware bei einigen Fraktionsmitgliedern stößt auf Probleme. Webcams sind ebenso ausverkauft wie seinerzeit das Klopapier. Die politische Arbeit stößt auf dieselben Probleme, die es auch in anderen Bereichen gibt: Es fehlt der persönliche Kontakt, der unmittelbare Austausch.

Würden Sie gerne die Ausschüsse mit Abständen durchführen? Ein Großteil unserer Fraktion würde da wohl herangehen wollen, einige sehen das eher skeptisch. Wer zur Risikogruppe gehört, ist da vorsichtiger als diejenigen, die nicht dazu gehören. Aber natürlich müssen wir Wege finden, die politischen Entscheidungen in Bad Oldesloe nicht alle auf den St. Nimmerleins-Tag zu verschieben. Sicherheitsmaßnahmen sind natürlich selbstverständlich einzuhalten. Und es sollten nur notwendige Punkte in die Beratung kommen, bis sich die Zeiten wieder normalisiert haben.

Welche Vorschläge haben Sie für die Fortsetzung der politischen, gemeinsamen Arbeit? Die Sitzungen der Gremien, natürlich nur bei Zustimmung aller, mit einer reduzierten Zahl der jeweiligen Mitglieder zu bestreiten oder sogar nur die Fraktionsvorsitzenden zusammenzurufen, die dann entsprechend der Fraktionsstärke eine Stimmenanzahl vertreten. Alles vor dem Hintergrund, die vorhandenen politischen Verhältnisse möglichst genau abzubilden. Ersteres wird meines Wissens nach sogar schon in einigen Ländern gemacht.

Würden Sie die nächste Stadtverordnetenversammlung gern durchführen? Ein Teil unserer Fraktionsmitglieder würde schon gerne die Punkte aus dem März abarbeiten. Sie sind in den Ausschüssen vorberaten und wären somit auch ziemlich reibungslos zu bearbeiten. Zudem wäre ein positiver Effekt, dass die Stadtverordneten Fragen direkt an den Bürgermeister und die Verwaltung stellen könnten. Und der Bürgermeister hätte auch eine weitere Möglichkeit, Informationen direkt an uns weiterzugeben. Zudem würde man den Menschen so auch signalisieren, dass Kommunalpolitik weiter handlungsfähig ist.

Bereitet es Ihnen Sorge, dass vielleicht bestimmte Projekte auf Eis liegen oder geschoben werden müssen? Wenn ja, welche sind das? Stellenausschreibungen sind zur Zeit quasi zum Erliegen gekommen, können aber hoffentlich bald wieder aufgenommen werden. Beauftragungen von Firmen gestalten sich derzeit auch manchmal etwas problematischer als sonst. Dadurch werden 2020 sicher einige Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. Welche das genau sein werden, wird sich erst in den nächsten Wochen genauer zeigen. Dies ist allerdings allerorten so und eher nicht zu ändern. Und wie sich die Gewerbesteuer, Einkommenssteuer im Jahre 2020 entwickeln werden, steht auch noch in den Sternen. Verluste sind aber ganz klar zu erwarten.

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Tor auf Kunstrasenplatz beschädigt

Stormarner Tageblatt  30.04.2020

Tor auf Kunstrasenplatz beschädigt

Beschädigtes TorNie
Beschädigtes TorNie

Bad Oldesloe Aufgebrachte Sportler meldeten sich in der Tageblattredaktion. Ein Tor auf dem derzeit gesperrten Kunstrasenplatz in Bad Oldesloe sei durch nächtlichen Vandalismus schwer beschädigt worden. Auf Nachfrage der Redaktion recherchierte die Stadtverwaltung und stellte fest, dass die Beschädigung tatsächlich besteht, dass sie aber nicht – wie die Sportler glaubten – durch randalierende Jugendliche, sondern durch einen Unfall bei der Platzpflege entstand. Der Schaden müsse natürlich entsprechend reguliert werden, erklärt die Stadtverwaltung. nie

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Verwaltungen öffnen wieder

Stormarner Tageblatt  29.04.2020

Ab 4. Mail wollen die Verwaltungen im Kreis Stormarn schrittweise den Bürgern alle Leistungen anbieten

Ab kommenden Montag wollen die Verwaltungen kreisweit wieder schrittweise ihre Dienstleistungen anbieten. niemeier
Ab kommenden Montag wollen die Verwaltungen kreisweit wieder schrittweise ihre Dienstleistungen anbieten. niemeier

Bad Oldesloe Die Kommunalverwaltungen im Kreis Stormarn wollen ab Montag, 4. Mai, wieder schrittweise zu einem möglichst vollständigen Angebot ihrer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zurückkehren. Darauf haben sich gestern Bürgermeisterin und Bürgermeister, Verwaltungsleitungen der Ämter und Landrat in einer Telefonkonferenz geeinigt. Das Ziel ist, ab Montag kommender Woche erst einmal mit leicht erweiterten Leistungen zu starten, um dann langsam und schrittweise wieder in den Vollbetrieb gehen zu können.

Obwohl auch derzeit keine Verwaltung komplett geschlossen ist, sei die vorrangige Erreichbarkeit per Telefon oder Mail eine erhebliche Einschränkung für den Bürgerservice, streicht die Verwaltungsleitung heraus. Das gelte vor allem auch für die Reduzierung der Öffnungszeiten und die Beschränkung auf die Bearbeitung von zwingend notwendigen Fällen. Diese Einschränkungen waren als erste Reaktion auf die Corona-Pandemie notwendig und unvermeidbar, soll jetzt aber nur für eine beschränkte Zeit gelten. Entsprechend ist vorgesehen, wieder zunehmend Termine zu vergeben und die Leistungen wieder auszuweiten.

Allerdings macht die Verwaltungsleitung noch einmal ganz deutlich, dass man noch immer weit von einer Rückkehr zur Normalität entfernt sei.

Vielmehr müsste trotz der geplanten Lockerungen der Fokus darauf liegen, die Infektionsrisiken so weit wie möglich zu reduziert werden – für die Besucher ebenso wie für die Verwaltungsmitarbeiter. Denn auch bei einer potenziellen Quarantäne wegen eines Covid 19-Erkrankung innerhalb des Personals müsse durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen garantiert werden, dass eine öffentliche Verwaltung arbeitsfähig bleibe.

Eine Maßnahme dafür ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Verwaltungen, wie sie vom Land in der Landesverordnung unter anderem für den Einzelhandel und Dienstleistungen verlangt werde. So besteht für alle Besucher beim Betreten des Gebäudes und dem Aufenthalt in den Verwaltungen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung. Auch die Ausnahmen der Landesverordnung, die in Paragraf 3 geregelt sind, gelten entsprechend in den öffentlichen Verwaltungen.

„Offene Häuser zu den gewohnten Besuchszeiten wie vor der Krise kann es erst einmal nicht geben. Wir haben geeignete Maßnahmen getroffen, um die Kundinnen und Kunden und die Mitarbeitenden angemessen zu schützen. Dazu wurden die passenden räumlichen, technischen und organisatorischen Gegebenheiten geschaffen“, heißt es von den Verwaltungsleitungen.

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