Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Auf der Suche nach einem neuen Bauamtsleiter

Stormarner Tageblatt   25.01.2019

Ende März soll Nachfolger von Thilo Scheuber feststehen / Soziale oder fachliche Kompetenz wichtiger?

Beschlossen: Thilo Scheuber wechselt zu Landrat Henning Görtz in die Kreisverwaltung. Der Zeitpunkt steht  nicht fest. Nie
Beschlossen: Thilo Scheuber wechselt zu Landrat Henning Görtz in die Kreisverwaltung. Der Zeitpunkt steht nicht fest. Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Dass Oldesloes Bauamtsleiter Thilo Scheuber zum 1. Juli seinen Arbeitsplatz bei der Stadt in Richtung Kreisverwaltung verlässt, war ein Schock für Bürgermeister Jörg Lembke und die bereits durch Personalmangel belastete Verwaltung. Dass der Kreis Stormarn Scheuber gern als Nachfolger auf dem Posten des scheidenden Bauamtchefs sieht, unterstreicht die Kompetenz des Fachmanns.

Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Scheuber-Nachfolge beschäftigt und sich Gedanken über die Stellenbeschreibung gemacht.

Der FBO stieß es dabei unangenehm auf, dass im Bereich der sozialen Fähigkeiten und dem Umgang mit den Bürgern in dem Anforderungsbereich nicht die höchsten Prioritäten gesetzt wurden. „Wir wollen einen Bauamtsleiter, der sich mit den Bürgern gut austauschen kann, der ihre Sorgen versteht“, betonte Matthias Rohde.

„Wir suchen vorrangig einen Bauamtsleiter, der eben das Bauamt leitet“, machte Hauptamtsleiter Malte Schaarmann klar, dass fachliche Kompetenzen eben eine stärkere Gewichtung hätten. „Ich finde, wir können bei den fachlichen Kompetenzen eher Abstriche machen und das soziale stärker gewichten. Denn den fachlichen Bereich kann er oder sie sich dann ja noch aneignen“, so Rohde mit seiner Replik.

Die fachliche Befähigung in der Stellenanforderung geringer zu gewichten – dafür fand sich keine Mehrheit. Aber die übrigen Fraktionen und Ausschussmitglieder waren einverstanden, dass die Kompetenzen „Soziales Miteinander“ und Umgang mit den Bürgern in die Reihe der stärksten Gewichtung aufgenommen wurden.

Hendrik Holtz (Die Linke) machte dann noch ein anderes Problem in der Ausschreibung aus. „Wir haben gesehen, dass die Stelle in zwei halbe Steilen teilbar sein soll. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Das wird zu Konflikten führen. Wie soll das laufen? Machen dann zwei Leute dasselbe?“, so Holtz. Und Matthias Rohde sprang ihm bei: „Auch wir halten das für nicht zielführend. Das können keine zwei Halbtagsstellen sein. Dann kommt der eine mal hierhin und der andere mal dahin und wer führt mit wem dann die Mitarbeitergespräche.“

„Ich finde, dass das sehr wohl geht. Wir sollten das andersrum sehen, dass das auch Chancen birgt“, so Inga Marie Vosgerau (FDP). „Natürlich ist das machbar. Ich selbst habe früher im Jugendbereich der Stadt eine geteilte Leitungsposition inne gehabt. Das lief gut. Man teilt sich die Bereiche auf, natürlich hat man auch mal Konflikte, aber die lassen sich lösen“, schritt Personalrätin Karin Heinzen ein.

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„Motivierend ist das nicht“

Stormarner Tageblatt   23.01.2019

Ortswehrführer kritisiert Stillstand bei Projekten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Oldesloe

Horst Möller (links) übergibt  als Stellvertreter des Oldesloer Bürgermeisters das Brandschutzehrenzeichen in Gold des Landes Schleswig-Holstein an Andreas Holst. Mundt
Horst Möller (links) übergibt als Stellvertreter des Oldesloer Bürgermeisters das Brandschutzehrenzeichen in Gold des Landes Schleswig-Holstein an Andreas Holst. Mundt

Arne Mundt Bad Oldesloe Fehlendes Personal innerhalb der Stadtverwaltung Bad Oldesloe macht sich nun auch bei der Freiwilligen Feuerwehr in der Kreisstadt bemerkbar. Ortswehrführer Kai-Uwe Gatermann kritisierte jetzt bei der Jahreshauptversammlung, dass viele angegangene Projekte nicht über den Planungsstand hinaus gegangen sind. „Unsere Einsatzzentrale ist seit Monaten eine Baustelle und es geht nichts weiter“, so der Ortswehrführer. Auch die Planungen für den Aufbau eines Lageraums für Großschadenslagen ist ins Stocken gekommen. „Aber es sind nicht nur diese Projekte, die nicht laufen. Seit über einem Jahr wartet die Jugendfeuerwehr auf neue Schutzkleidung. Motivierend ist das nicht“, betonte Gatermann. Die größer werdende Gefahr von flächendeckenden Stromausfällen war auch ein Thema. „Wir brauchen an der Feuerwache unbedingt eine Einspeisung für Fremdstrom und eine Netzersatzanlage, sonst sind wir im schlimmsten Fall nur noch eingeschränkt einsatzbereit.“

Bürgerworthalterin Hildegard Pontow, die das erste Mal auf einer Feuerwehrversammlung dabei war, ging in ihren Grußworten auf die Probleme ein. „Es kann nicht sein, dass diese Sachen nicht funktionieren, das werde ich in der Stadtverordnetenversammlung ansprechen und wir werden darüber reden“, sagte Pontow.

Doch auch die Einsätze sorgten für reichlich Arbeit bei den ehrenamtlichen Einsatzkräften. Mit 361 Einsätzen war 2018 wieder ein intensives Jahr. „Die großen Unwettereinsätze sind 2018 zwar ausgeblieben, doch im Vorjahresvergleich haben wir eine Steigerung von 100 Einsätzen, zumindest wenn man die Unwetter aus 2017 ausklammert“, so Gatermann.

Seit 60 Jahren in der Oldesloer Feuerwehr

Auf der Jahreshauptversammlung der Oldesloer Wehr in der Feuerwache konnten neue Mitglieder aufgenommen werden. Kevin Sternberg, Marcus Nasemann, Timo Griem, Nils Lohmann, Julia-Sophie Saggau wurde in die Reihen der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen. Einige von ihnen hatten bereits Einsatzerfahrung in anderen Feuerwehren gesammelt und sind nun in Bad Oldesloe aktiv. Markus Nasemann kam als Neuling zur Wehr und Lasse Matzick trat von der Jugendfeuerwehr über.

Neben zahlreichen Ehrungen für Mitgliedschaften sowie für das Feuerwehr-Fitness-Abzeichen gab es auch drei besondere Ehrungen: Bernd Luther wurde für 50-jährige und Werner Sturm für 60-jährige Mitgliedschaft in der Feuerwehr ausgezeichnet. Andreas Holst wurde durch den 1. Bürgermeister-Stellvertreter Horst Möller mit dem Brandschutzehrenzeichen des Landes Schleswig-Holstein in Gold ausgezeichnet.

Bei den Wahlen gab es auch eindeutige Ergebnisse: Bernd Flottran wurde als Gruppenführer und Rene Mattews als stellvertretender Gruppenführer einstimmig gewählt. mun

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Teurer Mülleimerschutz

Stormarner Tageblatt   22.01.2019

Politische Diskussion über einige unerwartet hohe Kosten im Bericht überplanmäßige Ausgaben

Dieser Zaun um einen Müllplatz kostete 13600 Euro.Nie
Dieser Zaun um einen Müllplatz kostete 13600 Euro. Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Normalerweise sind Abstimmungen über überplanmäßige Ausgaben im Finanzausschuss der Kreisstadt kein großes Diskussionsthema. Zumeist sind es auch Vorhaben, die unbedingt noch abgearbeitet werden mussten, aber zuvor nicht absehbar waren.

Doch in diesem Jahr stutzte Björn Wahnfried von der SPD, als er sich die überplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2017 anschaute, die nachträglich durch die Lokalpolitik abgenickt werden sollten. Und zwar handelte es sich dabei um 13 600 Euro für die „Einhausung“ eines Müllplatzes an der Klaus-Groth-Schule. Ich habe mir das mal vor Ort angeschaut, nachdem ich diese Summe gelesen habe und ich muss sagen, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass man da eher ein wenig übertrieben hat mit dem Aufwand und ein wenig zu großzügig war“, so Wahnfried. Der Sozialdemokrat merkte an, dass man gerade in den Haushaltsberatungen ja um kleinste Beträge feilsche und viele Dinge auch ständig hinterfragt würden. „An anderen Stellen wird dann gefragt, ob man sich wirklich tausende Euro für etwas leisten kann“, so Wahnfried. Tatsächlich kommt es wegen der defizitären Haushaltslage immer wieder dazu, dass sehr intensiv diskutiert wird, ob man sich bestimmte Zuschüsse oder Projekte leisten könne. „Wir hören hier immer, dass wir sparen müssen und ich finde wirklich, dass diese Baumaßnahme ein wenig luxuriös aussieht“, so Wahnfried weiter.

„Die Einhausung war nur an dieser Stelle möglich. Dafür mussten wir einen dort befindlichen Hang abstützen, damit der nicht nachrutscht, daher ist das etwas aufwändiger geworden, aber nicht größer oder aufwändiger, als es hätte sein müssen“, wehrte sich Bauamtsleiter Thilo Scheuber gegen den Vorwurf. Die Kosten seien in der Höhe nicht übermäßig hoch und ungewöhnlich für so eine Maßnahme.

Manfred Lieder (FBO) fragte sich auch bei nachträglichen Haushaltsposten für da Jahr 2018, ob zunächst teuer wirkende Anschaffungen wie eine Soundfieldanlage für eine hörgeschädigte Schülerin (5000 Euro) an der Ida-Ehre-Schule oder Geräte für unterbrechungsfrei Stromversorgung (11 600 Euro) nicht vorher absehbar gewesen wären. „Wir sind – zum Beispiel mit Blick auf die Soundfieldanlage – verpflichtet solche sonderpädagogischen Anschaffungen für die Schulen zu finanzieren“, erklärt Bürgermeister Jörg Lembke.

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Da muss man erst mal drauf kommen

Stormarner Tageblatt   19.01.2019

Stormarner Wochenschau

Da muss man erst mal drauf kommen

Megi Balzer
Megi Balzer

Patrick Niemeier, Cordula Poggensee und Stephan Poost Neuland Ernüchternd war es, auf den Internetseiten der Städte, Gemeinden und des Kreises zu sehen, welche Leistungen Bürger online bekommen. Viele wichtige Informationen sind zu finden, aber den Weg ins Rathaus ersparen die Seiten nicht. Anders im europäischen Ausland. Sie brauchen eine Genehmigung für einen Drohnenflug in Dänemark? Die bekommen Sie ganz einfach online, erklärt ein Leser. Sie benötigen eine Steuernummer in Kroatien, weil Sie ein Ferienhaus kaufen wollen? Geht innerhalb von zwei Minuten, online. Unsere Leser haben uns viele Beispiele genannt. Den Verwaltungen mag man zurufen: Das Internet ist kein Neuland mehr! Wird Zeit, dass auch in die Rathäuser die neue Zeit einzieht.

Trickreich Bei der Wiedereröffnung des Kinos in Bargteheide wolle man sich Zeit lassen, Druck solle es nicht geben, noch im Frühjahr wolle man wieder Filme zeigen, so hört man. Derzeitiges Hauptproblem ist der fehlende Projektor. Den ursprünglichen Projektor hat der ehemalige Betreiber mitgenommen, er gehört ihm. Die Kosten für eine neue Technik belaufen sich zwischen 50 000 bis 80 000 Euro, sagen Leute, die sich damit auskennen. Allerdings ist die Finanzierung in Bargteheide noch völlig ungeklärt. Unsere Karikaturistin hat da eine ganz eigene Idee, wie die Zuschauer unterhalten werden können: mit Schattenspielen…

Signal Aus dem Finanzausschuss der Kreisstadt hört man, dass er sich in der Zukunft die „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt genauer anschauen möchte. Das sind jene Aktivitäten, die nicht vom Gesetzgeber vorgegeben sind, wie die VHS, die Bibliothek, die Schwimmhalle, das Kub oder die Schulsozialarbeit. Was für ein trauriges Signal ist das aber eigentlich an die Bürger, bei allgemein sprudelnden Steuereinnahmen in der Kreisstadt des wirtschaftlich stärksten Kreises im Land Einsparungen vornehmen zu wollen. Gerade die freiwilligen Leistungen machen eine Stadt ja erst besonders und attraktiv. Sowohl für Unternehmen und als auch für Arbeitnehmer, die von den Unternehmen benötigt werden.

enttarnend „Ich bin ja gegen Rechtsradikale, aber…“, bekommt man in Bad Oldesloe von manchen Mitbürgern zu hören. Der Auslöser: Das Oldesloer Oho-Kino wird den Dokumentarfilm „Wildes Herz“ über den Frontmann der linken Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ zeigen. Sänger Monchi engagiert sich seit langem gegen Rechts. In frühen Jahren hat die Band durchaus radikale Texte geschrieben. Daraus schließen „Kritiker“ nun, dass der Film zur Gewalt aufrufe. In Bad Schwartau wurde der Film nicht gezeigt, weil rechte Wirrköpfe mit Anschlägen drohten. Doch bevor man hier jetzt über Kunstfreiheit spricht, lässt sich etwas viel einfacheres entgegnen. Es handelt sich um eine Dokumentation, und die macht nichts weiter, als etwas zu dokumentieren. Dann kann der Zuschauer selbst entscheiden, wie das auf ihn wirkt. Schaut man sich eine Dokumentation über Großwildjäger an, geht man doch auch nicht auf Jagd oder wird jemand direkt zum Piraten, nachdem er eine Piraten-Dokumentation sah? Es ist schon beschämend, wie wenig Reflexionsvermögen den Mitmenschen zugetraut wird.

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Personal und Gleis

Stormarner Tageblatt   18.01.2019

Der Finanzausschuss der Stadt Bad Oldesloe wird über Verwaltungsaufgaben diskutieren

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Wird Bad Oldesloe in Zukunft im Bereich der „Freiwilligen Aufgaben“ sparen? Werden Stellen oder Stellenanteile gestrichen oder in andere Fachbereiche verschoben? Mit dieser Frage wird sich der Finanzausschuss der Kreisstadt noch in diesem Jahr detaillierter Beschäftigen. Normalerweise sollte schon in dieser Woche über das Hauptamt und den Stabsbereich I diskutiert werden, der freiwillige Aufgaben zum Beispiel in Bereichen wie Kulturbüro, Stadtinfo, Schulsozialarbeit, Bücherei, Volkshochschule, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung beinhaltet. Bürgermeister Jörg Lembke hatte bereits vorgestellt, welche Bereiche der Verwaltung in den Bereich Pflicht und welche in den Bereich „freiwillige Aufgaben“ fallen. Wenn man Kürzungen vornehmen wolle, ginge das natürlich im Bereich freiwilliger Aufgaben. Der Bürgermeister hatte aber betont, dass es ihm keinesfalls darum geht, Stellen zu streichen. Es müsse aber diskutiert werden und der politische Auftrag unterstrichen wird. Zu den freiwilligen Aufgaben gehört zum Beispiel auch, dass die Gleichstellungsbeauftragte eine ganze und nicht nur eine halbe Stelle habe und zum Beispiel auch das Sekretariat des Bürgermeisters. Lembke beantwortete auch ein Nachfrage aus den Haushaltsverhandlungen. Die Schulsozialarbeiter kosten die Stadt jedes Jahr knapp 510 000 Euro. Nachdem davon die Fördergelder abgezogen wurden, bleiben noch über 410 000 Euro Kosten pro Jahr für die Stadt für eine Aufgabe, die man eigentlich als Landesaufgabe sieht. Die Diskussion, ob man das Land irgendwie verpflichten könne, diese Kosten zu übernehmen wird sicher wieder aufkeimen.

Bürgermeister Jörg Lembke berichtete im Ausschuss auch über den Stand in Sachen Industriegleis. Aktuell versuche man die Kosten für die Ertüchtigung des Gleises zu berechnen. Fest stehe, dass die Stadt die Herstellung der Befahrbarkeit des Industriegleises 2019 – Stand jetzt – nicht finanzieren könne, weil die vom Land zugesagten Mittel erst für 2020 eingestellt sind. Man wolle jetzt nochmal das Gespräch suchen, ob eine Firma – die das Gleis nutzen möchte, mit in die Finanzierung einsteigen wolle. Mit AKN und dem Eisenbahnbetriebsleiter sei man im Austausch. Lembke sagte zu, über den Fortschritt der Gespräche der Lokalpolitik laufend Bericht zu erstatten.

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