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Patrick Niemeier Bad Oldesloe Sie sind unbeliebt und haben kreisweit keinen guten Ruf: Die Parkplatzkontrolleure des Oldesloer Ordnungsamts gelten als besonders hart. Aber sie sind auch sehr erfolgreich. Denn immerhin erwirtschaften sie durch verhängte Bußgelder jährlich über 200.000 Euro für das Stadtsäckel. Im vergangenen Jahr waren es exakt 210.230 Euro.

Den Vorwurf, dass sie quasi auf Parksünder lauern würden, wenn sie einen Parkschein oder eine Parkuhr vorfänden, die nur noch wenige Minuten gültig sei, wies Bürgermeister Jörg Lembke kürzlich zurück. Ihm sei so ein Verhalten – von dem Bürger immer wieder berichten – nicht bekannt. Allerdings gebe es so etwas wie „Kulanzzeiten“ in den gesetzlichen Regelungen nicht. Wenn eine Parkzeit überschritten sei, dann sei sie überschritten.

Neben den erwähnten Bußgelder bringt die reguläre Nutzung des städtischen Parkraums durch Autofahrer jedes Jahr rund 700.000 Euro ein. 2018 waren es sogar 729.722 Euro.

Das ist jede Menge Geld, das aus den Automaten geholt werden muss. Denn die große Mehrheit der Nutzer zahle die Gebühr weiterhin mit Münzen und nicht per Handyparken, wie die Verwaltung festgestellt hat. Genau genommen sind es „Säcke voller Geld“, wie Bürgermeister Jörg Lembke ausführt. Und die sind so schwer, dass es den Ordnungsamtsmitarbeitern nicht zuzumuten sei, dass sie diese schleppten. Es habe dort schon gesundheitliche Probleme gegeben, führt Lembke aus. Außerdem müssten aus Sicherheitsgründen zum Teil täglich zwei Mitarbeiter abgestellt werden,um diesem Job nachzugehen. Die würden bei der Parkraumüberwachung dann fehlen.

Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, dass in Zukunft ein privates Unternehmen die Parkautomaten und -uhren entleert. Mit 15.000 Euro wird das zu Buche schlagen. Damit würde sich das Problem der schweren Geldsäcke erledigen und gleichzeitigen würden personelle Ressourcen frei.

„Dann können wir den restlichen Parkraum noch besser überwachen. Das finden wir gut“, so Wilfried Janson (Grüne). Auch die CDU hofft, dass dann die Einnahmen aus Bußgeldern noch steigen. „Momentan wird da noch nicht flächendeckend und hart genug kontrolliert“, so Andreas Lehmann (CDU).

„15.000 Euro bei über 700.000 Euro Einnahmen. Das ist vertretbar“, findet auch Anita Klahn (FDP). Nur die SPD war gegen diesen Vorstoß. An anderer Stelle werde lange gerungen, bevor Geld ausgegeben werde. Dass es nicht möglich sei, die Entleerung zu organisieren, sei schwer vorstellbar.

Der Antrag der SPD, das Geld nicht zur Verfügung zu stellen, wurde aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Bürgermeister Jörg Lembke kann die Aufregung rund um seine Idee, die Bürgermeister-Insel umzugestalten und aufzuwerten, nicht verstehen. Seit längerer Zeit hat der Verwaltungschef der Kreisstadt die Vision auf der kleinen künstlichen Insel im Bürgerpark, Konzerte, andere kulturelle Highlights und ebenso Open- Air-Hochzeiten durchzuführen. Dafür soll die Insel umgestaltet und mit der entsprechenden Technik sowie Sitzplätzen am Ufer ausgestattet werden.

Viele Kulturschaffende in Bad Oldesloe und darüber hinaus finden die Idee gut, würde doch so ein weiterer, individueller Auftrittsort entstehen – ein weiterer Anziehungs- und Treffpunkt in Bad Oldesloe mit Alleinstellungsmerkmal. Auch wenn man Passanten befragt, die vom Parkplatz Exer in Richtung Innenstadt gehen, befürworten sie mehrheitlich den Vorstoß. Zumeist mit dem Hinweis, dass das Ganze natürlich mit der Pflanzen- und Tierwelt in Einklang gebracht werden muss.

Und genau das sprechen ihm einige politisch Aktive in der Stadt und auch der Naturschutzbund ab. Der Nabu hatte schon 2003 das Anpflanzen von Rhododendronpflanzen durch die Oldesloer Rotarier auf der Insel kritisiert. Damals seien Fledermäuse aus ihrem Winterschlaf gerissen worden, es seien angeblich sogar einige Tiere zersägt worden. „Ich bin mir sicher, dass Mensch und Tier da in friedlicher Koexistenz vorkommen können. Ich finde es schon bemerkenswert, wie hier gleich ein Aufschrei kommt, als hätte ich vor, irgendwelche Nachtfalter zu zersägen, bevor wir überhaupt gesprochen haben“, erklärt der Bürgermeister.

Trotzdem weise er darauf hin, dass es eben auch der Eingangsbereich der Stadt sei und kein Naturschutzgebiet. „Wir können jetzt nicht jeden grünen Streifen in Innenstadtnähe so behandeln, als sei er ein geschütztes Biotop. Wir müssen Kompromisse finden und die werden wir finden. Ich setze mich mit allen an einen Tisch, mit Befürwortern und Kritikern“, so Lembke. So habe er es bereits mit den Rotariern gemacht, die Angst um die Rhododendronpflanzen hatten.

Das Argument, dass dieser Bereich schon immer ein „Eldorado für Enten“ gewesen sei oder ein Biotop, stimmt tatsächlich nicht. Früher war die Insel begehbar, weshalb es bereits in den 1980er Jahren Vorstöße gab, sie wieder mit einer Brücke erreichbar zu machen.  Weiterlesen...