Patrick Niemeier

Wie lange darf man in Zukunft in der Oldesloer Innenstadt kostenlos parken? Dieses sowieso schon immer sehr umstrittene Thema hat unlängst durch den Vorstoß der SPD neuen Schwung bekommen und hat die Qualität, den Kommunalwahlkampf mitzubestimmen.
Denn die FBO-Fraktion sieht sich selbst bereits länger als Verfechter einer fairen Parkplatzregelung in der Innenstadt und möchte nun natürlich nicht der SPD das Feld überlassen. Man reagiere erfreut über den Vorstoß. Dieser sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings empfindet die FBO eine Stunde kostenloses Parken als noch zu geringe Verbesserung.

Länger als eine Stunde bei Friseur oder Arzt
Als Beispiele führt der Vorsitzende der FBO in der Kreisstadt, Dirk Sommer, Arztbesuche oder Termine mit Wartezeiten an. Dazu könnten im Dienstleistungssektor Besuche im Massage-, Nagel- oder Friseur-Studio zählen. Allerdings ging es bei dem Vorschlag der SPD auch tatsächlich um eine Entlastung der Bürger in den aktuellen Krisen und nicht darum, dass jede Besorgung oder Dienstleistung mit komplett kostenlosem Parken erfolgen kann, wie es der Vorstoß der FBO suggeriert. Laut SPD sollte die erste Stunde kostenlos sein, aber direkt im Vorwege auch ein Zwei-Stunden-Ticket gelöst werden können. Dann müsste halt nur die zweite Stunde bezahlt werden. Die FBO kritisiert derweil, dass es in Bad Oldesloe generell schwierig sei, die Zeitdauer für das Parken abzuschätzen.
Da im Vorwege bezahlt werde, bleibe Parkzeit auch ungenutzt und die Stadt bekomme zusätzliches Geld für nicht genutzte Parkzeiten. Dem hat die Stadtverwaltung allerdings bereits mehrfach entgegengehalten, dass das beim Handyparken nicht der Fall sei. Dieses werde aber noch sehr wenig genutzt, stehe aber zur Verfügung. Während die SPD in ihrem Vorschlag die Parkhäuser ausgenommen hat, möchte die FBO dieses mit in den Vorschlag für kostenfreies 2-Stunden-Parken aufnehmen.
Außerdem soll es vor der Asklepiosklinik eine zweistündige Parkzeit mit Parkscheibe geben. Solche Vorstöße zu kostenlosem Parken am Krankenhaus habe die SPD abgelehnt, betont die FBO.
„Die von der SPD beschriebenen Krisenzeiten, welche zum weiteren Umdenken bei diesem Thema anregten, hatten wir bereits vor einem Jahr, da herrschten die Pandemiebestimmungen und nicht nur unsere Bürger, sondern auch Handel, Dienstleistung und Gastronomie hatten besonders darunter zu leiden“, sagt Dirk Sommer.
Die FBO betone daher erneut, dass zwei Stunden kostenfreies Parken notwendig seien, um die Innenstadt wirklich attraktiver zu machen und zu beleben. Spannend wird sein, wie sich die Diskussion diesbezüglich in Sachen „autofreie Innenstadt“ entwickelt.  Weiterlesen...

Patrick Niemeier

Eine Stunde lang kostenlos parken auf allen großen Parkplätzen in der Oldesloer Innenstadt? Dieses Diskussionsthema ist gerade von der SPD Bad Oldesloe losgetreten worden. Deutet sich da ein großes Thema für den Kommunalwahlkampf an?
Aktuell kann man für eine Viertelstunde ein kostenloses Freiticket auf den Innenstadtparkplätzen ziehen. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Brötchentaste“. Das bedeutet nicht, dass die erste Viertelstunde automatisch kostenlos ist und sich automatisch ein bezahltes Ticket anschließt. Das heißt, dass Menschen, die ein Brötchentasten-Ticket haben, nach 15 Minuten dringend zurück am Auto sein müssen, damit sie kein Knöllchen kassieren. Für die SPD Bad Oldesloe ist dieser Zeitraum eindeutig zu kurz.
Hinzu komme, dass die Stadt Bad Oldesloe in Zukunft auf die Einnahmen aus Parkgebühren Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss. Daher hat die Stadtverordnetenversammlung bereits eine Erhöhung der Parkgebühren auf den Weg gebracht. Damals war die SPD für die Erhöhung.
Seitdem habe sich die Situation aber durch die Energie-Krise und die Folgen von Pandemie und dem russischen Krieg gegen die Ukraine weiter verändert. „Eine Erhöhung ist in Zeiten der Krisen und Unsicherheiten der falsche Zeitpunkt. Zurzeit ist von einer Inflation von zehn Prozent die Rede“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte Björn Wahnfried.
Daher setzen sich die Oldesloer Sozialdemokraten nun dafür ein, dass zur Entlastung der Bürger die freie Parkzeit auf Innenstadtplätzen auf eine Stunde erhöht wird. Davon verspreche man sich außerdem auch positive Impulse für die Innenstadt an sich. Gleichzeitig bleibe bei einer Ausweitung auf eine Stunde freie Parkzeit trotzdem noch der ordnende Charakter der Parkgebühren erhalten. Es könne nicht zu einem Dauerparken kommen, welches Parkplätze zu lange blockiert. Eine Stunde sei – im Gegensatz zu 15 Minuten – eine ausreichend lange Zeit, die meisten Tätigkeiten in der Innenstadt zu erledigen. Wer länger als eine Stunde brauche, müsse dann halt doch ein kostenpflichtiges Ticket ziehen. Es solle ein Zwei-Stunden-Ticket geben, bei dem aber nur die zweite Stunde bezahlt werden muss, so das Konzept der Sozialdemokraten.
Diese Regelung solle für die Parkplätze „Peters“, „Trave“, „Bürgerpark“, „Travebad“ sowie die Flächen in der Bahnhofstraße, der Brunnenstraße und der Hagenstraße getroffen werden. Die SPD hält es für eine Diskussionsgrundlage, dass diese Ausweitung der freien Parkzeit zunächst für ein Jahr beschlossen werde. Dann könne man die Wirksamkeit evaluieren. Sollte sich das Konzept bewähren, könne es auch zu einer dauerhaften Regelung in diesem Sinne kommen.