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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Der Haushalt 2021 – Eine ganz schwere Kiste

Markt Bad Oldesloe Wochenzeitung   07.10.2020

Der Haushalt 2021 – Eine ganz schwere Kiste

Der Entwurf der Haushaltsansätze für 2021 des Bürgermeisters als amtierender Kämmerer wurde jetzt in den Ausschüssen zur Beratung vorgestellt. Ohne Berücksichtigung der Corona-bedingten Auswirkungen, die den Haushalt sicher nicht verbessern, ist schon jetzt ein Minus von 9 Mio. € zu erwarten.

Horst Möller, Foto: CDU/hfr

Das ist für uns als CDU kein seriöser Ansatz. Deshalb haben wir in allen Ausschüssen Anträge gestellt (von allen Parteien mitgetragen!), in denen die Verwaltung aufgefordert wird, entscheidende Ansätze für Einsparungen oder Mehreinnahmen aufzuzeigen. Unter anderem sind die erheblichen Abweichungen zwischen Planung und wirklichem Ergebnis der letzten Jahre zu analysieren. Die Verwaltung muss erklären, was unvermeidlich und umsetzbar oder entbehrlich und verschiebbar ist. Und dies auch, wenn anders lautende politische Beschlüsse bestehen.

Erst dann wird eine sinnvolle Beratung mit dem Ziel eines von Kiel genehmigungsfähigen Haushaltes möglich sein. Die abschließende Beratung und Verabschiedung wird somit erst zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen können. Aufgrund dieser prekären Lage sollten sich alle Parteien versagen, bestimmte Dinge als ‚unverhandelbar‘ zu bezeichnen.   

Jetzt noch einige Bemerkungen zu unserem Abstimmungsverhalten zum ‚Zuschuss für das Hospiz‘. Unter dem Eindruck des oben geschilderten Haushaltsdefizits von 9 Mio. € wurde hierüber in der Fraktion sehr ausführlich diskutiert.

Das Hospiz ist für alle Bürger des Kreises offen. Unsere Idee war es, das Defizit des Hospizes zukünftig über den Kreis auszugleichen, der durch die Kreisumlage abgesichert ist. Somit wäre der Kreis einziger Ansprechpartner und die aufwendigen Anträge an viele Städte könnten entfallen. Dies sollte erst mit dem Kreis abgeklärt werden, bevor Bad Oldesloe den Zuschuss beschließt. Der Aufschrei der anderen Ausschussmitglieder hat dann allerdings eine diesbezügliche Beratung verhindert.

Um es klarzustellen: Die CDU Bad Oldesloe steht unumstößlich zum Hospiz und ist dankbar für die geleistete enorm wichtige Arbeit. Auch sehen wir die Bezuschussung als wohl unumgänglich an, aber wir hatten uns hierfür einen anderen Weg gewünscht.

In den Haushaltsberatungen werden wir den Zuschuss nicht mehr thematisieren.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Herbst und bleiben Sie gesund.

Horst Möller

Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Oldesloe

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Die Bücherei-Diskussion

Stormarner Tageblatt  07.10.2020

Bad Oldesloe: Ausleih- und Besucherzahlen sind gestiegen – die Kosten aber auch

Die Stadtbibliothek.  Nie
Die Stadtbibliothek. Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die Stadtbibliothek kostet Bad Oldesloe jedes Jahr über eine halbe Million Euro. Das geht aus dem Wirtschaftlichkeitsbericht der Einrichtung hervor. 2019 konnte die städtische Bibliothek 128.023 Euro Erlöse erzielen. Dem gegenüber standen aber Kosten von 684.745 Euro. Das ergibt einen Kostendeckungsgrad von mageren 18,7 Prozent. Das Minus stieg 2019 sogar noch um über 25.000 Euro.

Ein Umstand, der vor allem bei der örtlichen CDU für Sorgenfalten sorgt. Wandern etwa Leser ab? „Die Ausleihzahlen sind 2019 überraschend deutlich auf 280.693 (2018: 274.941) gestiegen, während sich die Besucherzahlen mit 90.358 (2018: 89.425) auf hohem Niveau halten konnten“, stellt Bibliotheksleiter Jens A. Geißler klar. Die Bibliothek sei außerdem ein beliebter Treffpunkt von Schülern, um zu lernen. Es handele sich um einen unkommerziellen Ort für Bürger aller Generationen, um sich zu treffen oder zurückzuziehen, lautet das Fazit eines Berichts, den der städtische Fachbereich Finanzen gemeinsam mit der Bibliothek erarbeitete. Diese Bedeutung als sogenannter „dritter Ort“ sei sogar noch spürbar gewachsen.

„Durch die zahlreichen Veranstaltungsangebote und die Kooperationen mit Kitas und Schulen erfüllt die Stadtbibliothek ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bildungsauftrag insbesondere im Bereich der Leseförderung und Vermittlung der Medien- und Informationskompetenz“, betont die Stadtverwaltung. Das möchte auch keine der politischen Fraktionen in Abrede stellen. Aber die CDU würde sich wünschen, dass die Jahresgebühr von aktuell 15 Euro für einen Leseausweis erhöht wird, sodass der Kostendeckungsgrad sich auf mindestens 20 Prozent verbessere. Denn dass die Zahl der Ausleihen steige, aber der Kostendeckungsgrad gleichzeitig sogar sinke, sei keine gute Tendenz. „Der Handlungsspielraum für Kostensenkungen ist aufgrund des in der Landesverfassung und in dem Gesetz für Bibliotheken in Schleswig-Holstein verankerten Auftrags und der Richtwerte des Büchereivereins als Basis für die Förderung durch das Land begrenzt“, stellt die Verwaltung klar. Im Prinzip sei es tatsächlich nur möglich, an der Gebührenschraube zu drehen. Zuletzt war ein solcher Vorstoß 2019 gescheitert.

Mit dem Verweis darauf, dass sich die finanzielle Situation insgesamt sogar verschlechtert anstatt verbessert habe, wollte Jörn Lucas (CDU) trotzdem eine solche Erhöhung diskutieren. Doch SPD, Grüne, Linke und die Stadtfraktion machten deutlich, dass sie diesen Schritt auch im Jahr 2020 nicht mitgehen werden. Damit bleiben die Bibliotheksgebühren unangetastet.

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Zunächst kein Zuschuss für den Minigolf-Platz

Stormarner Tageblatt  07.10.2020

Zunächst kein Zuschuss für den Minigolf-Platz

Die Minigolfanlage.  nie
Die Minigolfanlage. nie

Bad Oldesloe Nachdem der Kiosk des Minigolfplatzes in Bad Oldesloe im vergangenen Jahr nach einer Brandstiftung zerstört wurde, blieb die Betreiberin auf über 5000 Euro Kosten sitzen, die nicht von der Versicherung übernommen werden. Im Gespräch bat sie Bürgermeister Jörg Lembke um Fördergelder. Dieser leitete den Wunsch an die Politik weiter. Hendrik Holtz (Die Linke) würde „als Signal“ zustimmen. Die Förderrichtlinien sehen einen solchen Fall aber nicht vor, wie Tom Winter (Stadtfraktion) betont. Anita Klahn (FDP) möchte prüfen lassen, ob die Versicherung voll ausgeschöpft wurde. Eine Entscheidung wurde daher vertagt. nie

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Abstimmung zur Satzung korrekt

Stormarner Tageblatt  06.10.2020

Beschwerde der FDP ergibt, dass mit „Unzulänglichkeiten ehrenamtlicher Politiker“ zu rechnen sei

FDP und FBO verließen im Januar die Sitzung. Niemeier
FDP und FBO verließen im Januar die Sitzung. Niemeier

Bad Oldesloe Welche Fehler sind zu verzeihen, weil Lokalpolitiker keine Profis sind? Dies Frage stellten sich nach einer emotionalen Diskussion Ende Januar darüber, in welcher Form und ob die Entschädigungen der Bad Oldesloer Stadtverordneten und Ausschussmitglieder erhöht werden sollen.

Dabei war nicht nur das Thema an sich umstritten , sondern vor allem sorgte die damalige Sitzungsleitung durch Bürgerworthalter-Vertreter Hans Hermann Roden (SPD) für Unmut vor allem bei der FDP. Der Grund war, dass aus Sicht der Liberalen eine wichtige Abstimmung nicht klar genug anmoderiert worden sei. Während die FDP – und weitere Stadtverordnete – dachten, es werde nur über einen Änderungsantrag abgestimmt, wertete Roden die Abstimmung als finale Zustimmung zu dem damaligen Antrag, die Entschädigungssatzung zu beschließen.

Die FDP und die FBO verließen daher erzürnt die Sitzung und warfen den übrigen Fraktionen undemokratisches Verhalten vor. Die Emotionen kochten hoch und Anita Klahn (FDP) brachte den Fall vor die Kommunalaufsicht. Diese hat nun zum zweiten Mal geantwortet, dass keine eklatanten Fehler bei der Abstimmung zu erkennen seien. Das verkündete Bürgermeister Jörg Lembke in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung. „Wie ein Tiger ist sie abgesprungen, aber jetzt wie ein Bettvorleger gelandet“, machte sich Grünen-Politiker Gerold Rahmann über Klahn angesichts des wiederholten Prüfungsergebnisses der Kommunalaufsicht lustig. Doch Klahn ließ nicht locker. „Der Bürgermeister hat nicht alles vorgelesen“, kritisierte sie und bat darum, das Fazit der Öffentlichkeit nicht zu vorzuenthalten. Die Mehrheit der Stadtverordneten wollte dieses allerdings nicht verlesen lassen. Daher ergriff die Liberale einfach selbst das Wort. Es sei keineswegs so, dass die Aussage nur sei, dass alles richtig abgelaufen sei.

Viel mehr ziehe die Kommunalaufsicht ein Fazit, das die Lokalpolitiker offenbar nicht hören wollten. „Das lautet nämlich, dass mit Unzulänglichkeiten ehrenamtlicher Politiker gerechnet werden müsse“, so Klahn. Das Ziel der FDP die Abstimmung und somit die neue Entschädigungssatzung für ungültig zu erklären, ist damit allerdings trotzdem vom Tisch. nie

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Sorgenkind Hauptbecken

Stormarner Tageblatt  05.10.2020

Travebad: Millionen-Sanierung behob nicht alle Probleme

Badleiter Daryl Bebenroth nie
Badleiter Daryl Bebenroth nie

Bad Oldesloe Ein spöttisches, vielleicht auch ein wenig resigniertes Auflachen zweier Abgeordneter des Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschusses war zu hören. Grund: Hendrik Holtz (Die Linke) hatte bei den Betreibern des „Travebads“ – den Vereinigten Stadtwerken – nachgefragt, ob die Gerüchte stimmen, dass nach dem defekten Kinderbecken – dessen Sanierung 300.000 Euro kosten soll (wir berichteten) – auch das Hauptbecken Probleme bereite.

Zur Überraschung vieler Anwesenden wischte Badleiter Daryl Bebenroth diese Gerüchte nicht vom Tisch, sondern bestätigte sie als Fakten: „Noch haben wir keine großen Probleme. Es ist ein wenig feucht unter dem Becken, aber das ist noch im Rahmen“, beschwichtigte er zwar. Aber von der Tendenz her stimme es, dass in den nächsten Jahren die Komplettsanierung des Beckens notwendig werde. Das sei auch nicht verwunderlich, denn das Becken sei seit Jahrzehnten nicht saniert worden, so Bebenroth.

Das erstaunt auf den ersten Blick, da die ehemalige „Schwimmhalle Bad Oldesloe“ beim Umbau zum „Travebad“ von 2011 bis 2014 aufwändig für gut acht Millionen Euro saniert wurde. Per Bürgerentscheid war damals das Votum gegen ein Spaßbad-Neubau und für die Sanierung gefallen. Seit Wiedereröffnung 2014 folgten Probleme und Nachbesserungen – von einsehbaren Umkleiden über nicht funktionierende Drehkreuze, defekte Filter bis hin zum lecken Planschbecken. „Becken ohne Boden“ wurde daher das defizitäre Bad bereits schon mal genannt… nie

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