Patrick Niemeier Bad Oldesloe Wie sieht es aus in der Lokalpolitik der Kreisstadt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und stellv. Bürgermeister Horst Möller beantwortet einige Fragen.
Wie läuft für die CDU-Fraktion der politische Alltag in Bad Oldesloe aktuell? Es findet ein reger E-Mail-Verkehr statt. Fraktionssitzungen haben auch wegen der Osterpause bisher noch nicht stattgefunden, sind aber für Mai angedacht. Hierfür sind wir dabei, ein Video-Konferenz-System aufzubauen. Aber die Nachrüstung der Hardware bei einigen Fraktionsmitgliedern stößt auf Probleme. Webcams sind ebenso ausverkauft wie seinerzeit das Klopapier. Die politische Arbeit stößt auf dieselben Probleme, die es auch in anderen Bereichen gibt: Es fehlt der persönliche Kontakt, der unmittelbare Austausch.
Würden Sie gerne die Ausschüsse mit Abständen durchführen? Ein Großteil unserer Fraktion würde da wohl herangehen wollen, einige sehen das eher skeptisch. Wer zur Risikogruppe gehört, ist da vorsichtiger als diejenigen, die nicht dazu gehören. Aber natürlich müssen wir Wege finden, die politischen Entscheidungen in Bad Oldesloe nicht alle auf den St. Nimmerleins-Tag zu verschieben. Sicherheitsmaßnahmen sind natürlich selbstverständlich einzuhalten. Und es sollten nur notwendige Punkte in die Beratung kommen, bis sich die Zeiten wieder normalisiert haben.
Welche Vorschläge haben Sie für die Fortsetzung der politischen, gemeinsamen Arbeit? Die Sitzungen der Gremien, natürlich nur bei Zustimmung aller, mit einer reduzierten Zahl der jeweiligen Mitglieder zu bestreiten oder sogar nur die Fraktionsvorsitzenden zusammenzurufen, die dann entsprechend der Fraktionsstärke eine Stimmenanzahl vertreten. Alles vor dem Hintergrund, die vorhandenen politischen Verhältnisse möglichst genau abzubilden. Ersteres wird meines Wissens nach sogar schon in einigen Ländern gemacht.
Würden Sie die nächste Stadtverordnetenversammlung gern durchführen? Ein Teil unserer Fraktionsmitglieder würde schon gerne die Punkte aus dem März abarbeiten. Sie sind in den Ausschüssen vorberaten und wären somit auch ziemlich reibungslos zu bearbeiten. Zudem wäre ein positiver Effekt, dass die Stadtverordneten Fragen direkt an den Bürgermeister und die Verwaltung stellen könnten. Und der Bürgermeister hätte auch eine weitere Möglichkeit, Informationen direkt an uns weiterzugeben. Zudem würde man den Menschen so auch signalisieren, dass Kommunalpolitik weiter handlungsfähig ist.
Bereitet es Ihnen Sorge, dass vielleicht bestimmte Projekte auf Eis liegen oder geschoben werden müssen? Wenn ja, welche sind das? Stellenausschreibungen sind zur Zeit quasi zum Erliegen gekommen, können aber hoffentlich bald wieder aufgenommen werden. Beauftragungen von Firmen gestalten sich derzeit auch manchmal etwas problematischer als sonst. Dadurch werden 2020 sicher einige Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. Welche das genau sein werden, wird sich erst in den nächsten Wochen genauer zeigen. Dies ist allerdings allerorten so und eher nicht zu ändern. Und wie sich die Gewerbesteuer, Einkommenssteuer im Jahre 2020 entwickeln werden, steht auch noch in den Sternen. Verluste sind aber ganz klar zu erwarten.