Kreisstadtpolitiker möchten Anreize zur Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen bieten
Patrick Niemeier Bad Oldesloe Mit einem „E-Kennzeichen“ parken Autofahrer in Bad Oldesloe ab 2021 auch dort kostenlos, wo eigentlich Gebühren fällig wären. Sie müssen dann statt des Gangs zum Ticketautomaten nur noch eine Parkscheibe auslegen, dürfen die jeweilige Maximalparkdauer aber nicht überschreiten.
Das hat der Wirtschafts- und Planungsausschuss der Kreisstadt einstimmig beschlossen und damit eine jahrelange Diskussion zu dem Thema beendet. Auch Besitzer gasbetriebener Fahrzeuge kommen dank eines ausgehandelten Kompromiss nun doch in den Genuss des kostenfreien Parkens. Sie müssen allerdings im Gegensatz zu den „E-Kennzeichen“ Besitzern einen Parkausweis bei der Stadtverwaltung beantragen. In der Vergangenheit drehte sich die politische Diskussion vor allem darum, wie die Parkraumüberwachung der Stadt erkennen soll, dass ein PKW von der Gebührenpflicht befreit sei. Die Verwaltung hatte daher stets betont, dass das „E-Kennzeichen“ der ausreichende Hinweis sein könnte.
Doch das schloss aus Sicht der Grünen zu viele Pkw-Fahrer aus. Sie hatten zunächst daher ein Verfahren bevorzugt, in dessen Rahmen jeder Besitzer eines umweltfreundlichen Fahrzeugs einen Parkausweis von der Stadt erhalten hätte. Denn nur das „E-Kennzeichen“ sage nicht genug aus. Anhand der Zulassungspapiere sollte die Verwaltung überprüfen, wer eine kostenlose Parkberechtigung erhielte und wer nicht. Bürgermeister Jörg Lembke betonte in der Diskussion erneut, dass das einen enormen bürokratischen Aufwand bedeute. Wilfried Janson (Die Grünen) hielt dagegen, dass es aber nicht sein könne, dass Erdgasfahrzeuge ohne „E-Kennzeichen“ nicht kostenlos parken dürften, während für die Umwelt schädlichere Hybrid-Fahrzeuge die Berechtigung erhalten würden. „Das ist einfach ungerecht und nicht in unserem Interesse“, sagt Janson.
Die übrigen Ausschussmitglieder ließen sich in der Folge auf den Kompromiss ein, dass alle E-Kennzeichen-Fahrzeuge kostenlos parken dürfen und für die geringe Zahl der gasbetriebenen Pkw ein Parkausweis beantragt werden kann. Mit dieser Kombination sei der Aufwand überschau- und vertretbar, beschlossen die Fraktionen gemeinsam einstimmig. Der Vorstoß soll als Anreiz für Mitbürger gesehen werden, sich umweltfreundliche Pkw anzuschaffen.
Die Einrichtung weiterer Ladestationen an entsprechenden Parkplätzen ist bisher kein Thema. Auf dem Exer existieren zwei Ladeplätze der Vereinigten Stadtwerke für entsprechende Fahrzeuge, die dort bereits jetzt exklusiv kostenlos parken können.
